Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

Marco Genthe: Mehr Fragen als Antworten und ein ignoranter Umgang mit dem Parlament – Unterrichtung des Innenministers bringt nicht die erhoffte Aufklärung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, zeigt sich deutlich irritiert über die heutigen Vorträge des Innenministers zum Aktendiebstahl…
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Marco Genthe: Erneute, massive Sicherheitspanne unter Innenminister Pistorius – FDP-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, verurteilt die heute bekannt gewordene, erneute massive Sicherheitspanne unter Innenminister…
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Die Vorschläge liegen auf dem Tisch – Ankündigungsminister Lies muss endlich handeln

Zu dem heute durch die Landesregierung vorgelegten Wohnungsmarktbericht erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne…
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Christian Grascha: Viel Geld ausgeben macht noch keine gute Politik – Landesregierung legt ambitionslosen Haushaltsplan-entwurf vor

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, attestiert der Landesregierung völlige Ambitionslosigkeit in der Haushaltspolitik.…
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Marco Genthe: Mehr Fragen als Antworten und ein ignoranter Umgang mit dem Parlament – Unterrichtung des Innenministers bringt nicht die erhoffte Aufklärung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, zeigt sich deutlich irritiert über die heutigen Vorträge des Innenministers zum Aktendiebstahl…
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Marco Genthe: Erneute, massive Sicherheitspanne unter Innenminister Pistorius – FDP-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, verurteilt die heute bekannt gewordene, erneute massive Sicherheitspanne unter Innenminister…
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Die Vorschläge liegen auf dem Tisch – Ankündigungsminister Lies muss endlich handeln

Zu dem heute durch die Landesregierung vorgelegten Wohnungsmarktbericht erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne…
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Christian Grascha: Viel Geld ausgeben macht noch keine gute Politik – Landesregierung legt ambitionslosen Haushaltsplan-entwurf vor

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, attestiert der Landesregierung völlige Ambitionslosigkeit in der Haushaltspolitik.…
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Björn Försterling: 940 Resolutionen sind ein deutliches Signal – Strategie des Weglächelns funktioniert nicht mehr

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, appelliert angesichts der heute durch die GEW übergebenen, rund 940 Resolutionen…
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Christian Grascha: Bericht des Landesrechnungshofes ist schallende Ohrfeige für die Landesregierung

Die heute geäußerte Kritik des Landesrechnungshofes an der Arbeit der Landesregierung teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion,…
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Marco Genthe: Scheitern des LKA-Neubaus ist politischer Offenbarungseid der Landesregierung – Schnelle Lösungen müssen her

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, reagiert empört auf die Verschiebung des geplanten LKA-Neubaus. „Seit mehr als 10 Jahren…
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Susanne Schütz: Kinder- und Jugendtheater in Braunschweig muss erhalten bleiben – Landesregierung darf Umbau nicht weiter verzögern

Die Landesregierung hat es in den vergangenen Monaten nicht geschafft, eine neue Spielstätte für das Kinder- und Jugendtheater des Staatstheaters Braunschweig…
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Marco Genthe: Schützen wir Niedersachsen besser vor Wald- und Flächenbränden – FDP-Fraktion legt umfassendes Konzept vor

In einem Entschließungsantrag fordert die FDP-Fraktion, den Wald- und Flächenbrandschutz deutlich auszubauen. Angesichts der steigenden Temperaturen…
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Marco Genthe: Niedersachsen braucht mehr Experten, um Todesfälle zu erkennen – Leichenschau jetzt professionalisieren

Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen setzt sich für ein landesweites Modellprojekt einer Qualifizierten Leichenschau ein. Künftig…
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Björn Försterling: Landesregierung setzt bei der Unterrichtsversorgung auf Hoffnung – Einen Plan hat sie nicht

Anlässlich der Dringlichen Anfrage der FDP-Fraktion, ob es genügend Lehrkräfte in Niedersachsen gibt, zeigte sich, dass die Planungen der Landesregierung…
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Stefan Birkner: Niedersachen braucht eine harte Schuldenbremse – Regierungsfraktionen können sich nicht aufeinander verlassen

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, hat die Haushaltspolitik der SPD-CDU-Koalition in Niedersachsen…
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Stefan Birkner: Radio muss dort empfangbar sein, wo die Hörer sind – Förderung von DAB+ beenden

Als einen Meilenstein für die Zukunft des digitalen Radios sieht der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, die heutige…
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Hören wir Radio, wo wir wollen – neue Technologien sorgen für Erhalt der Programmvielfalt

Wir alle kennen noch die alten, schweren Geräte, an denen wir über einen runden Drehknopf den Radiosender suchten. Zwischen den Frequenzen, auf denen…
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Stefan Birkner: Keine Initiativen und kein Konzept – Landesregierung steht Frage zum zukünftigen Umgang mit Imamen völlig hilflos gegenüber

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, bescheinigt der Landesregierung völlige Hilf- und Konzeptlosigkeit beim zukünftigen Umgang mit…
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Jörg Bode: Gestalten wir jetzt die Mobilität der Zukunft – Taxis in Niedersachsen sauber und modern betreiben

Ein Landesförderprogramm für die Anschaffung alternativ angetriebener Taxis in Niedersachsen und für den Ausbau der Ladeinfrastruktur soll alternative…
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Hermann Grupe: Landtag folgt Vorschlägen der FDP – Tierschutz in Schlachthöfen wird deutlich verbessert

Der Niedersächsische Landtag hat heute einen Beschluss zur Verbesserung der Tierschutzstandards in Schlachthöfen auf Basis eines gemeinsamen Antrags…
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Hermann Grupe: FDP schafft Grundlage für weitere Digitalisierung der Landwirtschaft – Umsetzung muss jetzt endlich vorangehen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, begrüßt den heutigen, einstimmigen Beschluss des Landtages zur Digitalisierung…
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Willkommen, Thomas Brüninghoff

Für den Nordhorner Thomas Brüninghoff war die letzte Plenarwoche des Niedersächsischen Landtages vor der Sommerpause etwas ganz Besonderes. Während…
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Hermann Grupe: Mehr Bürokratie ohne Mehrwert – Tierwohl entsteht nicht durch ein weiteres Label

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, begrüßt, dass das Thema Tierwohl erneut im Landtag debattiert wird, zweifelt…
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