Stefan Birkner: Große Koalition ist „Großes Weiter so“ – Kein Neustart bei Inklusion, Volkswagen und Finanzen

Hannover. Die Große Koalition bedeutet nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner ein „Großes Weiter so“. „Es gibt keinen Neustart bei der Inklusion, keinen Neustart bei Volkswagen und auch keinen Neustart in der Haushaltspolitik“, sagt Birkner nach den heutigen Äußerungen der Parteichefs nach den Koalitionsverhandlungen. „Bei der Inklusion bleibt auch weiterhin die Unsicherheit für die Eltern, ob ihr Kind künftig noch an einer Förderschule unterrichtet werden kann. Ich befürchte, dass die Förderschule Lernen schon bald Geschichte ist.“

Birkner betonte zudem, dass eine Professionalisierung der Vertretung im VW-Aufsichtsrat komplett dem Egoismus der beiden großen Parteien zum Opfer gefallen sei. „Und schließlich fehlt jeglicher Wille die Verwaltung zu verschlanken. Im Gegenteil: Durch die GroKo wird ein zusätzliches Ministerium geschaffen, um auch alle Personen in den eigenen Reihen entsprechend zu versorgen“, so der FDP-Politiker. Hinzu komme, dass das Thema Digitalisierung auch weiterhin nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angegangen werde. Birkner: „Bei den Inhalten ist die GroKo wohl ein Schein-Riese“.

Hintergrund: Die Parteivorsitzenden von SPD und CDU, Stephan Weil und Bernd Althusmann, haben heute das Ergebnis ihrer Verhandlungen für eine Große Koalition präsentiert.