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Freie Sicht, klare haltung! Die Fdp-fraktion
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ZUKUNFT DER TIERHALTUNG
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AUSWIRKUNGEN DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGS AUF NIEDERSACHSEN BEWÄLTIGEN
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Unterrichtsversorgung an Schulen in Niedersachsen
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Pressemeldungen
Pressemitteilungen - FDP Fraktion Niedersachsen
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Christian Grascha: Land muss Alimentation verfassungskonform gestalten und Versorgungsempfänger wertschätzen
Laut dem haushaltspolitischen Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, droht bei der Alimentation der Beamten und Versorgungsempfänger in Niedersachsen Verfassungswidrigkeit. "Die Rechtslage und das Abstandsgebot sind…
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Stefan Birkner: Die Tierhaltung braucht eine Zukunftsperspektive - Tierwohlabgabe und Auflagenmoratorium umsetzen
Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, fordert angesichts des tiefgreifenden Transformationsprozesses, in dem sich die Landwirtschaft und speziell die Tier- und Schweinehaltung in Deutschland und Niedersachsen…
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Statement Christian Grascha zur Grundsteuererklärung
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Nachgang der heutigen Befragung des Ministerpräsidenten im Niedersächsischen Landtag fordert der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, erneut ein Einlenken der…
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Social-Media
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Einmal mehr wird nach unserer dringlichen Anfrage zum Erhalt der Förderschule Lernen deutlich, die Landesregierung weiß nicht, welche Bedeutung die Förderschulen für viele Kinder und Eltern in Niedersachsen haben. Unser Ziel ist es, für alle Kinder in Niedersachsen beste Bildung zu ermöglichen. Individuelle Bedürfnisse und Anforderungen junger Menschen werden durch die geplante Abschaffung ignoriert. Gleichzeitig gilt: Inklusive Beschulung und der Erhalt der Förderschulen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Jede Schülerin und jeder Schüler müssen den für sie bestmöglichen Ort für Bildung erhalten. Das kann die inklusive Beschulung sein, aber eben auch die Förderschule Lernen. Das besondere pädagogische Konzept der Förderschulen, jedem einzelnen Schüler mehr Aufmerksamkeit widmen zu können, um sie so in ihrer Persönlichkeit und in ihrer Selbstbestimmung aufblühen zu lassen, darf jedenfalls nicht gestrichen werden. Wir werden nicht nachgeben und weiter für den Erhalt der Förderschulen eintreten.
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Die #SPD hat 100% #Unterrichtsversorgung angekündigt und doch ist diese derzeit so schlecht wie seit 20 Jahren nicht. Auf unsere Frage "Ist die #Politik der SPD also gescheitert?" sagt #Ministerpräsident Weil: "Wir haben 98%, das ist mehr als letztes Jahr." Was für eine Ignoranz!
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Die Nutztierhaltung in Deutschland verändert sich. Es gibt behördliche und gesetzliche Auflagen, die vielfach über die europäischen Standards hinausgehen und sich manchmal sogar widersprechen! Das betrifft nicht nur die landwirtschaftlichen Betriebe, sondern auch Futtermittelproduzenten, Händler und die Zukunft der betroffenen ländlichen Räume. In der Folge haben unsere Nutztierhalter, unsere Schweinebauern, Hühner- und Rinderzuchten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. Die oligopole Struktur des Lebensmitteleinzelhandels verschärft diese Situation noch und drückt die Preise bei den Landwirten. Deshalb bringen wir heute einen Antrag ins Plenum ein, der sich mit genau diesem Problem in Deutschland und in Niedersachsen beschäftigt. Es muss sich etwas ändern!
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Ein neuer Sitzungstag, neue Anträge von der FDP-Fraktion 📑 Die letzte Plenarwoche der aktuellen Legislaturperiode läuft und wir geben nochmal alles 🔥 Im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben wir viel zu sagen und es müssen u. E. noch in dieser Woche wichtige Entscheidungen getroffen werden! Wir bringen Debatten ein zu den Themen 👉 sichere Energieversorgung 👉 Niedersachsen krisenfester machen 👉 Abschaffung der Förderschule Lernen verhindern 👉 Geben wir der Tierhaltung eine Zukunft Schaut euch die Debatten im Niedersächsischen Landtag gern live an und seid dabei, wenn wir für eine gerechte und sinnvolle Politik streiten!
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"Es geht nicht um den dauerhaften Wiedereinstieg in die Kernenergie! Das ist überhaupt nicht unser Ziel. Es geht darum, eine akute Energiekrise zu überwinden" @Stefan_Birkner #Energiekrise #Kernenergie #Atomkraft #Krise #Landtag #Plenarwoche
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Dieses Land braucht Antworten auf die Energiekrise! Stefan Birkner hat heute noch einmal deutlich gemacht, was jetzt getan werden muss, damit wir gut durch den Winter kommen. Schaut rein!
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“Dass Minister @althusmann, deutlich macht, dass die #Landesregierung am Ende ist und in Kauf nimmt, dass es bis zum Ende des Jahres keine Entscheidungen geben wird und sich auch nicht darum bemüht, ist mehr als bemerkenswert. Diese Landesregierung hat fertig!“ #GroKo #LtNDS
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Der Bundeswirtschaftsminister baut bei der Bewältigung der Energiekrise auf Glück beim Wetter und Energiesparen. So begegnet man keiner Krise von existenzbedrohendem Charakter. Statt ideologischen Denkverboten braucht es jetzt Pragmatismus für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die grüne Blockade beim Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ist schlicht realitätsverweigernd. Es kommt auf jede Kilowattstunde an. Deswegen brauchen wir jetzt die AKWs für echte Versorgungssicherheit und einen preismildernden Effekt am Strommarkt.
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Letzte Woche war unser Fraktionsvorsitzender Stefan Birkner bei der Bäckerdemo in Hannover. Ein Meltdown des Mittelstandes aufgrund der immer noch steigenden Energiepreise wäre unverantwortlich und muss unbedingt verhindert werden! Handwerk und Wirtschaft bedeuten Arbeitsplätze und sichere Einkommen für viele Familien. Wir plädieren deshalb lautstark für sichere und bezahlbare Energie durch eine Laufzeitverlängerung der drei noch betriebenen Atomkraftwerke. Vor allem muss die Landesregierung sich dringend dafür einsetzen, das niedersächsische AKW Emsland nach dem Jahresende 2022 weiter zu betreiben, um einen noch stärkeren Anstieg der Energiepreise zu verhindern! Danke an all die Demonstrierenden aus dem Bäckerhandwerk, dass ihr euch für eure Betriebe und den Erhalt des Mittelstandes einsetzt. Wir stehen an eurer Seite!
