Stefan Birkner: Freiheit nicht der Sicherheit opfern – Neues Polizeigesetz beinhaltet unverhältnismäßige Maßnahmen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert die heute vorgestellten Eckpunkte des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes scharf. „Freiheit und Sicherheit geraten mit diesem Gesetz in ein Missverhältnis. Der Einsatz von Staatstrojanern oder auch die 74-tägige Präventivhaft sind unverhältnismäßige Maßnahmen. Zur Abwendung von Gefahren kann eine Präventivhaft sinnvoll sein, allerdings reichen dazu die bisher möglichen zehn Tage völlig aus. Für längere Inhaftierungen gibt es die Untersuchungs- oder Strafhaft auf der Grundlage hinreichender Beweise – ein weitergehender Bedarf ist nicht ersichtlich“, so Birkner. Es gäbe auch andere wirksame Mittel zur Gefahrenabwehr, wie beispielsweise die Observation potenziell gefährlicher Verdächtiger.

Die Landesregierung trage einen internen Machtkampf auf dem Rücken der Grundrechte aus. „Der ehemalige Innenminister Uwe Schünemann erlebt sein Comeback und gibt jetzt eine Art schwarzen Sheriff, der Minister Pistorius Konkurrenz machen will. Hier treffen zwei aufeinander, die versuchen, sich gegenseitig mit weiteren Verschärfungen des Polizeigesetzes zu übertrumpfen. Ausbaden müssen das am Ende die Bürger, die nach und nach ihre Grundrechte einbüßen“, erklärt Birkner weiter.

Hintergrund: Das Innenministerium hat heute gemeinsam mit den Regierungsfraktionen von SPD und CDU den Entwurf des neuen Polizeigesetzes vorgestellt.