Stefan Birkner: Keine Digitalisierung und Scheininklusion – Weil zeigt schlechtes Regierungshandeln

„Den Gestaltungswillen hat man längst aufgegeben“, so Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, über die Zukunftsgestaltung der rot-grünen Landesregierung. „Es ist ein Zeichen schlechten Regierungshandelns, wenn man auf veränderte Rahmenbedingungen nicht eingeht. Genau das müssen wir diesem Ministerpräsidenten aber vorwerfen. Stattdessen wird seit vier Jahren eine ideologisierte Politik von SPD und Grünen gemacht, ohne auf die Menschen in diesem Land Rücksicht zu nehmen“, so Birkner.

Das sehe man am deutlichsten an der Schulpolitik. Dort betreibe die Landesregierung eine Art Scheininklusion: „Was Sie machen, ist ungerecht. Auf dem Rücken der Kinder wird Ideologie durchgesetzt – ohne Rücksicht auf Verluste und ohne auf Bedürfnisse der Kinder einzugehen.  Hinzu kommt massiver Unterrichtsausfall. Das ignorieren Sie und machen einfach so weiter nach dem Motto: ‚Da müssen wir nun eben durch‘.“ Birkner wies auf die Vorschläge der FDP hin, dem Unterrichtsausfall am Morgen mit einer Unterrichtsgarantie zu begegnen. Auch beim Thema Digitalisierung habe die Regierung den Anschluss an die Zukunft verloren und den Breitbandausbau sowie den Ausbau des mobilen Internets komplett vergeigt. Birkner: „Anstatt die Chancen zu sehen und die Realität anzuerkennen, warnt man beim Thema Digitalisierung vor einem ‚dunklen Zeitalter‘ und einer Verschmelzung von Berufs- und Privatleben.“ Dass dies schon längst der Fall sei, habe man im rot-grünen Kabinett verschlafen.

Hintergrund: Die SPD-Fraktion hat mit ihrer heutigen Aktuellen Stunde „Rot-Grün gestaltet die Zukunft“ eine Debatte über zukünftige Projekte des Landes angestoßen.