Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

Jörg Bode: Warme Worte helfen nicht gegen Fahrverbote – Messstellen müssen endlich korrekt aufgestellt werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich erfreut über den rapiden Sinneswandel der CDU beim Thema Dieselfahrverbote.…

Stefan Birkner: Pflegekräfte ernst nehmen, Zwangsmitgliedschaft abschaffen – FDP legt Gesetzentwurf vor

Die FDP-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, der die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer beenden…

Jörg Bode: Neues Baustellenmanagement ist krachend gescheitert

Die neueste Staustatistik des ADAC zeigt: Das von Wirtschaftsminister Althusmann angekündigte verbesserte Baustellenmanagement ist krachend gescheitert.…

Sylvia Bruns: Die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer muss ein Ende haben – FDP bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer. Stattdessen solle…

Jörg Bode: Warme Worte helfen nicht gegen Fahrverbote – Messstellen müssen endlich korrekt aufgestellt werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich erfreut über den rapiden Sinneswandel der CDU beim Thema Dieselfahrverbote.…

Stefan Birkner: Pflegekräfte ernst nehmen, Zwangsmitgliedschaft abschaffen – FDP legt Gesetzentwurf vor

Die FDP-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, der die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer beenden…

Jörg Bode: Neues Baustellenmanagement ist krachend gescheitert

Die neueste Staustatistik des ADAC zeigt: Das von Wirtschaftsminister Althusmann angekündigte verbesserte Baustellenmanagement ist krachend gescheitert.…

Sylvia Bruns: Die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer muss ein Ende haben – FDP bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer. Stattdessen solle…

Susanne Schütz: Klare Konzepte statt unbrauchbarer Zwischenlösungen – Hebammenausbildung muss schnellstmöglich in Studium überführt werden

Zur heutigen Unterrichtung im Sozialausschuss über die Zwischenergebnisse des „Runden Tisches Hebammenversorgung“ merkt die wissenschaftspolitische…

Jan-Christoph Oetjen: Vereine mit der Datenschutzgrundverordnung nicht alleine lassen – Landesbeauftragte für Datenschutz personell besser ausstatten

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert eine bessere personelle Ausstattung für die Landesdatenschutzbeauftragte.…

Marco Genthe: Waffenfund im Justizministerium – FDP-Fraktion verlangt Aufklärung

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich irritiert über die heutige Berichterstattung der Bild-Zeitung zu dem Fund einer…

Sylvia Bruns: Pflegekräfte müssen vor zu hohen Zahlungen geschützt werden – Nutzen der Pflegekammer bleibt zweifelhaft

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, unterstützt die niedersächsischen Pflegekräfte bei ihrem Protest gegen die…

FDP-Fraktionen in Bund und Land kritisieren Widerstand der Länder beim Digitalpakt – Landesregierung muss andere Bundesländer für die Bildung in die Verantwortung nehmen

Erst kürzlich konnten sich die Bundestagsfraktionen von Großer Koalition, FDP und Grünen auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigen. Insbesondere…

Jörg Bode: Niedersachsens Messstellen entsprechen nicht den EU-Vorgaben – Ministerpräsident Weil muss Gerichten Zweifel an den erhobenen Messwerten mitteilen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, sieht seine Zweifel an den Messstellen in Niedersachsen durch die heutige Ausschussunterrichtung…

Stefan Birkner: Rücktritt des Ditib-Vorstands ist konsequent und nachvollziehbar – Landesregierung muss jetzt schnell Position beziehen

Der geschlossene Rücktritt des Ditib-Landesvorstands stößt beim Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, auf Verständnis, wirft aber seiner Meinung…

Susanne Schütz: Ankündigung der Digitalprofessuren ist begrüßenswert, aber nicht ausreichend - Landesregierung muss jetzt konkret werden

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Susanne Schütz, kritisiert die Überlegungen der Landesregierung, Mittel aus dem Hochschulpakt…

Björn Försterling: Lockerung des Kooperationsverbotes ist nur der erste Schritt - Landesregierung muss Digitalisierung der Schulen jetzt schnell vorantreiben

Nach der Einigung auf Bundesebene zur Lockerung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich fordert der schulpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende…

Hermann Grupe: Neuer Tonfall, aber keine neue Politik – Erste Bilanz der Landwirtschaftspolitik der GroKo ist ernüchternd

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, zieht ein ernüchterndes Fazit nach dem ersten Jahr von Landwirtschaftsministerin…

Stefan Birkner und Christian Grascha: Start-up-Förderung ist wirtschaftliche Daseinsvorsorge – Niedersachsen braucht einen ‚Gründerkonsens‘

Eine dynamische und innovative Gründerszene ist wesentlich für die digitale Transformation. Sie liefert Impulse, erschafft neue Wertschöpfungsketten,…

Jan-Christoph Oetjen: Land muss Verantwortung gegenüber seinen Beamten anerkennen – Besoldung soll über drei Jahre schrittweise angehoben werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. Oktober dieses Jahres Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Besoldung…

Hermann Grupe: Düngerecht muss praktikabler und flexibler werden – Gewässerschutz und bedarfsgerechte Pflanzenernährung gleichzeitig gewährleisten

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert einen anderen Umgang mit dem Nährstoffmanagement in Niedersachsen. Zwei…

Jan-Christoph Oetjen: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ist bürgerfreundlich und sozial – Landesregierung soll Blockadehaltung aufgeben

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung erneut auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.…

Hermann Grupe: Düngerecht muss praktikabler und flexibler werden – Gewässerschutz und bedarfsgerechte Pflanzenernährung gleichzeitig gewährleisten

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert einen anderen Umgang mit dem Nährstoffmanagement in Niedersachsen. Zwei…

Stefan Birkner: Ein Jahr GroKo ist ein Jahr Ambitionslosigkeit - Gute Politik ist mehr als das schlichte Verteilen von Geld

Die heute im Rahmen seiner Regierungserklärung gezogene Bilanz zu einem Jahr GroKo in Niedersachsen teilt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner,…

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