Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

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Hermann Grupe: Grausam, verfassungswidrig und realitätsfern – Pläne der Groko zur Schweinepest müssen überarbeitet werden

Hannover. Grausam, verfassungswidrig und realitätsfern - so bezeichnet Hermann Grupe, agrarpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion, den Gesetzesentwurf…
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Stefan Birkner: Rundfunkbeitrag nicht automatisch erhöhen – Zuerst Debatte über strukturelle Fragen und Programm

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sieht die Pläne zur automatischen Erhöhung von Rundfunkbeiträgen kritisch. „Das geht vollkommen…
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Jörg Bode: Digitalisierungs-Blindflug der Landesregierung – Honé macht Klein-Klein, Masterplan fehlt

Hannover. In der Landesregierung herrscht inzwischen totales Chaos und komplette Planlosigkeit in Sachen Digitalisierung. Zu dieser Einschätzung kommt…
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Susanne Schütz: Der Weg zur zukunftsfähigen Universitätsmedizin ist noch weit – Landesregierung muss Tempo erhöhen

Hannover. Wie die Antworten der Landesregierung auf eine große Anfrage der FDP-Fraktion ergeben, gibt es im Bereich der Planungen für die Universitätsmedizinen…
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Hermann Grupe: Grausam, verfassungswidrig und realitätsfern – Pläne der Groko zur Schweinepest müssen überarbeitet werden

Hannover. Grausam, verfassungswidrig und realitätsfern - so bezeichnet Hermann Grupe, agrarpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion, den Gesetzesentwurf…
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Stefan Birkner: Rundfunkbeitrag nicht automatisch erhöhen – Zuerst Debatte über strukturelle Fragen und Programm

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sieht die Pläne zur automatischen Erhöhung von Rundfunkbeiträgen kritisch. „Das geht vollkommen…
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Jörg Bode: Digitalisierungs-Blindflug der Landesregierung – Honé macht Klein-Klein, Masterplan fehlt

Hannover. In der Landesregierung herrscht inzwischen totales Chaos und komplette Planlosigkeit in Sachen Digitalisierung. Zu dieser Einschätzung kommt…
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Susanne Schütz: Der Weg zur zukunftsfähigen Universitätsmedizin ist noch weit – Landesregierung muss Tempo erhöhen

Hannover. Wie die Antworten der Landesregierung auf eine große Anfrage der FDP-Fraktion ergeben, gibt es im Bereich der Planungen für die Universitätsmedizinen…
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Susanne Schütz: Zukunft der Geburtshilfe in Niedersachsen sichern – Hebammenhilfe stärken, Hebammenausbildung modernisieren

Mit einem umfangreichen Antrag setzt sich die FDP-Fraktion für eine bessere Versorgung mit Hebammen in Niedersachsen, für verbesserte Rahmenbedingungen…
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Jan-Christoph Oetjen: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend – Anhörung im Innenausschuss stützt Position der FDP

Bei der heutigen Anhörung im Innenausschuss erhielt der Gesetzentwurf der Freien Demokraten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge viel Zustimmung.…
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Jörg Bode: Keine gemeinsame Position, kein zündender Plan - Landesregierung im digitalen Blindflug

Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, bescheinigt der Landesregierung Planlosigkeit in Sachen…
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Sylvia Bruns: Welche Rolle spielten Innenministerium und Staatskanzlei? – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung

Die hannoversche Landtagsabgeordnete der FDP, Sylvia Bruns, verlangt Aufklärung über die Rolle der Landesregierung in der Härke-Affäre. „Die widersprüchliche…
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Horst Kortlang: Wildgänseplage eindämmen - Erfolgreiches Hildesheimer Projekt auf weitere betroffene Gebiete ausdehnen

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang, fordert eine Ausweitung des Hildesheimer Projektes zum Abschuss von Wildgänsen auf weitere…
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Stefan Birkner: Dynamik des Salafismus bleibt in Niedersachsen ungebrochen - Minister Pistorius findet keine Wege zur effektiven Bekämpfung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung zu wenig Engagement gegenüber extremistischen Tendenzen in Niedersachsen vor.…
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Hermann Grupe: Nutzung der Poller Fähre muss während der Vollsperrung der B 83 kostenfrei sein

. Die seit heute wirksame Vollsperrung der B 83 bei Steinmühle belastet vor allem die Bewohner und Pendler der umliegenden Ortschaften massiv, da die…
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Christian Grascha: Minister Hilbers sollte sich aus dem Aufsichtsrat der Nord/LB zurückziehen – Beteiligungsmanagement professionalisieren

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert endlich Klarheit über die Pläne für…
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Jan-Christoph Oetjen: Neues Polizeigesetz schießt weit über das Ziel hinaus – FDP lehnt unverhältnismäßige Maßnahmen entschieden ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hat seine Kritik am Entwurf des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes bekräftigt.…
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Björn Försterling: Schulen brauchen individuelle Förderung und Ressourcen – FDP plädiert für Indikatorensystem

Der stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, plädiert für eine individuelle Betrachtung und Förderung…
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Stefan Birkner: Diskussion um Ankerzentren muss konstruktiv geführt werden – Taktierereien, Profilierungsversuche und Blockaden befördern Politikverdrossenheit

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert eine konstruktive Diskussion über mögliche Ankerzentren in Niedersachsen. „Anstatt sich konstruktiv…
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Stefan Birkner: Stephan Weil geht es bei dem Feiertag um sein Wahlversprechen und nicht um den Reformationstag

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft Ministerpräsident Weil und den Regierungsfraktionen in der Feiertagsdebatte vor, religiöse Motive…
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Jan-Christoph Oetjen: Datenschutzgesetz trotz massiver Mängel beschlossen – FDP-Fraktion fordert Neufassung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, übt deutliche Kritik an dem heute von den Regierungsfraktionen verabschiedeten neuen…
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Christian Grascha: Statt möglicher 600 Millionen Euro tilgt die GroKo nur 100 Millionen Euro Schulden – In dem Tempo ist Niedersachsen erst in 615 Jahren schuldenfrei

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Mini-Tilgung der niedersächsischen Milliardenschulden durch…
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Marco Genthe: Datenschutzgesetz ist so nicht entscheidungsreif – Bürgerrechte bleiben auf der Strecke

Hannover. Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich empört über die Umsetzung zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts.…
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Marco Genthe: Mehr Richter und Staatsanwälte, aber nicht mehr Mitarbeiter - Ministerin Havliza betreibt Augenwischerei und überlastet Gerichte und Staatsanwaltschaften

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, wirft Justizministerin Havliza Augenwischerei vor. „Wir brauchen dringend mehr Richter,…
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