Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

Stefan Birkner: Radio muss dort empfangbar sein, wo die Hörer sind – Förderung von DAB+ beenden

Als einen Meilenstein für die Zukunft des digitalen Radios sieht der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, die heutige…
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Stefan Birkner: Keine Initiativen und kein Konzept – Landesregierung steht Frage zum zukünftigen Umgang mit Imamen völlig hilflos gegenüber

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, bescheinigt der Landesregierung völlige Hilf- und Konzeptlosigkeit beim zukünftigen Umgang mit…
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Jörg Bode: Gestalten wir jetzt die Mobilität der Zukunft – Taxis in Niedersachsen sauber und modern betreiben

Ein Landesförderprogramm für die Anschaffung alternativ angetriebener Taxis in Niedersachsen und für den Ausbau der Ladeinfrastruktur soll alternative…
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Hermann Grupe: Landtag folgt Vorschlägen der FDP – Tierschutz in Schlachthöfen wird deutlich verbessert

Der Niedersächsische Landtag hat heute einen Beschluss zur Verbesserung der Tierschutzstandards in Schlachthöfen auf Basis eines gemeinsamen Antrags…
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Stefan Birkner: Radio muss dort empfangbar sein, wo die Hörer sind – Förderung von DAB+ beenden

Als einen Meilenstein für die Zukunft des digitalen Radios sieht der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, die heutige…
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Stefan Birkner: Keine Initiativen und kein Konzept – Landesregierung steht Frage zum zukünftigen Umgang mit Imamen völlig hilflos gegenüber

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, bescheinigt der Landesregierung völlige Hilf- und Konzeptlosigkeit beim zukünftigen Umgang mit…
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Jörg Bode: Gestalten wir jetzt die Mobilität der Zukunft – Taxis in Niedersachsen sauber und modern betreiben

Ein Landesförderprogramm für die Anschaffung alternativ angetriebener Taxis in Niedersachsen und für den Ausbau der Ladeinfrastruktur soll alternative…
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Hermann Grupe: Landtag folgt Vorschlägen der FDP – Tierschutz in Schlachthöfen wird deutlich verbessert

Der Niedersächsische Landtag hat heute einen Beschluss zur Verbesserung der Tierschutzstandards in Schlachthöfen auf Basis eines gemeinsamen Antrags…
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Hermann Grupe: FDP schafft Grundlage für weitere Digitalisierung der Landwirtschaft – Umsetzung muss jetzt endlich vorangehen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, begrüßt den heutigen, einstimmigen Beschluss des Landtages zur Digitalisierung…
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Willkommen, Thomas Brünninghoff

Für den Nordhorner Thomas Brüninghoff war die letzte Plenarwoche des Niedersächsischen Landtages vor der Sommerpause etwas ganz Besonderes. Während…
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Hermann Grupe: Mehr Bürokratie ohne Mehrwert – Tierwohl entsteht nicht durch ein weiteres Label

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, begrüßt, dass das Thema Tierwohl erneut im Landtag debattiert wird, zweifelt…
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Christian Grascha: Landesregierung bringt „Schlechte-Besoldung-Gesetz“ auf den Weg

Das heute beschlossene Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung stößt beim finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf harsche…
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Björn Försterling: Dritte Kraft in den Kitas erhöht die Betreuungsqualität und entlastet die Erzieherinnen und Erzieher

Hannover. Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Björn Försterling, ist es an der Zeit, die dritte Kraft in Niedersachsens…
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Björn Försterling: Niedersachsens Kitas brauchen dritte Kraft und langfristig eine bessere Finanzierung

Für den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, ist das heute unterschriebene „Gute-Kita-Gesetz“ nicht geeignet, um die…
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Björn Försterling: Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ in Niedersachsen ist Mogelpackung

Bei der heutigen Unterrichtung über die Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ im Kultusausschuss ist aus Sicht der FDP-Fraktion klar geworden, dass die…
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Stefan Birkner: Vielfalt und Regionalität erhalten - FDP-Vorschläge zur Gestaltung der Radiozukunft setzen sich durch

Der Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, begrüßt ausdrücklich den heute im Unterausschuss „Medien“…
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Hillgriet Eilers: Maritime Wirtschaft darf in der Digitalisierung nicht ins Hintertreffen geraten

Die schifffahrts- und hafenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, fordert in einem FDP-Positionspapier…
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Jörg Bode: Gut gemeint, aber schlecht gemacht - Jetzige A1-Bescheinigung abschaffen

Zu den Errungenschaften der EU gehört neben dem Binnenmarkt vor allem auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ein beruflicher Grenzübertritt ist…
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Christian Grascha: Grundsteuer-Mikado beenden - Freie Demokraten wollen Öffnungsklausel ermöglichen

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, hat sich für eine einfache und faire Lösung…
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Hermann Grupe: Wasserqualität sichern, Nährstoffkreisläufe verbessern, Dünge­verordnung überarbeiten

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, sieht seine Kritik an der Düngeverordnung durch den aktu­ellen Nährstoffbericht…
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Jan-Christoph Oetjen: Mickrige Verände­rungen bringen den Betroffenen nichts - Straßenausbaubeiträge ersatzlos abschaf­fen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oet­jen appellierte heute erneut an die Landesregierung, ihre Blocka­dehaltung gegen die…
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Stefan Birkner: GroKo beschließt verfassungswidriges Polizeigesetz - FDP strebt Normenkontrollklage an

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der GroKo vor, mit der Verabschiedung des Polizeigesetzes ein in Teilen ver­fassungswidriges Gesetz…
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Hermann Grupe: Landesregierung kün­digt Umsetzung von FDP-Forderungen zum Tierschutz in Schlachthöfen an

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, begrüßt die in einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage for­mulierten Initiativen…
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Jörg Bode: Section Control bleibt rechts­widrig— Minister Pistorius kassiert erneu­te Schlappe vor Gericht

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, be­grüßt die heutige Zurückweisung der Beschwerde der Polizeidirek­tion Hannover gegen…
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