Beiträge

Stefan Birkner: 16-jährige sind in der Lage, die Tragweite ihrer Entscheidungen zu überblicken – FDP fordert Absenkung des Wahlalters

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl auf sechzehn Jahre in den Landtag eingebracht. „Das Wahlrecht gilt grundsätzlich für alle Bürger, Einschränkungen und Ausnahmen sind nur aus zwingenden Gründen zulässig. Entscheidend ist dabei, ab welchem Alter eine ausreichende Einsichtsfähigkeit und Fähigkeit, die Tragweite von Entscheidungen zu überblicken, gegeben ist. Aus […]

FDP-Fraktion wählt Stefan Birkner zum Fraktionsvorsitzenden – Björn Försterling wird stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die FDP-Fraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig Stefan Birkner zum neuen Fraktionsvorsitzenden und Björn Försterling zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Christian Dürr, der acht Jahre lang der Fraktion vorstand, legte vorab sein Amt nieder, um sich den anstehenden Aufgaben in Berlin mit vollem Einsatz widmen zu können. „Ich freue mich über die große Unterstützung aus […]

Stefan Birkner: Innenminister duckt sich bei Wahl zum Präsidenten der Region Hannover weg – faire Wahlen sind Herzstück der Demokratie

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, ist enttäuscht von der abwartenden Haltung des Innenministers angesichts schwerer Vorwürfe zur Wahl des Präsidenten der Region Hannover. „Der Innenminister hat sich heute in der Landtagsdebatte zur Wahl des Präsidenten der Region Hannover weggeduckt. Es stehen schwere Vorwürfe im Raum und der für die Kommunalaufsicht zuständige Minister […]