Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

Hermann Grupe: Rot-Schwarze Koalition blockiert Entscheidung zu Schalldämpfern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, hat die Blockadehaltung der GroKo gegen eine vereinfachte Zulassung von Schalldämpfern…
Weiterlesen

Christian Grascha: Schuldenbremse der GroKo ist enttäuschend – Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden von Minister Hilbers‘ unambitionierter Politik sein

Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf für eine niedersächsische Schuldenbremse überzeugt den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian…
Weiterlesen

Björn Försterling: Weiterhin Unterrichtsversorgung auf schlechtem Niveau – Berufsbildende Schulen bleiben ungeliebtes Stiefkind der GroKo

Mit 90,7 Prozent bleibt die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen weiterhin auf schlechtem Niveau. „In Sonntagsreden…
Weiterlesen

Jörg Bode: Untersuchungsbericht offenbart unzählige Schwächen in den Abläufen – Umsetzung des Havariekonzeptes muss komplett hinterfragt werden

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat der Untersuchungsbericht zur Havarie der „Glory Amsterdam“ unzählige Schwächen…
Weiterlesen

Hermann Grupe: Rot-Schwarze Koalition blockiert Entscheidung zu Schalldämpfern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, hat die Blockadehaltung der GroKo gegen eine vereinfachte Zulassung von Schalldämpfern…
Weiterlesen

Christian Grascha: Schuldenbremse der GroKo ist enttäuschend – Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden von Minister Hilbers‘ unambitionierter Politik sein

Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf für eine niedersächsische Schuldenbremse überzeugt den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian…
Weiterlesen

Björn Försterling: Weiterhin Unterrichtsversorgung auf schlechtem Niveau – Berufsbildende Schulen bleiben ungeliebtes Stiefkind der GroKo

Mit 90,7 Prozent bleibt die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen weiterhin auf schlechtem Niveau. „In Sonntagsreden…
Weiterlesen

Jörg Bode: Untersuchungsbericht offenbart unzählige Schwächen in den Abläufen – Umsetzung des Havariekonzeptes muss komplett hinterfragt werden

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat der Untersuchungsbericht zur Havarie der „Glory Amsterdam“ unzählige Schwächen…
Weiterlesen

Hermann Grupe: Politik muss endlich entscheiden und handeln - FDP legt Entwurf für Wolfsverordnung vor

Die FDP-Fraktion möchte den zunehmenden Problemen mit Wolfsangriffen und -rissen auf Nutztiere mit einer Wolfsverordnung entgegen wirken. „Der Bestand…
Weiterlesen

Stefan Birkner: Fragen wir diejenigen, die es betrifft – FDP-Fraktion will Befragung über Zukunft der Pflegekammer

Mit einer Vollbefragung zur Zukunft der Pflegekammer will die FDP-Fraktion die verhärteten Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern der Kammer aufbrechen.…
Weiterlesen

Jan-Christoph Oetjen: Migration lässt sich nur europäisch regeln – keine nationalen Alleingänge mehr in der Asylpolitik

Für eine gemeinsame europäische Asylpolitik hat sich der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph…
Weiterlesen

Björn Försterling: Recht auf Inklusion ist keine Pflicht – Freiheit der Eltern nicht in Frage stellen

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, plädiert für eine vernünftige Betrachtung…
Weiterlesen

Marco Genthe: Gesetzesverschärfungen allein reichen nicht – Kindesmissbrauch durch mehr Prävention, enge Zusammenarbeit aller Stellen und mehr Personal bekämpfen

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich klar für die intensivere Bekämpfung von Kindesmissbrauch aus. „Der sexuelle…
Weiterlesen

Jörg Bode: Erfolg für die Freien Demokraten - Meister muss genau so viel wert sein, wie der Master

Zum heutigen Beschluss, die Meisterprämie auch über 2019 fortführen zu wollen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten…
Weiterlesen

Björn Försterling: Wir brauchen mehr gut ausgebildete Erzieher – Land muss Ausbildungsvergütung sicherstellen

„Sie werden den Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern nicht beheben, wenn die jungen Menschen vier Jahre lang nicht wissen, wovon sie…
Weiterlesen

Björn Försterling: Geld allein hilft nicht – Es braucht einen Plan für Digitale Bildung

„Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt ist ein erster Schritt gemacht, unser Bildungssystem grundlegend zu verbessern. Es…
Weiterlesen

Sylvia Bruns: Engpässe auf dem Wohnungsmarkt lassen sich nicht durch weitere Verbote beheben

„Wir wollen keinem Mieter verbieten, wann und wie lange er seine Wohnung untervermieten darf. Der Gesetzentwurf der Landesregierung trifft wieder einmal…
Weiterlesen

Sylvia Bruns und Stefan Birkner: Stimme der Pflegenden endlich anhören – FDP beantragt Vollbefragung zur Pflegekammer

Die FDP-Fraktion wird die Vollbefragung der niedersächsischen Pflegekräfte zur Pflegekammer beantragen. „Die gesamte Diskussion verhärtet sich zunehmend…
Weiterlesen

Jörg Bode: Der Problemwolf darf geschossen werden – Jetzt ist Minister Lies am Zug

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg, den Eilantrag des Freundeskreises freilebender Wölfe abzuweisen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende…
Weiterlesen

Jörg Bode: Verkaufsoffener Sonntag ist ein Erfolgsprojekt – Händler brauchen Klarheit

Zu den Anhörungen im Sozialausschuss über die Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion und der Landesregierung zur Änderung der Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten,…
Weiterlesen

Hermann Grupe: Landesregierung ist beim Wolf völlig handlungsunfähig – Aufnahme ins Jagdrecht ist längst überfällig

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert angesichts der jüngsten Ereignisse rund um das Rodewalder Rudel den…
Weiterlesen

Jörg Bode: FDP wirkt - Drohende Fahrverbote sind vom Tisch

Die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind vom Tisch. „Minister Lies musste heute einräumen, dass die FDP Recht hatte. Die NOx-Werte in Oldenburg…
Weiterlesen

Stefan Birkner: Steuerzahler soll Crash mit Ansage ausbaden – Kein nachhaltiges Konzept für die Zukunft der Nord/LB

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, viel zu lange die Augen vor den Problemen der Nord/LB verschlossen zu…
Weiterlesen

Stefan Birkner: „Die Zeiten, mit Steuergeld Banken retten zu müssen, sollten vorbei sein“

Zum heute von der Landesregierung vorgelegten Konzept zur Rettung der Nord/LB erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner: „Es ist kein…
Weiterlesen

Termine

Niedersachsen vor Ort