Stefan Birkner: Stephan Weil geht es bei dem Feiertag um sein Wahlversprechen und nicht um den Reformationstag

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft Ministerpräsident Weil und den Regierungsfraktionen in der Feiertagsdebatte vor, religiöse Motive zu instrumentalisieren, um das Wahlversprechen für einen zusätzlichen, bezahlten, arbeitsfreien Tag zu realisieren. „Vor wenigen Tagen noch hat Ministerpräsident Weil Markus Söder vorgeworfen, er instrumentalisiere das religiöse Symbol des Kreuzes zu Wahlkampfzwecken. Dieser Kritik fehlt allerdings jegliche Legitimation, denn Stephan Weil benutzt seinerseits die Religion zu Wahlkampfzwecken“, so Birkner.

Die von der Landesregierung angeführten Argumente zur Begründung des Reformationstages überzeugten nicht, weshalb die Freien Demokraten den Gesetzentwurf ablehnen würden. Im Kern wird die Ausgestaltung des Reformationstages als gesetzlicher Feiertag damit begründet, dass die Prägung unserer säkularen Gesellschaft durch die Reformation einer größeren Öffentlichkeit bewusst gemacht werden und der Tag dem interreligiösen Dialog dienen soll.

„Damit verbindet die Landesregierung einen staatlichen erzieherischen Anspruch mit dem Reformationstag. Es ist aber nicht Sache des Staates, sondern der Religionsgemeinschaften den Inhalt religiöser Feiertage zu definieren“, so Birkner. Und die Forderung nach einem interreligiösen Dialog am Reformationstag zeige, dass die Landesregierung offenbar nicht wahrnehmen will, dass etwa die katholische Kirche aber auch die jüdischen Gemeinschaften den Reformationstag als weiteren gesetzlichen Feiertag ablehnen. Birkner: „So, wie der Ministerpräsident diese Debatte bisher betrieben hat, wird der Reformationstag leider eher als etwas Trennendes, denn als etwas Verbindendes wahrgenommen.“

Hintergrund: Die niedersächsische Landesregierung hat heute in einer ersten Beratung über die Änderung des Niedersächsischen Feiertagsgesetzes debattiert, das vorsieht, den Reformationstag als neuen Feiertag in Niedersachsen einzuführen.