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Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

Hillgriet Eilers: Ostfrieslandplan muss transparent und mit Konzept umgesetzt werden

Die Emder FDP-Landtagsabgeordnete Hillgriet Eilers fordert eine konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien bei der Umsetzung des Ostfrieslandplans sowie…

Christian Grascha: Ministerpräsident steht künftig Rede und Antwort- Ein guter Tag für die parlamentarische Kontrolle

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, freut sich über die Annahme einer FDP-Initiative…

Sylvia Bruns: Ministerin Reimann muss Heimkehrer aus Urlaubsgebieten testen lassen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert, dass Gesundheitsministerin Reimann noch kein Konzept zum Umgang mit möglicherweise…

Hermann Grupe: Landesregierung ist beim Wolf nicht handlungsfähig - Regierungsfraktionen verweigern Entscheidung über Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die heutige Weigerung der Fraktionen von SPD und CDU, den Antrag der…

Hillgriet Eilers: Ostfrieslandplan muss transparent und mit Konzept umgesetzt werden

Die Emder FDP-Landtagsabgeordnete Hillgriet Eilers fordert eine konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien bei der Umsetzung des Ostfrieslandplans sowie…

Christian Grascha: Ministerpräsident steht künftig Rede und Antwort- Ein guter Tag für die parlamentarische Kontrolle

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, freut sich über die Annahme einer FDP-Initiative…

Sylvia Bruns: Ministerin Reimann muss Heimkehrer aus Urlaubsgebieten testen lassen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert, dass Gesundheitsministerin Reimann noch kein Konzept zum Umgang mit möglicherweise…

Hermann Grupe: Landesregierung ist beim Wolf nicht handlungsfähig - Regierungsfraktionen verweigern Entscheidung über Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die heutige Weigerung der Fraktionen von SPD und CDU, den Antrag der…

Große Koalition verschleppt Entscheidung über Marineschiffbau - Hillgriet Eilers: Kein Verständnis für parteipolitische Spielchen

Die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, äußert sich enttäuscht über die Verschleppung…

Björn Försterling: Minister Tonne muss endlich Entscheidungen treffen – Schulen brauchen klare Regelungen für das kommende Schuljahr

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert endlich klare Entscheidungen und Regelungen für den weiteren Betrieb der…

Sylvia Bruns: Jetzt Vorbereitungen auf eine zweite Welle treffen - Regelmäßige präventive Tests in Pflegeheimen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sylvia Bruns, will jetzt die notwendigen Vorbereitungen für eine…

Björn Försterling: Schüler, Eltern und Lehrer brauchen einen Plan – Schulen und Kitas pandemiefest machen

Mit einem eigenen Antrag möchte die FDP-Fraktion Schulen und Kitas in Niedersachsen pandemiefest machen und somit eine verlässliche Perspektive für…

Marco Genthe: Landesregierung will FDP-Forderungen zur Bekämpfung der Clankriminalität nach zwei Jahren endlich umsetzen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt grundsätzlich, dass die Landesregierung nach nunmehr zwei Jahren endlich die Forderungen…

Thomas Brüninghoff: Klare Akzente bei der EU-Ratspräsidentschaft setzen – Probleme lösen, Staatengemeinschaft festigen

Mit einem Änderungsantrag hat die FDP-Fraktion in der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtags eigene Schwerpunkte und Erwartungen bezüglich…

Hermann Grupe: Immer noch kein Plan – Ausnahmegenehmigungen zum Abschuss einzelner Wölfe ersetzen kein Konzept

Für den landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, ist nach der heutigen Fragestunde im Landtag klar, dass die Weidetierhalter…

Hermann Grupe: Das falsche Spiel des NABU belastet den Niedersächsischen Weg – Erhalt der Artenvielfalt geht nur zusammen mit den in der Natur tätigen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert das Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt als Gefahr für den Niedersächsischen…

Stefan Birkner: Ministerin Reimann enttäuscht das in sie gesetzte Vertrauen und muss ihren Platz räumen

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, forderte Sozialministerin Reimann im Landtag direkt zum Rücktritt auf: "Es…

Stefan Birkner: Seuchenrechtlicher Ausnahmezustand muss schnellstmöglich beendet werden – Landesregierung missachtet weiterhin das Parlament und nimmt Rekordschulden auf

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, während der Corona-Pandemie den eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu…

Susanne Schütz: Corona-Verbreitung in Innenräumen besser erforschen – FDP fordert Förderprogramm und Informationsoffensive

Nach den jüngsten Großausbrüchen des Corona-Virus geraten Aerosole und ihre Ausbreitung in Innenräumen zunehmend in den Fokus. Vor diesem Hintergrund…

Björn Försterling: Tonnes Luftschloss löst sich auf – Jetzt wird schöngerechnet

Von den Ankündigungen des Kultusministers, die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr sei durch ausgeschriebene Stellen und genügend Bewerber gesichert,…

Christian Grascha: Ein riesiger Schuldenberg kann nicht die Antwort auf die Krise sein - Es muss alles auf den Prüfstand

Angesichts der Vorstellung des Nachtragshaushalts fordert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha,…

Stefan Birkner fordert sofortige Rückzahlung der Pflegekammer-Beiträge: Vertrauen ist verspielt, Ministerin Reimann muss zurücktreten

"Die Pflegekräfte haben lange genug auf ihr Geld gewartet. Die versprochenen Beiträge müssen jetzt zurückgezahlt werden. Ministerin Reimann muss das…

Hermann Grupe: Debatte um Werkverträge in der Fleischindustrie greift zu kurz

Die Debatte um Werkverträge in der Fleischindustrie greift für den agrarpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, deutlich zu kurz: „In…

Stefan Birkner: Riesen-Panne bei der Pflegekammer-Befragung – Ministerpräsident Weil muss endlich eingreifen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, ist entsetzt über die neueste Panne bei der Pflegekammer Niedersachsen. „Es ist ein Skandal, dass…

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