Beiträge

Marco Genthe: Justizopfer müssen endlich besser entschädigt werden – Ministerin muss bei Betreuung handeln

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. „Bislang erhalten Unschuldige, die hinter Gittern saßen, etwa 25 Euro Entschädigung pro Hafttag. Das ist etwa ein Euro pro Stunde hinter Gittern. Viel zu wenig. Das muss deutlich aufgestockt werden“, sagte der justizpolitische Sprecher, Marco Genthe, am Donnerstag im Landtag. […]

Marco Genthe: Justizopfer besser entschädigen – Betreuung von unschuldig Inhaftierten ist unzureichend

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. „Bislang erhalten Unschuldige, die hinter Gittern saßen, etwa 25 Euro Entschädigung pro Hafttag. Das ist etwa ein Euro pro Stunde hinter Gittern. Viel zu wenig. Das muss deutlich aufgestockt werden“, sagt der justizpolitische Sprecher, Marco Genthe. Einen entsprechenden Antrag, mit […]

Jörg Bode: Qualifizierungsprogramme ausbauen statt Staatsbetreuung für Langzeitarbeitslose

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode bezeichnet die von Wirtschaftsminister Lies geforderte Reform von Hartz IV als inkonsequent. „Was Lies hier vorschlägt, ist nichts anderes als eine Staatsbetreuung für Langzeitarbeitslose. Damit würde der Staat in den Markt eingreifen und sichere Arbeitsplätze im Mittelstand gefährden“, sagte Bode. Der FDP-Politiker kritisierte insbesondere, dass Langzeitarbeitslosen durch die Einführung des […]

Christian Dürr: Busemann-Vorschlag zur Flüchtlingsaufnahme geht nicht weit genug – Legale Arbeitsmigration notwendig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr begrüßt den Vorstoß von Landtagspräsident Bernd Busemann zur unbürokratischen Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Allerdings dürfe es sich dabei nicht nur, wie von Busemann vorgeschlagen, um Christen handeln. Die individuelle Gefährdung und nicht die Religionszugehörigkeit sollte ausschlaggebend sein, so Dürr. „Es geht grundsätzlich darum, ob Menschen von Verfolgung betroffen sind. […]