Stefan Birkner: Infrastrukturprogramm ist unseriöser Stimmenkauf – FDP fordert Hilfe zur Selbsthilfe statt ungedeckter Schecks

Als „unseriösen Stimmenkauf“ bezeichnet FDP-Fraktionschef Stefan Birkner die heute von Ministerpräsident Stephan Weil präsentierte Maßnahme zur Stärkung der Infrastruktur in den Kommunen. „Ein Milliardenprogramm frei von einer Gegenfinanzierung vorzustellen, ist unseriös. Wenn man den Kommunen nicht mehr bieten kann, als einen ungedeckten Scheck, ist das wirklich kein zukunftsweisendes Projekt und zeigt die Planlosigkeit des Ministerpräsidenten. Wir Freien Demokraten sprechen uns für eine Neuauflage des Zukunftsvertrags aus. Mit ihm gäbe man den betroffenen Kommunen Hilfe zur Selbsthilfe“, so Birkner. Es bestehe kein Zweifel an dem Bedarf für Entschuldungshilfen. Diese müssten darin bestehen, den Kommunen zu mehr Sparsamkeit zu verhelfen. Birkner: „Was wir nicht brauchen, ist ein Herumdoktern an Symptomen. Unser Ziel ist es, die Lage der betroffenen Kommunen strukturell zu verbessern, durch Haushaltsdisziplin und die Verpflichtung, bestimmte Ausgaben im Rahmen zu halten. Nur so haben die Kommunen langfristig wieder selber die Mittel und die Entscheidungsgewalt darüber, wie sie investieren. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe.“

Hintergrund: Die Landesregierung hat heute ein Investitionsprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro versprochen, um in Infrastruktur zu investieren.