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Marco Genthe: Justizopfer müssen endlich besser entschädigt werden – Ministerin muss bei Betreuung handeln

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. „Bislang erhalten Unschuldige, die hinter Gittern saßen, etwa 25 Euro Entschädigung pro Hafttag. Das ist etwa ein Euro pro Stunde hinter Gittern. Viel zu wenig. Das muss deutlich aufgestockt werden“, sagte der justizpolitische Sprecher, Marco Genthe, am Donnerstag im Landtag. […]

Marco Genthe: Justizopfer besser entschädigen – Betreuung von unschuldig Inhaftierten ist unzureichend

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. „Bislang erhalten Unschuldige, die hinter Gittern saßen, etwa 25 Euro Entschädigung pro Hafttag. Das ist etwa ein Euro pro Stunde hinter Gittern. Viel zu wenig. Das muss deutlich aufgestockt werden“, sagt der justizpolitische Sprecher, Marco Genthe. Einen entsprechenden Antrag, mit […]

Marco Genthe: Geplante Anhebung der Haftentschädigung ist nicht ausreichend – FDP-Fraktion wird erneut Antrag dazu in den Landtag einbringen

Die heute von der Justizministerkonferenz befürwortete Anhebung der Haftentschädigung hält der rechtspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Marco Genthe, für nicht ausreichend. „Eine finanzielle Entschädigung kann die zu Unrecht im Gefängnis abgesessene Zeit mitsamt all der negativen Begleiterscheinungen nicht aufwiegen – egal, wie hoch sie ist. Dennoch sollte sie zumindest so bemessen sein, dass Faktoren wie […]

Marco Genthe: Geplante Anhebung der Haftentschädigung ist nicht ausreichend – FDP-Fraktion wird erneut Antrag dazu in den Landtag einbringen

Die heute von der Justizministerkonferenz befürwortete Anhebung der Haftentschädigung hält der rechtspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Marco Genthe, für nicht ausreichend. „Eine finanzielle Entschädigung kann die zu Unrecht im Gefängnis abgesessene Zeit mitsamt all der negativen Begleiterscheinungen nicht aufwiegen – egal, wie hoch sie ist. Dennoch sollte sie zumindest so bemessen sein, dass Faktoren wie […]

Roland Zielke: Stigmatisierung unbescholtener Bürger ist keine Bagatelle – Haftentschädigung sollte erhöht werden

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Roland Zielke, begrüßt die Forderung seitens der Gewerkschaft der Polizei, die Haftentschädigung deutlich anzuheben. „Wir plädieren seit langem dafür, die Haftentschädigung von derzeit 25 auf 75 Euro pro Tag zu verdreifachen. Wer unschuldig seiner Freiheit beraubt wird, darf nicht mit einem warmen Händedruck entschädigt werden“, so der FDP-Rechtspolitiker. Zielke zufolge […]