Stefan Birkner: Paradigmenwechsel der rot-grünen Landesregierung hat zu Zurückhaltung gegenüber dem Islamismus geführt – Minister Pistorius übernimmt seine Verantwortung nicht

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, zieht ein klares Fazit aus der Arbeit des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen. „Die Akten und Zeugenbefragungen haben ein deutliches Bild gezeichnet: Die rot-grüne Landesregierung hat mit ihrem Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik für viel Verunsicherung bei den Sicherheitsbehörden und in der Folge für eine zu große Zurückhaltung gegenüber den Gefahren des Salafismus gesorgt. Die Grenze zu ziehen zwischen dem nachvollziehbaren Ziel, eine pauschale Verurteilung des gesamten Islam verhindern zu wollen und dem notwendigen Vorgehen gegen dessen extremistische Strömungen ist dabei nicht gelungen“, so Birkner.

Seiner Einschätzung nach hätte das Attentat von Safia S. auf den Bundespolizisten verhindert werden können und auch bezüglich der Berliner Attentäters Anis Amri habe es offensichtliche Fehler gegeben. „Dass Fehler passieren ist das Eine. Wie damit umgegangen wird, das Andere. Minister Pistorius hat für all diese Pannen und Fehler nie die politische Verantwortung übernommen, sondern sie immer auf einzelne Beamte abgewälzt, indem er von individuellem Versagen sprach. In der Folge hat er es daher auch nicht für nötig gehalten, Strukturen, Kommunikationswege und Abläufe grundlegend auf den Prüfstand zu stellen und zu verbessern, um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden“, erklärt Birkner weiter.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute den Abschlussbericht des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen.