Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

Björn Försterling: Unterrichtsversorgung schlechter als prognostiziert – Schulnotstand droht

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wirft dem Kultusminister angesichts der aktuellen Zahlen zur Unterrichtsversorgung…
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Hillgriet Eilers: Der Emder Binnenhafen braucht eine zweite Eisenbahnbrücke – FDP-Fraktion fordert konkrete Schritte zur Umsetzung

Die Emder Landtagsabgeordnete der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert den schnellen Bau einer zweiten Eisenbahnbrücke über den Emder Binnenhafen.…
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Björn Försterling: Ganztagsbetreuung auch in Waldkitas ermöglichen – Angebote flexibler gestalten und ausbauen

Auch zwei Monate, nachdem sich die FDP-Fraktion mit dem Antrag „Waldkindergärten flexible Angebote ermöglichen“ für eine Ausweitung der Öffnungszeiten…
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Hillgriet Eilers: Regierungsfraktionen lehnen Mittel für Ostfrieslandplan ab – Die Region braucht Verlässlichkeit und nicht nur Einzelprojekte

Die Emder Landtagsabgeordnete der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, zeigt sich enttäuscht über die mangelnde Unterstützung seitens der Regierungsfraktionen…
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Björn Försterling: Unterrichtsversorgung schlechter als prognostiziert – Schulnotstand droht

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wirft dem Kultusminister angesichts der aktuellen Zahlen zur Unterrichtsversorgung…
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Hillgriet Eilers: Der Emder Binnenhafen braucht eine zweite Eisenbahnbrücke – FDP-Fraktion fordert konkrete Schritte zur Umsetzung

Die Emder Landtagsabgeordnete der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert den schnellen Bau einer zweiten Eisenbahnbrücke über den Emder Binnenhafen.…
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Björn Försterling: Ganztagsbetreuung auch in Waldkitas ermöglichen – Angebote flexibler gestalten und ausbauen

Auch zwei Monate, nachdem sich die FDP-Fraktion mit dem Antrag „Waldkindergärten flexible Angebote ermöglichen“ für eine Ausweitung der Öffnungszeiten…
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Hillgriet Eilers: Regierungsfraktionen lehnen Mittel für Ostfrieslandplan ab – Die Region braucht Verlässlichkeit und nicht nur Einzelprojekte

Die Emder Landtagsabgeordnete der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, zeigt sich enttäuscht über die mangelnde Unterstützung seitens der Regierungsfraktionen…
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Hermann Grupe: Niedersachsen braucht ein funktionierendes Wolfsmanagement – Eine Schutzjagd auf Wölfe muss möglich sein

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, endlich im Bereich des Wolfsmanagements tätig…
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Stefan Birkner: Konzeptlosigkeit und Mittelmaß bei der Landesregierung – Niedersachsen braucht bestmögliche Rahmenbedingungen und entschlossenes Handeln

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung Konzeptlosigkeit und Mittelmaß vor. „SPD und CDU haben keine gemeinsame…
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Sylvia Bruns: Mangel an Plätzen im Maßregelvollzug ist dramatisch - FDP-Fraktion fordert schnelles Handeln und legt Antrag für Sofortmaßnahmen vor

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert schnelles Handeln im Bereich des Maßregelvollzugs. Aufgrund eines akuten Mangels…
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Christian Grascha: Zweifel am Geschäftsmodell und Milliardenrisiken für die Steuerzahler - FDP-Fraktion lehnt Rettungsplan für die Nord/LB ab

Den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, überzeugen die Pläne der Niedersächsischen Landesregierung zur Rettung…
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Björn Försterling: AfD versucht, Abgeordnete mundtot zu machen – Anwaltliche Einschüchterungsversuche als neues Mittel der politischen Auseinandersetzung

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wurde von einer Anwältin der AfD-Fraktion eine Unterlassungserklärung zur Unterschrift…
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Hermann Grupe: Agrarinvestitionsförderpaket ist nicht mal Tropfen auf den heißen Stein – Landwirte brauchen verlässliche Perspektiven und keine Symbolpolitik

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert, dass die Regierungsfraktionen anstelle eines gemeinsamen Dialoges für…
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Jörg Bode: Neue Meisterprämie der GroKo reicht für lediglich 150 erfolgreiche Meisterprüfungen

Jörg Bode: Neue Meisterprämie der GroKo reicht für lediglich 150 erfolgreiche Meisterprüfungen Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der…
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Sylvia Bruns: Freie Demokraten haben Fragen zur Beitragsfreiheit der Pflegekammer

Sylvia Bruns: Freie Demokraten haben Fragen zur Beitragsfreiheit der Pflegekammer Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia…
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Björn Försterling: Lesen ist der Schlüssel für erfolgreiche Bildung – Freie Demokraten wollen Lesekompetenz stärken

Die Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag will die Lesekompetenz von Grundschülern stärken. In einem Entschließungsantrag fordert…
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Sylvia Bruns: Auch schwules Blut rettet Leben – Diskriminierung von homo- und transsexuellen Menschen endlich beenden

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich mit einem Entschließungsantrag dafür ein, Blutspenden künftig auch für homo­sexuelle und…
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Marco Genthe: FDP-Fraktion begrüßt Initiativen zum Opferschutz – Justiz muss jedoch besser ausgestattet werden

Der rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt die niedersächsischen Initiativen zum Opferschutz, vor allem die jüngst…
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Stefan Birkner: Freie Demokraten wollen Streit um Pflegekammer beenden – Fraktion schlägt neue berufsfachliche Vertretung auf freiwilliger Basis vor

Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, wirbt dafür, den Streit um die Pflegekammer zu beenden.…
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Jörg Bode: Landesregierung verschleppt den LTE-Ausbau weiter – Niedersachsen bleibt ein Land voller Funklöcher

Die große Koalition hat in der heutigen Plenarsitzung die Initiative der Fraktion der Freien Demokraten zum schnellen und flächendeckenden Ausbau des…
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Jörg Bode: Landesregierung verschleppt den LTE-Ausbau weiter – Niedersachsen bleibt ein Land voller Funklöcher

Die große Koalition hat in der heutigen Plenarsitzung die Initiative der Fraktion der Freien Demokraten zum schnellen und flächendeckenden Ausbau des…
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Björn Försterling: Chancen ermöglichen statt verhindern – Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe muss für alle gelten

Die Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag unterstützt das Anliegen der Proteste für eine komplette Schulgeldfreiheit für therapeutische…
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Jörg Bode: Bürokratie muss ein Ablaufdatum haben – Freie Demokraten fordern umfassenden Abbau unnötiger Regelungen

Seit jeher setzen sich die Freien Demokraten für einen umfassenden Bürokratieabbau in Deutschland und Niedersachsen ein. Um den Bürokratieabbau in Niedersachsen…
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