Stefan Birkner: Staatssekretär räumt Informationsweitergabe ein – Geheimnisverrat steht im Raum

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen, Stefan Birkner, hat sich der Verdacht der unerlaubten Informationsweitergabe durch Teile der Landesregierung heute erhärtet: „In seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss hat Staatssekretär Manke eingeräumt, geheime Informationen an die Polizei weitergeleitet zu haben. Das ist nicht nur ein unprofessionelles Verhalten, sondern stellt im Falle eines Geheimnisverrats auch eine Straftat dar. Ein solches Vorgehen schadet dem Land Niedersachsen in seiner Zusammenarbeit mit dem Bundesverfassungsschutz, der eine Informationsweitergabe ausdrücklich untersagt hat“, so Birkner.

Beunruhigend sei Birkner zufolge auch der Umgang des Ministeriums mit der Aufarbeitung der Versäumnisse rund um den Fall Safia S., der heute offensichtlich wurde: „Den Aussagen des Staatssekretärs Manke zufolge musste er ein Jahr auf die Beantwortung wichtiger Nachfragen in dieser Angelegenheit warten. Es wurden aber keinerlei Anstalten gemacht, diesen Prozess zu beschleunigen. Das zeigt, dass man in der politischen Führung des Innenministeriums, im Ministerbüro, der Islamismusbekämpfung keine große Bedeutung beimisst“, so Birkner.

Hintergrund: Im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen haben sich Hinweise ergeben, dass seitens des Innenministeriums geheime Informationen an das LKA weitergeleitet wurde, obwohl diese ausdrücklich nicht hätten verwendet werden dürfen.