Stefan Birkner: Unterrichtsausfall und veraltete Technik – Kinder haben bessere Bildung verdient als Rot-Grün sie bieten kann

„Einen Neustart in der Bildungspolitik“ fordert FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner in einer Aktuellen Stunde seiner Fraktion. „Stattdessen erleben wir eine rot-grüne Realitätsverweigerung. Dabei muss man nur die Zeitungen lesen, um das Chaos an den Schulen zum Schuljahresbeginn wahrzunehmen“, so Birkner. Es sei blanker Hohn, wenn der Ministerpräsident vor dem Hintergrund der Probleme seiner Regierung auch in der Bildungspolitik nur ein „Haar in der Suppe“ sehe. „Vor Ihnen liegt eher ein ganzer Haarschopf!  Für die Kindertagesstätten kündigten sie ein neues Kita-Gesetz an, über den Referentenentwurf sind Sie allerdings nicht hinweggekommen. Mit einem Federstrich werden tausende Petitionen der Eltern zum Thema Inklusion beiseite gewischt. Allein darin zeigt sich die Arroganz der Macht und das Scheuklappendenken, das diese Landesregierung gerade bei der Betreuung benachteiligter Kinder verfolgt. Was wir brauchen, sind Wahlmöglichkeiten an den Schulen. Es braucht ein Fortbestehen der Förderschule Lernen und eine Alternative zur Regelschule anstatt der aktuellen Zwangsinklusion,“ fordert Birkner.

Genauso verheerend sei die technische Ausstattung, die man den Schülern zumute. „Anstatt wie Rot-Grün Minicomputer in Modellprojekten anzuschaffen, für deren Programmierung nun Laptop und WLAN fehlen, brauchen wir Tablets für alle Schüler. Mit schlechter Ausstattung und Unterrichtsausfall nehmen Sie den Kindern die Chancen. Nach wie vor fallen rund 100.000 Stunden Unterricht in Niedersachsen aus. Es bleibt dabei: Diese Kinder haben eine bessere Bildungspolitik verdient, als SPD und Grüne sie bieten können“, so Birkner.

Hintergrund: Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Niedersächsische Landtag heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde über Bildungspolitik diskutiert.