Sylvia Bruns: Bundeseinheitliche Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung sind längst überfällig

Hannover. Nach Ansicht der FDP-Fraktion müssen die niedersächsischen Krankenhäuser möglichst rasch finanziell besser ausgestattet werden. Wenn Zweidrittel aller Krankenhäuser in Niedersachsen rote Zahlen schrieben oder nur ein knapp ausgeglichenes Ergebnis vorlegen könnten, könne man nicht mehr nur von vereinzelten strukturelle Problemen sprechen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Bruns. „Die Vergütung der Krankenhaus-Leistungen in Niedersachsen ist einfach zu schlecht. Das Geld wird von der Landesregierung bislang lieber in die Hochschul-Medizin und starre Verwaltungsapparate gepumpt“, kritisierte sie.

Bruns forderte, dass der „planwirtschaftliche Unsinn“ der unterschiedlichen Fallpauschalen in den einzelnen Bundesländern beendet werde. „Wie bitte kann man erklären, dass eine Blinddarm-OP an einem Niedersachsen weniger kostet als an einem Rheinland-Pfälzer. Das ist Unsinn“, so die FDP-Politikerin. Hinzu komme, dass das System der Fallpauschalen, so wie es derzeit ausgestaltet sei, Fehlanreize berge. Bruns sprach sich für ein Anreizsystem aus, bei dem die Länder, die ihren Investitionsverpflich­tun­gen nach­komm­en, vom Bund einen Zuschuss für die Krankenhäuser erhalten.

Hintergrund: Nach Medienberichten schreiben Zweidrittel der Krankenhäuser in Niedersachsen rote Zahlen oder legen ein nur knapp ausgeglichenes Ergebnis vor. In diesem Jahr mussten bereits drei Kliniken im Land Insolvenz anmelden. Die Pauschalen für Krankenhausleistungen sind in Niedersachsen im Vergleich der Bundesländer sehr niedrig. Nur in Sachsen und Thüringen erhalten die Krankenhäuser noch weniger Geld für bestimmte Leistungen.