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Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

Jörg Bode: Umweltzone in Hannover umgehend abschaffen - Grenzwerte werden nicht mehr überschritten

Laut Antwort der Landesregierung auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Fraktion gibt es für die Umweltzone in Hannover keinerlei Grundlage mehr. „Die technologischen…
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Björn Försterling: Vage Versprechungen helfen niemandem weiter – FDP fordert klaren Fahrplan für Schulen und Kitas

Die vagen Absichtserklärungen des Kultusministers zur weitergehenden Öffnung der Kitas sind aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen zu unkonkret.…
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Marco Genthe: Corona-Gesetz muss dringend überarbeitet werden - Zwangsverpflichtung für Pflegerinnen und Pfleger geht zu weit

"Der Entwurf für ein Corona-Gesetz, den die Landesregierung heute vorgestellt hat, wurde offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt. Das wird nicht nur…
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Stefan Birkner zur Halbzeit der Großen Koalition: Niedersachsen verdient eine Vision

"Die Große Koalition hat in den vergangenen zwei Jahren gezeigt, dass es ihr vor allem an einer Vision für Niedersachsen mangelt. Dieser fehlende Ehrgeiz…
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Jörg Bode: Umweltzone in Hannover umgehend abschaffen - Grenzwerte werden nicht mehr überschritten

Laut Antwort der Landesregierung auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Fraktion gibt es für die Umweltzone in Hannover keinerlei Grundlage mehr. „Die technologischen…
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Björn Försterling: Vage Versprechungen helfen niemandem weiter – FDP fordert klaren Fahrplan für Schulen und Kitas

Die vagen Absichtserklärungen des Kultusministers zur weitergehenden Öffnung der Kitas sind aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen zu unkonkret.…
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Marco Genthe: Corona-Gesetz muss dringend überarbeitet werden - Zwangsverpflichtung für Pflegerinnen und Pfleger geht zu weit

"Der Entwurf für ein Corona-Gesetz, den die Landesregierung heute vorgestellt hat, wurde offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt. Das wird nicht nur…
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Stefan Birkner zur Halbzeit der Großen Koalition: Niedersachsen verdient eine Vision

"Die Große Koalition hat in den vergangenen zwei Jahren gezeigt, dass es ihr vor allem an einer Vision für Niedersachsen mangelt. Dieser fehlende Ehrgeiz…
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Stefan Birkner: Parlamentarische Kontrollrechte verletzt - FDP-Fraktion verklagt Landesregierung

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird gemeinsam mit der Fraktion der Grünen vor dem Staatsgerichtshof Klage gegen die Niedersächsische…
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Jörg Bode fordert einheitliche Regelungen zur Öffnung von Gastronomiebetrieben

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert eindeutige Regelungen zur Eröffnung von Gastronomiebetrieben:…
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Björn Försterling: Eltern eine echte Perspektive bieten - FDP-Fraktion legt Sieben-Punkte-Plan für Erweiterung der Kita-Betreuung vor

Der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling, will die Betreuungskapazitäten für Kita-Kinder in der…
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Christian Grascha: Heute bereits das Morgen diskutieren - Eine neue Gründerzeit für Niedersachsen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Christian Grascha hat das Parlament aufgefordert, bereits heute über…
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Jörg Bode: Tourismusregelungen sind keine Öffnung - Betriebe werden zur Schließung verdammt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, kritisiert die Auflagen für den Tourismus und die Gastronomie…
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Hillgriet Eilers: Digitalisierung der Häfen und Wasserwege vorantreiben - Antrag für Testfeld in der Binnenschifffahrt beschlossen

Die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, mahnt zur Eile bei der Entwicklung von Testfeldern…
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Stefan Birkner: Parlament muss Entscheidungskompetenz erhalten - FDP-Fraktion legt Gesetzentwurf vor

Die FDP-Fraktion legte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Erlass von Ge- und Verboten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie künftig von der…
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Hermann Grupe fordert Kehrtwende in der Wolfspolitik: Endlich handeln statt nur reden!

Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, bei der Wolfsbekämpfung endlich zu handeln: "Seit 2017 wurden in Niedersachsen 1.054 Schafe gerissen,…
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Stefan Birkner: Mehr Transparenz, mehr Sachlichkeit, mehr Engagement bei der Pandemiebekämpfung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert weiterhin mehr Transparenz bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.…
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Björn Försterling: Schulen und Kitas brauchen endlich einen verlässlichen Plan

Für den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, bleiben auch nach der heutigen Unterrichtung durch das Kultusministerium viele…
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Christian Grascha: Parlamentsrechte wahren - Finanzierung der Corona-Krise muss transparent und verfassungskonform erfolgen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Praxis der Landesregierung, die Finanzierung der Kosten der Corona-Krise…
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Stefan Birkner fordert nachvollziehbare Kriterien und stärkere Parlamentsbeteiligung

Nach der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin zeigte sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,…
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Stefan Birkner: Diese Form des Regierens muss enden – FDP formuliert klare Forderungen an Ministerpräsident Weil im Vorfeld des morgigen Bund-Länder-Gesprächs

Im Vorfeld des morgigen Gesprächs von Ministerpräsident Weil mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der anderen Länder und Kanzlerin Merkel,…
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Jörg Bode: Betriebe schnell und unkompliziert entschädigen - FDP-Fraktion bringt Gesetz ein

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf für ein Niedersächsisches Entschädigungsgesetz in den Landtag eingebracht.…
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Christian Grascha: Krisenzeiten müssen auch Zeiten des Parlaments und der Opposition sein - Arbeitsfähigkeit des Landtags gewährleisten

Der Niedersächsische Landtag hat heute mit Zustimmung aller Fraktionen eine Initiative der FDP-Fraktion verabschiedet, die die Arbeitsfähigkeit des Parlaments…
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Sylvia Bruns: Pflegeprämie und Hilfskrankenhäuser zügig umsetzen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert die Umsetzung angekündigter Maßnahmen im Gesundheitsbereich zur Bewältigung…
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