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Jörg Bode: Wann erfuhren Weil und Lies von den Tests mit Affen? – FDP-Fraktion fordert Unterrichtung

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich verwundert über die Reaktion von Ministerpräsident Weil auf die unter anderem von VW durchgeführten Tests mit Affen. „Laut Medienberichten wurden diese Tests sowohl im Untersuchungsausschuss auf Bundesebene als auch in den Berichten zur Aufklärung des Dieselskandals in den USA thematisiert. Es wundert mich deshalb doch sehr, […]

Stefan Birkner: VW-Kontrolle muss auf den Prüfstand – Falscher als ein Weilsches „Weiter so“ ist nur der Weg der Grünen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, kritisiert den heutigen „konzeptlosen Wahlkampfauftritt“ des Ministerpräsidenten zum Thema Volkswagen: „An allem sind die anderen Schuld – dieser Tenor, den Stephan Weil zum Thema Volkswagen pflegt, reicht vielleicht für den Wahlkampfauftritt beim SPD-Ortsverein aus, es ist aber nicht das, was ich von einem Ministerpräsidenten erwarte. Herr Weil […]

Stefan Birkner: Enthüllungen der BamS lassen bewusste Täuschung des Parlaments durch Ministerpräsident Weil vermuten

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, zeigt sich schockiert über die in der heutigen Berichterstattung der Bild am Sonntag veröffentlichten Vorwürfe gegenüber der Niedersächsischen Staatskanzlei. „Wenn es wirklich stimmt, dass die damalige Regierungserklärung zum Abgasskandal auf Drängen der Staatskanzlei in großen Teilen von VW selbst geschrieben wurde, ist das ein Skandal! Es würde nicht […]

Jörg Bode: Ministerpräsident Weil muss Landtag über CO2-Betrug unterrichten und Aufsichtsratschef Pötsch zum Amtsverzicht bewegen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert Ministerpräsident Weil zur sofortigen Unterrichtung über die Ausweitung des Abgasskandals im Volkswagenkonzern auf: „Es ist nicht zu fassen, dass der Volkswagen-Konzern seine Kunden und die Öffentlichkeit weiterhin an der Nase herumführt. Der Ministerpräsident muss endlich für eine transparente und lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse sorgen. […]

Jörg Bode: VW schadet seinem Image in Europa massiv und verspielt das Vertrauen der Kunden – Weil und Lies müssen den VW-Vorstand zur Ordnung rufen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode fordert Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies auf, sich bei VW für eine Korrektur des aktuell in Europa eingeschlagenen Kurses hinsichtlich des Umgangs mit dem Abgasskandal einzusetzen. „Es reicht nicht aus, wenn Ministerpräsident Weil jetzt Krokodilstränen über das Agieren des VW-Vorstandes vergießt. Er muss den VW-Vorstand im Aufsichtsrat zur Ordnung […]

Jörg Bode: Weil und Lies im Aufsichtsrat weiter ohne Strategie – Risiken und Verantwortung werden nicht ernst genommen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode zieht ein ernüchterndes Fazit aus der heutigen Unterrichtung durch Minister Lies zu VW. „Es ist sehr deutlich geworden, dass es offensichtlich im Aufsichtsrat immer noch keine echte Strategie im Umgang mit den anstehenden Strafzahlungen gibt. Wie viel die Staatsanwaltschaft Braunschweig am Ende verlangen wird, ist völlig unklar, im schlimmsten Fall […]

Jörg Bode: Neue Enthüllungen stellen Abgasskandal in völlig neues Licht – Landesregierung tut zu wenig für Aufklärung und Verbraucherschutz

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, reagiert entsetzt auf die jüngsten Enthüllungen im VW-Abgas-Skandal. „Dass offenbar bereits im August die Löschung der belastenden Dieselgate-Daten angeordnet wurde und Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies dies weder dem Parlament mitgeteilt, noch etwas dagegen unternommen haben, wirft ein ganz neues Licht auf den ganzen Abgasskandal. Die Klageerwiderung an […]

Jörg Bode: Entlastung des VW-Vorstands ist falsch – Weil und Lies stimmen gegen Grundsätze guter Unternehmensführung

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die gestern erfolgte Entlastung des VW-Vorstands durch den Aufsichtsrat scharf. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man den Vorstand für einen Zeitraum entlasten kann, in dem er offensichtlich mindestens seinen Pflichten nicht ausreichend nachgekommen ist oder sogar auch teilweise eine Mitverantwortung für Dieselgate trägt. Diese Entscheidung […]

Jörg Bode: Neue VW-Enthüllungen werfen viele Fragen an die Landesregierung auf – FDP-Fraktion stellt Parlamentarische Anfrage

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, werfen die aktuellen Enthüllungen der Bild am Sonntag zum VW-Abgasskandal viele Fragen in Richtung der Landesregierung auf.  „Wenn die Behauptungen der BamS, dass es bereits im Juli 2014 interne Berichte über die zu hohen CO2-Werte gab und Entschädigungs- und Wandlungsansprüche der Kunden diskutiert wurden, stimmen, stellt sich […]

Jörg Bode: Weil und Lies haben die Pflicht, Schadenersatzforderungen von VW zu sichern – Auszahlung der Boni muss verhindert werden

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert Ministerpräsident Weil und Minister Lies erneut auf, ihrer Verantwortung als VW-Aufsichtsratsmitglieder gerecht zu werden. „Es ist mittlerweile unstrittig, dass VW allen Vorstandsmitgliedern, die vor einem Jahr im Amt waren, gegenüber hohe Schadenersatzansprüche hat. Es ist die Aufgabe des Aufsichtsrates, diese Forderungen zu sichern. Dazu gehört es […]