Stefan Birkner: Sorgen der Landkreise sind berechtigt – Land muss beim Breitbandausbau und mobilem Internet mehr investieren

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert angesichts der schleppenden Digitalisierung mehr Engagement vom Land: „Ich teile die Bedenken und Sorgen des Landkreistages hinsichtlich der Breitbandversorgung in Niedersachsen. Wenn Union und SPD im Bund nicht in der Lage sind, ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen, muss das Land mit eigenen Mitteln nachsteuern“, fordert Birkner.

Laut Birkner scheine klar zu sein, dass man das Ziel der Bundesregierung von flächendeckend 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 nicht erreichen könne. Die Reaktion darauf dürfe jedoch nicht sein, die Ziele einfach nach unten zu schrauben. „Dieser Ansatz, den Wirtschaftsminister Olaf Lies derzeit verfolgt, ist eine Bankrotterklärung. Niedersachsen darf auf dem Weg in die digitale Gesellschaft mit dem Breitbandausbau nicht nachlassen. Unser Ziel muss sein, besser zu sein und mehr zu investieren, als die anderen Bundesländer, um eine Vorreiterrolle unter den Flächenländern einzunehmen. Unser Nachbar Nordrhein-Westfalen ist uns auf diesem Gebiet schon jetzt mit einem eigenen Digital-Ministerium und ambitionierten Plänen meilenweit voraus. Dort hat man den Wettbewerbsgedanken schon verstanden und versucht, sich einen Standortvorteil zu verschaffen“, so der Fraktionsvize. Birkner fordert weitreichende Maßnahmen, um den Anschluss nicht zu verlieren: „Niedersachsen braucht flächendeckend Gigabitgeschwindigkeit und LTE. Das kürzlich präsentierte Programm der Landesregierung aber sieht das nicht vor. Es stellt keine zukunftsweisenden Weichen und ist frei von jeglicher Ambition, flächendeckend eine ordentliche Versorgung mit mobilem Internet herzustellen. Wenn wir auch im Ländlichen Raum von moderner Technologie wie dem autonomen Fahren profitieren wollen, dann benötigen wir eine LTE-Versorgung bis in den letzten Winkel des Landes als Grundlage für eine spätere Aufrüstung auf 5G. Dafür investiert die Landesregierung jedoch nicht einen Cent. Das muss sich ändern.“

Hintergrund: Der Niedersächsische Landkreistag warnt vor einem Scheitern der Bundesregierung beim Breitbandausbau mit 50 Mbit/s bis 2018. Die Niedersächsische Landesregierung will dieses Ziel erst bis 2020 erreichen.