Sylvia Bruns: Unsinnig und schlecht umgesetzt – Prostitutionsgesetz stellt Berufsstand unter Generalverdacht

Hannover. Mit Unverständnis reagiert die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns auf die Regelungen sowie die dilettantische Umsetzung des neuen Prostitutionsgesetzes. „Schon vor einem Jahr haben wir die unsinnigen Regelungen kritisiert. Nun zeigt sich, dass die Kommunen damit auch noch vollkommen alleine gelassen werden“, sagte Bruns. Zu der beabsichtigten Eindämmung von Zwangsprostitution werde es mit den vorgeschlagenen neuen Regelungen nicht kommen.  „Stattdessen stellt man gleichzeitig einen kompletten Berufsstand unter Generalverdacht, statt ihm endlich einmal vorurteilsfrei zu begegnen“, so die FDP-Landtagsabgeordnete. Die geplante regelmäßige Meldepflicht werde nicht dazu führen, Zwangsprostitution zu verhindern. „Schon jetzt erzählen diese Frauen den Behörden nichts von ihrer Zwangslage. Wieso sollte das in einem kurzen Beratungsgespräch anders sein?“

Bruns übte auch scharfe Kritik an Sozialministerin Cornelia Rundt für die schleppende Umsetzung der neuen Regelungen. „Das Bundesgesetz ist schon lange beschlossen. Das niedersächsische Kabinett hat sich viel zu spät damit beschäftigt“, so Bruns. Das führe dazu, dass die Kommunen nun im luftleeren Raum agieren müssten und nicht wüssten, wer ab Samstag für die Kosten aufkomme und wie sie die Regelungen umsetzen sollen. Die FDP-Politikerin forderte, dass neue Gesetz generell noch einmal zu überdenken. Statt der zahlreichen unsinnigen Regelungen sollte das Beratungsangebot für Prostituierte ausgeweitet werden. Bruns: „Alles andere ist nur die Gängelung eines kompletten Berufsstandes.“

Hintergrund: Ab 1. Juli tritt das vor neun Monaten vom Deutschen Bundestag beschlossene Prostitutionsgesetz in Kraft. Dadurch soll es unter anderem regelmäßige Beratungstermine und eine Anmeldepflicht für betroffene Frauen geben. Die Betreiber von Bordellen benötigen zudem künftig eine staatliche Genehmigung. Auch sollen die Behörden regelmäßige Gesundheitsberatungen einfordern und die neue Kondompflicht kontrollieren. Erst vor rund zwei Wochen legte dazu die rot-grüne Landesregierung einen Verordnungsentwurf vor, zu dem die Verbände nun sechs Wochen lang Stellung nehmen können.