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Jan-Christoph Oetjen: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend – FDP fordert Lösung im Sinne der Bürger und der Kommunen

Die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert die FDP-Fraktion mit der Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfes in den Niedersächsischen Landtag. „Straßenunterhaltung ist eine kommunale Aufgabe. Wird allerdings daran gespart und Straßen nicht ordentlich unterhalten oder sind sie besonders alt, reichen Reparaturen nicht mehr und sie müssen grundsaniert werden. In diesem Fall können Kommunen die Anlieger mit bis […]

Jan-Christoph Oetjen: Neues Kommunalabgabengesetz mani-festiert Ungerechtigkeiten – FDP lehnt Straßenausbaubeiträge ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das morgen zur abschließenden Beratung im Landtag vorgesehene neue Kommunalabgabengesetz von SPD und Grünen: „Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes manifestiert Rot-Grün die Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau. Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger, die wir entschieden ablehnen.“ Es könne […]

Jan-Christoph Oetjen: Freie Demokraten fordern komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen – Bürger nicht weiter belasten

Hannover. Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen lehnt das von der rot-grünen Landesregierung geplante neue Kommunalabgabengesetz ab. Grund dafür ist die darin vorgesehene Möglichkeit, dass Kommunen künftig wiederkehrende Straßenbaubeiträge einführen können. „Das ist eindeutig die falsche Antwort auf ein bestehendes Problem. Damit werden die Bürger künftig dauerhaft für die Sanierung von Straßen zur Kasse gebeten“, sagte […]