Stefan Birkner: Verbot des DIK Hildesheim mehr als überfällig – Gefahrenabwehr erfolgt in Niedersachsen nach politischer Opportunität

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, begrüßt das Vorgehen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden gegen den „Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e.V.“ (DIK Hildesheim): „Die Auflösung und das Verbot des DIK Hildesheim war in meinen Augen mehr als überfällig. Der Rechtsstaat darf salafistische Bedrohungen nicht auf die leichte Schulter nehmen und muss sich wehrhaft zeigen. Es beunruhigt mich allerdings, dass genau die Gefahrenabwehr in Niedersachsen nur vor dem Hintergrund der allgemeinen politischen Großwetterlage möglich zu sein scheint“, so Birkner.

Der Innenminister habe erst vor gut zwei Jahren eine Überprüfung des DIK Hildesheim und seiner Anhänger verhindert, obwohl das Landeskriminalamt bereits damals den Anlass dafür gesehen habe. „Nun stellt sich heraus, dass die Sorge des LKA nicht unbegründet war. Offensichtlich war es damals aus Sicht von Innenminister Boris Pistorius politisch schlichtweg nicht opportun, eine Moschee genauer zu beobachten. Der Rechtsstaat darf jedoch nicht aus Rücksicht auf ein bestimmtes Klientel und eine rot-grüne Gefühlslage vor der Salafistenszene Halt machen, sondern muss dafür Sorge tragen, dass fernab der politischen Opportunität Recht und Gesetz durchgesetzt werden“, warnt der Jurist.

Hintergrund: Der „Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim e.V.“ (DIK Hildesheim) wurde heute verboten und aufgelöst. Nach Angaben des Präsidenten des Landeskriminalamtes Niedersachsen, Uwe Kolmey, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen“ des Niedersächsischen Landtags, wurde eine frühzeitigere Überprüfung des DIK Hildesheim durch das LKA vom Innenministerium verhindert.