Stefan Birkner: Rot-Grün korrigiert eigene Fehler unzureichend – Wohnsitzauflage ist ein ungeeignetes Instrument

Als ein „ungeeignetes Instrument“ bezeichnet Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, die von Rot-Grün angekündigte Zuzugsbremse für Flüchtlinge in Form einer negativen Wohnsitzauflage in Salzgitter und weiteren Kommunen: „Sinnvoll wären flächendeckend intelligente Konzepte gewesen, wie sie SPD und Grüne bisher mit der FDP-geforderten Integrationspauschale noch abgelehnt hatten. Jetzt, wo sich die Probleme in den betroffenen Kommunen angestaut haben, ist es natürlich viel zu spät. Es ist aber auch schwer nachvollziehbar für die hunderten anderen Kommunen, die nun leer ausgehen und keine Integrationspauschale erhalten. Die 20 Millionen Euro werden ungerecht verteilt“, so Birkner.

Ad absurdum führe das Konzept der Landesregierung die ergänzend erlassene negative Wohnsitzauflage für Salzgitter. „Eine Flüchtlingsobergrenze für einzelne Kommunen dreht nicht den Zuzug der vergangenen Jahre zurück – die Integrationsherausforderung für Salzgitter bleibt gleich. Die Wohnsitzauflage der Landesregierung wird Integrationsprobleme lediglich in andere Städte verlagern, wenn sie denn überhaupt durchsetzbar sein sollte. Sie ist nicht mehr als der bürokratische Versuch einer Symptombekämpfung. Der richtige Weg wäre es, wenn man die Kommunen insgesamt stärker bei Integrationsleistungen unterstützen würde. Deshalb sollten Sprachkurse verstärkt auch durch die Arbeitsagenturen angeboten und Integrationskosten durch das Land finanziert werden“, fordert Birkner.

Hintergrund: Die Niedersächsische Landesregierung hat eine Integrationshilfe in Höhe von 20 Mio. Euro sowie eine negative Wohnsitzauflage für die Städte Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven angekündigt, die den Flüchtlingszuzug dorthin stoppen soll.