Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

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Hermann Grupe: Niedersachsen braucht ein ganzheitliches Wolfsmanagement und die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht – Betroffene Weidetierhalter brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, endlich das an vielen Stellen versprochene ganzheitliche…
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Jörg Bode: Meisterprämien dauerhaft sichern, Verwirrung beenden, Gerechtigkeit schaffen – Landesregierung muss endlich zu Beschlüssen stehen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung dazu auf, sich endlich klar zur Meisterprämie im Handwerk zu…
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Hermann Grupe: Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest verhindern - Wildschweinbestände reduzieren, Jagdrecht anpassen, Aufklärung intensivieren

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, angesichts des Auftretens der Afrikanischen Schweinepest…
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Christian Grascha: Gründerförderung ist „Daseinsvorsorge“ für unseren Wohlstand – Start-up-Zentren stärken und ausbauen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert eine Verstetigung der Förderung der niedersächsischen Start-up-Zentren.…
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Hermann Grupe: Niedersachsen braucht ein ganzheitliches Wolfsmanagement und die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht – Betroffene Weidetierhalter brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, endlich das an vielen Stellen versprochene ganzheitliche…
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Jörg Bode: Meisterprämien dauerhaft sichern, Verwirrung beenden, Gerechtigkeit schaffen – Landesregierung muss endlich zu Beschlüssen stehen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung dazu auf, sich endlich klar zur Meisterprämie im Handwerk zu…
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Hermann Grupe: Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest verhindern - Wildschweinbestände reduzieren, Jagdrecht anpassen, Aufklärung intensivieren

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, angesichts des Auftretens der Afrikanischen Schweinepest…
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Christian Grascha: Gründerförderung ist „Daseinsvorsorge“ für unseren Wohlstand – Start-up-Zentren stärken und ausbauen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert eine Verstetigung der Förderung der niedersächsischen Start-up-Zentren.…
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Jan-Christoph Oetjen: Staatstrojaner und Präventivhaft sind unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte – FDP äußert erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken am neuen Polizeigesetz

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hat seine Kritik am aktuellen Entwurf des Niedersächsischen Polizeigesetzes im Rahmen…
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Christian Grascha: „Landesregierung legt künftige Generationen in Ketten“ – Aufgabenkritik erst am Sankt-Nimmerleins-Tag

Mit deutlichen Worten fordert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, beim Schuldenabbau deutlich mehr Anstrengungen…
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Jörg Bode: Große Koalition verschläft den Bürokratieabbau – Freie Demokraten bringen Gesetzentwurf ein

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat heute im Landtag den Entwurf der Freien Demokraten zur Reform des Vergabegesetzes vorgestellt.…
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Stefan Birkner: Es drohen fünf verlorene Jahre für Niedersachsen - Haushaltsentwurf ist Zeugnis einer unambitionierten und profillosen Politik

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, Niedersachsen unter Wert zu regieren. „Diese Landesregierung verfolgt…
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Björn Försterling: Keine Verbesserung der Situation an den Schulen – Minister Tonne bleibt reiner Ankündigungsminister

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich enttäuscht von der bisherigen…
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Jörg Bode: Nichts Neues und davon viel zu wenig - Digitalisierungspakt ist ein schlechter PR-Witz für den CDU-Parteitag

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, erkennt in dem heute von Minister Althusmann und Vodafone verkündeten Gigapakt keinen großen…
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Hermann Grupe: Der politische Streit bei der Ferkelkastration ist eine Bankrotterklärung der Politik – Ministerin Otte-Kinast muss Kompromiss aushandeln

Für den agrarpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, ist die geplatzte Einigung auf eine Fristverlängerung bei der narkosefreien Ferkelkastration…
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Christian Grascha: Interne Revisionsberichte geben vernichtendes Urteil über Kontrollverfahren in der Nord/LB ab - Minister Hilbers muss Rede und Antwort stehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert eine lückenlose Aufklärung der im Raum…
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Jörg Bode: Gute Ziele, schlechte Umsetzung – Masterplan ist vor allem ein durchgestyltes Ankündigungspapier

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fehlen beim Masterplan Digitalisierung auch nach ausgiebiger Befragung der Landesregierung…
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Marco Genthe: Bürgerrechte stärken – Individualverfassungsbeschwerde in Niedersachsen ermöglichen

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert die Landesregierung auf, die Individualverfassungsbeschwerde auch in Niedersachsen…
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Jörg Bode: Rechtssicherheit und Flexibilität – Niedersachsen braucht schnell ein neues Ladenöffnungsgesetz

Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat erneut an die Landesregierung appelliert, Tempo beim…
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Hermann Grupe: Dürre verursacht Schäden in Milliardenhöhe – Zahlenspielchen und Betroffenheitsrhetorik helfen nicht

Für den agrarpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, sind die heute angekündigten Finanzhilfen für die Landwirte nicht der große Wurf.…
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Marco Genthe: Entschlossen gegen Clankriminalität vorgehen – FDP fordert Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen.…
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Jörg Bode: Digileaks offenbaren Schwächen in der Umsetzung – Der Masterplan bleibt ein Desasterplan

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, geht der Masterplan Digitalisierung der Landesregierung nicht weit genug. „Nach allem,…
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Stefan Birkner: Neues Polizeigesetz fördert bedenkliche Entwicklungen – Grundrechtsschutz wird ausgehöhlt und missachtet

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht seine Kritik am Entwurf des neuen Polizeigesetzes nach der heutigen Expertenanhörung vollumfänglich…
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Jörg Bode: Keine Ausweitung des LKW-Fahrverbots auf den Reformationstag – Fahrverbote nur an bundeseinheitlichen Feiertagen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Aufhebung des Fahrverbots an nicht…

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