Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

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Jörg Bode: Digileaks offenbaren Schwächen in der Umsetzung – Der Masterplan bleibt ein Desasterplan

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, geht der Masterplan Digitalisierung der Landesregierung nicht weit genug. „Nach allem,…
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Stefan Birkner: Neues Polizeigesetz fördert bedenkliche Entwicklungen – Grundrechtsschutz wird ausgehöhlt und missachtet

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht seine Kritik am Entwurf des neuen Polizeigesetzes nach der heutigen Expertenanhörung vollumfänglich…
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Jörg Bode: Keine Ausweitung des LKW-Fahrverbots auf den Reformationstag – Fahrverbote nur an bundeseinheitlichen Feiertagen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Aufhebung des Fahrverbots an nicht…
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Björn Försterling: Unterrichtsversorgung und Abordnungen weiter auf schlechtem Niveau des Vorjahres - Tonne bleibt reiner Ankündigungsminister

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wirft Kultusminister Tonne Untätigkeit…
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Jörg Bode: Digileaks offenbaren Schwächen in der Umsetzung – Der Masterplan bleibt ein Desasterplan

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, geht der Masterplan Digitalisierung der Landesregierung nicht weit genug. „Nach allem,…
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Stefan Birkner: Neues Polizeigesetz fördert bedenkliche Entwicklungen – Grundrechtsschutz wird ausgehöhlt und missachtet

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht seine Kritik am Entwurf des neuen Polizeigesetzes nach der heutigen Expertenanhörung vollumfänglich…
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Jörg Bode: Keine Ausweitung des LKW-Fahrverbots auf den Reformationstag – Fahrverbote nur an bundeseinheitlichen Feiertagen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Aufhebung des Fahrverbots an nicht…
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Björn Försterling: Unterrichtsversorgung und Abordnungen weiter auf schlechtem Niveau des Vorjahres - Tonne bleibt reiner Ankündigungsminister

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wirft Kultusminister Tonne Untätigkeit…
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Hermann Grupe: Risikoausgleichsrücklage und Mehrgefahrenversicherung - Landwirtschaft braucht bessere Möglichkeiten, Risiken abzufedern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert bessere Rahmenbedingungen für Landwirte, um deren Betriebe krisenfester…
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Björn Försterling: Zu viele Abordnungen und keine bessere Unterrichtsversorgung – Situation an den Schulen bleibt im neuen Schuljahr weiter inakzeptabel

Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich höchst besorgt über die Situation…
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Sylvia Bruns: Fusionen, Schließungen, Spezialisierungen - Landesregierung muss Pläne für Kliniken endlich offenlegen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, verlangt seitens der Landesregierung Klarheit über die Pläne für die niedersächsischen…
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Christian Grascha: Was plant die Landesregierung bezüglich der Nord/LB - Minister Hilbers muss endlich für Klarheit sorgen

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert endlich Klarheit über die Pläne für…
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Susanne Schütz: Digitalisierung findet ohne Niedersachsen statt – Groko erteilt Digitalisierungsprofessuren eine Absage

Hannover. Mit deutlicher Kritik reagiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, auf die Absage der Groko an eine Finanzierung…
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Björn Försterling: Beitragsfreiheit um jeden Preis sorgt für finanzielle Probleme bei Kita-Trägern – Land stiehlt sich aus Verantwortung

Hannover. Die Landesregierung muss dringend eine praktikable Lösung für die vorübergehende Erhebung von Kitagebühren ab dem 1. August finden. „Es…
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Susanne Schütz: Sanierungsstau an Niedersachsens Hochschulen enorm – Landesregierung im Schneckentempo unterwegs

Hannover. An Niedersachsens Hochschulen herrscht ein enormer Sanierungsstau. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor.…
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Jan-Christoph Oetjen: Pistorius hat möglicherweise BAMF-Skandal gedeckt – FDP-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses

Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius muss dringend seine Rolle bei die Geheimhaltung des BAMF-Skandals aufklären. „Hat Pistorius den…
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Björn Försterling: Tonne bekommt die Lage nicht in den Griff – Abordnungen von Lehrern gehen in großem Umfang weiter

Hannover. Auch im kommenden Schuljahr wird der Unterrichtsausfall an niedersächsischen Schulen hoch sein. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf…
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Jörg Bode: Digitale Verwaltung wird in ungewisse Zukunft verschoben – Landesregierung digitalisiert sich im Schneckentempo

Hannover. Eine wirkliche digitale Landesverwaltung wird es nach Ansicht der FDP-Fraktion auch in den kommenden Jahren nicht in Niedersachen geben. „Die…
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Hermann Grupe: Keine Trecker-Maut in Niedersachsen – Landesregierung muss sich im Bundesrat für Freistellung einsetzen

Hannover. Moderne Trakoren sollen nach Ansicht des FDP-Agrarexperten Hermann Grupe dauerhaft von der Lkw-Maut befreit werden. Dafür müsse die niedersächsische…
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Horst Kortlang: Weidetierhaltern beim Schutz vor dem Wolf umfassend helfen

Hannover. Weidetierhalter brauchen noch mehr Hilfe beim Schutz gegen den Wolf. „Die Ideen von Umweltminister Lies gehen in die richtige Richtung, sind…
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Jörg Bode: Masterplan ist überfällig – Groko verschläft Digitalisierung

Hannover. Die niedersächsische Landesregierung verschläft die Digitalisierung des Landes. „Bislang hören wir nur vage Ziele. Wir warten aber immer…
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Christian Grascha: Viele Chancen, aber alle ungenutzt – Landesregierung bleibt in Finanzpolitik ambitions- und verantwortungslos

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich enttäuscht über die heute vorgestellten Pläne der Landesregierung zum…
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Hermann Grupe: Rahmenbedingungen für Landwirte verbessern – Agrarinvestitionsförderprogramm deutlich aufstocken

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, bessere Rahmenbedingungen für die niedersächsischen…
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Hermann Grupe: Düngeverordnung entschlacken – Gewässerschutz verbessern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert eine Überarbeitung der Düngeverordnung, um eine Absenkung der Nitratwerte…
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