Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

Hillgriet Eilers: Maritime Wirtschaft darf in der Digitalisierung nicht ins Hintertreffen geraten

Die schifffahrts- und hafenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, fordert in einem FDP-Positionspapier…
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Jörg Bode: Gut gemeint, aber schlecht gemacht - Jetzige A1-Bescheinigung abschaffen

Zu den Errungenschaften der EU gehört neben dem Binnenmarkt vor allem auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ein beruflicher Grenzübertritt ist…
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Christian Grascha: Grundsteuer-Mikado beenden - Freie Demokraten wollen Öffnungsklausel ermöglichen

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, hat sich für eine einfache und faire Lösung…
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Hermann Grupe: Wasserqualität sichern, Nährstoffkreisläufe verbessern, Dünge­verordnung überarbeiten

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, sieht seine Kritik an der Düngeverordnung durch den aktu­ellen Nährstoffbericht…
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Hillgriet Eilers: Maritime Wirtschaft darf in der Digitalisierung nicht ins Hintertreffen geraten

Die schifffahrts- und hafenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, fordert in einem FDP-Positionspapier…
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Jörg Bode: Gut gemeint, aber schlecht gemacht - Jetzige A1-Bescheinigung abschaffen

Zu den Errungenschaften der EU gehört neben dem Binnenmarkt vor allem auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ein beruflicher Grenzübertritt ist…
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Christian Grascha: Grundsteuer-Mikado beenden - Freie Demokraten wollen Öffnungsklausel ermöglichen

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, hat sich für eine einfache und faire Lösung…
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Hermann Grupe: Wasserqualität sichern, Nährstoffkreisläufe verbessern, Dünge­verordnung überarbeiten

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, sieht seine Kritik an der Düngeverordnung durch den aktu­ellen Nährstoffbericht…
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Jan-Christoph Oetjen: Mickrige Verände­rungen bringen den Betroffenen nichts - Straßenausbaubeiträge ersatzlos abschaf­fen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oet­jen appellierte heute erneut an die Landesregierung, ihre Blocka­dehaltung gegen die…
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Stefan Birkner: GroKo beschließt verfassungswidriges Polizeigesetz - FDP strebt Normenkontrollklage an

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der GroKo vor, mit der Verabschiedung des Polizeigesetzes ein in Teilen ver­fassungswidriges Gesetz…
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Hermann Grupe: Landesregierung kün­digt Umsetzung von FDP-Forderungen zum Tierschutz in Schlachthöfen an

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, begrüßt die in einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage for­mulierten Initiativen…
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Jörg Bode: Section Control bleibt rechts­widrig— Minister Pistorius kassiert erneu­te Schlappe vor Gericht

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, be­grüßt die heutige Zurückweisung der Beschwerde der Polizeidirek­tion Hannover gegen…
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Hermann Grupe: Mehr Wasserqualität durch bessere Nährstoffkreisläufe - GroKo blockiert bedarfsgerechte Pflanzenernährung

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die Ablehnung des FDP-Antrags zur Verbesserung der Nährstoffkreisläufe…
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Marco Genthe: FDP fordert qualifizierte Leichenschau in Niedersachsen

Studien belegen, dass in Deutschland jedes Jahr rund 1000 Tötungsdelikte übersehen werden. Zudem sind Todesbescheinigungen selten fehlerfrei. Ein Zustand,…
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Sylvia Bruns: Ministerin Reimann fährt die Pflege vor die Wand

„Die Ankündigung der Caritas in Hildesheim zeigt, wie angespannt die Situation in der Pflege wei­ter ist - trotz der in der vergangenen Woche verkündeten…
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Jan-Christoph Oetjen: Längere Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte – Große Unterstützung für Forderung der FDP-Fraktion

Bei der Anhörung im Innenausschuss erhielt die Forderung der FDP-Fraktion nach einer Verlängerung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten breite…
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Hermann Grupe: Düngeverordnung verschärft die Nährstoffprobleme, statt sie zu lösen - Sinnvolle Verteilung statt unsinniger Bürokratie

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, sieht seine Kritik an der Düngeverordnung durch den aktuellen Nährstoffbericht…
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Christian Grascha: Ja zur Schuldenbremse - Aber nicht auf dem Rücken der Kommunen

„Wir wollen eine harte Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung. Sie darf aber nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden“, sagt…
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Niedersachsens Landesregierung hat im VW-Skandal total versagt

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, Michael Theurer, wirft Niedersachsens Minister­präsident Stephan Weil…
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Grüne und FDP wollen Pflege in Niedersachsen stärken

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Landesregierung auf, dem drohenden…
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Susanne Schütz: Niedersachsen braucht keine weiteren überflüssigen Gesetze, sondern eine vernünftige Wohnungsbaupolitik

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Susanne Schütz, übt massive Kritik an dem von der Landesregierung…
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Björn Försterling: Niedersachsen muss Chancen des Digitalpakts Bildung nutzen

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will die Chancen, die sich durch den Digitalpakt und durch die Änderung des Grundgesetzes bieten, nutzen…
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Hermann Grupe: Düngeverordnung ist für tausende Landwirte existenzbedrohend – FDP-Fraktion unterstützt Protest der Bauern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert eine Alternative zur Verschärfung der Düngeverordnung. „Es ist klar,…
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Hermann Grupe: Nutztiere sind Mitgeschöpfe – Tierschutz in Schlachthöfen verbessern

Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen hat die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen heute eine Initiative zur Verbesserung der Tierschutzstandards in…
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