Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

Jan-Christoph Oetjen: Land muss Verantwortung gegenüber seinen Beamten anerkennen – Besoldung soll über drei Jahre schrittweise angehoben werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. Oktober dieses Jahres Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Besoldung…

Hermann Grupe: Düngerecht muss praktikabler und flexibler werden – Gewässerschutz und bedarfsgerechte Pflanzenernährung gleichzeitig gewährleisten

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert einen anderen Umgang mit dem Nährstoffmanagement in Niedersachsen. Zwei…

Jan-Christoph Oetjen: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ist bürgerfreundlich und sozial – Landesregierung soll Blockadehaltung aufgeben

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung erneut auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.…

Stefan Birkner: Ein Jahr GroKo ist ein Jahr Ambitionslosigkeit - Gute Politik ist mehr als das schlichte Verteilen von Geld

Die heute im Rahmen seiner Regierungserklärung gezogene Bilanz zu einem Jahr GroKo in Niedersachsen teilt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner,…

Jan-Christoph Oetjen: Land muss Verantwortung gegenüber seinen Beamten anerkennen – Besoldung soll über drei Jahre schrittweise angehoben werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. Oktober dieses Jahres Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Besoldung…

Hermann Grupe: Düngerecht muss praktikabler und flexibler werden – Gewässerschutz und bedarfsgerechte Pflanzenernährung gleichzeitig gewährleisten

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert einen anderen Umgang mit dem Nährstoffmanagement in Niedersachsen. Zwei…

Jan-Christoph Oetjen: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ist bürgerfreundlich und sozial – Landesregierung soll Blockadehaltung aufgeben

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung erneut auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.…

Stefan Birkner: Ein Jahr GroKo ist ein Jahr Ambitionslosigkeit - Gute Politik ist mehr als das schlichte Verteilen von Geld

Die heute im Rahmen seiner Regierungserklärung gezogene Bilanz zu einem Jahr GroKo in Niedersachsen teilt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner,…

Jan-Christoph Oetjen: Längere Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte – Mehr Kontinuität in der Arbeit für die Bürger

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert das Entkoppeln der Wahltermine für Bürgermeister und Landräte von den Kommunalwahlen, verbunden…

Christian Grascha: Weniger Schulden, mehr Bildung - Chancen für die nächste Generation nutzen

Die FDP fordert die Landesregierung dazu auf, die Mehreinnahmen 2018 in Höhe von 1,67 Milliarden Euro für die Chancen zukünftiger Generationen zu nutzen.…

Jan-Christoph Oetjen: Maßnahmen der Koalition helfen nicht – Nur Abschaffung der Strabs ist sozial

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Überlegungen von SPD und CDU zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen…

Susanne Schütz: Ankündigung der Digitalprofessuren ist begrüßenswert, aber nicht ausreichend - Landesregierung muss jetzt konkret werden

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Susanne Schütz, begrüßt die Ankündigung von Minister Thümler, nun doch bereits im kommenden…

Susanne Schütz: Landesregierung muss dringend Fahrt aufnehmen bei der Hebammenausbildung – Bisher gibt es kein schlüssiges Konzept

Der im heutigen Sozialausschuss vorgestellte Stand der Planungen zur Neugestaltung der Hebammenausbildung bewertet die wissenschaftspolitische Sprecherin…

Björn Försterling: Die Zeit des Wartens, Analysierens und Herumredens ist vorbei – Landesregierung muss Lehrkräfte endlich zeitlich entlasten

Der stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling fordert unmittelbare Konsequenzen aus den heute veröffentlichten…

Hermann Grupe: FDP-Initiative bringt Bewegung in die Digitalisierung der Landwirtschaft

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, begrüßt, dass die große Koalition einen von zehn Punkten des FDP-Antrags zur…

Jörg Bode: Fahrverbote aufgrund falscher Messungen und fragwürdiger Grenzwerte sind unverhältnismäßig

In der Diskussion um Stickoxidemissionen fordert der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, das Verhindern…

Hermann Grupe: Der Wolf muss ins Jagdrecht, die Nutria muss raus – FDP legt eigenen Jagdgesetz-Entwurf und Antrag zum Schutz der Schäferei vor

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert umfassende Änderungen am neuen niedersächsischen Jagdgesetz. Ein zentraler…

Jörg Bode: Extrabeiträge und Bettensteuer wieder abschaffen – Tourismusbranche stärken statt schwächen

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Abschaffung der Möglichkeit für Kommunen, Tourismusbeiträge zu erheben. „Diese Bettensteuern…

Luftqualität verbessern - ohne Dieselfahrverbote

Wenn es darum geht, die Luftqualität zu verbessern, wird fast ausschließlich von Fahrverboten gesprochen. Dabei zeigen die Erfahrungen in Städten,…

Stefan Birkner: DIK Hildesheim erneut im Zentrum von Anti-Terror-Ermittlungen – FDP-Fraktion fordert umfassende Unterrichtung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert eine umfassende Unterrichtung über die heute bekannt gewordenen neuen Vorgänge rund um das…

Stefan Birkner: Landesregierung muss sich klar positionieren – FDP-Fraktion macht Umgang mit den Erkenntnissen aus der Studie zum Thema im kommenden Plenum

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert die aktuelle Haltung von Ministerin Havliza bezüglich der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle…

Marco Genthe: Politische Arbeitsverweigerung statt dringend notwendiger gesetzlicher Neuregelung - Große Koalition drückt sich weiter vor einer Entscheidung zum Paragraph 219a

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich empört über die erneute Verzögerung einer Entscheidung über den Paragraphen…

Marco Genthe: Landesregierung vernachlässigt Sicherheit in Gerichten - Flächendeckende Kontrollen bleiben reines Lippenbekenntnis

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die fehlende Initiative der Landesregierung zur Einführung flächendeckender…

Björn Försterling: Lehrerflucht nicht schönreden, sondern handeln – Arbeitsbedingungen für Lehrer verbessern

Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Björn Försterling, sieht angesichts der zunehmenden Lehrerflucht aus…

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