Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

Niedersachsens Landesregierung hat im VW-Skandal total versagt

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, Michael Theurer, wirft Niedersachsens Minister­präsident Stephan Weil…
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Grüne und FDP wollen Pflege in Niedersachsen stärken

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Landesregierung auf, dem drohenden…
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Susanne Schütz: Niedersachsen braucht keine weiteren überflüssigen Gesetze, sondern eine vernünftige Wohnungsbaupolitik

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Susanne Schütz, übt massive Kritik an dem von der Landesregierung…
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Björn Försterling: Niedersachsen muss Chancen des Digitalpakts Bildung nutzen

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will die Chancen, die sich durch den Digitalpakt und durch die Änderung des Grundgesetzes bieten, nutzen…
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Niedersachsens Landesregierung hat im VW-Skandal total versagt

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, Michael Theurer, wirft Niedersachsens Minister­präsident Stephan Weil…
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Grüne und FDP wollen Pflege in Niedersachsen stärken

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Landesregierung auf, dem drohenden…
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Susanne Schütz: Niedersachsen braucht keine weiteren überflüssigen Gesetze, sondern eine vernünftige Wohnungsbaupolitik

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Susanne Schütz, übt massive Kritik an dem von der Landesregierung…
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Björn Försterling: Niedersachsen muss Chancen des Digitalpakts Bildung nutzen

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will die Chancen, die sich durch den Digitalpakt und durch die Änderung des Grundgesetzes bieten, nutzen…
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Hermann Grupe: Düngeverordnung ist für tausende Landwirte existenzbedrohend – FDP-Fraktion unterstützt Protest der Bauern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert eine Alternative zur Verschärfung der Düngeverordnung. „Es ist klar,…
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Hermann Grupe: Nutztiere sind Mitgeschöpfe – Tierschutz in Schlachthöfen verbessern

Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen hat die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen heute eine Initiative zur Verbesserung der Tierschutzstandards in…
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Schülerinnen und Schüler machen Politik – FDP-Fraktion wird Antrag zum Umgang mit abgelaufenen Lebensmitteln parlamentarisch beraten

Den Zukunftstag nutzten 40 Schülerinnen und Schüler sich in der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, über die parlamentarische Arbeit…
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Hermann Grupe: Düngeverordnung bedroht Existenz tausender landwirtschaftlicher Betriebe

Für den landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, ist die Verschärfung der Düngeverordnung eine existenzielle Bedrohung der…
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Sylvia Bruns: Situation in der ambulanten Pflege ist alarmierend – Gesprächskreise alleine reichen nicht

Die heute im Niedersächsischen Landtag gegebenen Antworten der Landesregierung zur Situation der ambulanten Pflege in Niedersachsen findet die sozialpolitische…
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Christian Grascha: Schuldenbremse ist lediglich schlechte Abschrift des Grundgesetzes – Schuldenabbau muss Verfassungsrang bekommen

Dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, geht der heute in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf für eine Schuldenbremse…
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Stefan Birkner: Niedersachsen braucht Lösungen und kein Spektakel – Landesregierung muss Politikverweigerung aufgeben

Die vor einigen Wochen von der SPD-Fraktion verkündeten Pläne zu Mehrausgaben in Millionenhöhe für den sozialen Wohnungsbau, berufsbildende Schulen,…
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Sylvia Bruns: Fall Lügde zeigt Mängel in den Abläufen des Jugendamts Hameln-Pyrmont auf

In der heutigen Unterrichtung im Sozialausschuss des Landtags ist klar geworden, dass Missbrauchsfälle durch konsequentes Handeln des Landkreises Hameln-Pyrmont…
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Björn Försterling: Schulleiter dringend gesucht – Es braucht Entlastungen und ein Recht auf Teilzeit, um die Stellen attraktiver zu machen

In Niedersachsen fehlen weiter Schulleiter. Das hat das niedersächsische Kultusministerium auf eine Anfrage der FDP-Fraktion bestätigt. Derzeit sind…
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Hermann Grupe: Rot-Schwarze Koalition blockiert Entscheidung zu Schalldämpfern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, hat die Blockadehaltung der GroKo gegen eine vereinfachte Zulassung von Schalldämpfern…
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Christian Grascha: Schuldenbremse der GroKo ist enttäuschend – Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden von Minister Hilbers‘ unambitionierter Politik sein

Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf für eine niedersächsische Schuldenbremse überzeugt den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian…
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Björn Försterling: Weiterhin Unterrichtsversorgung auf schlechtem Niveau – Berufsbildende Schulen bleiben ungeliebtes Stiefkind der GroKo

Mit 90,7 Prozent bleibt die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen weiterhin auf schlechtem Niveau. „In Sonntagsreden…
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Jörg Bode: Untersuchungsbericht offenbart unzählige Schwächen in den Abläufen – Umsetzung des Havariekonzeptes muss komplett hinterfragt werden

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat der Untersuchungsbericht zur Havarie der „Glory Amsterdam“ unzählige Schwächen…
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Hermann Grupe: Politik muss endlich entscheiden und handeln - FDP legt Entwurf für Wolfsverordnung vor

Die FDP-Fraktion möchte den zunehmenden Problemen mit Wolfsangriffen und -rissen auf Nutztiere mit einer Wolfsverordnung entgegen wirken. „Der Bestand…
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Stefan Birkner: Fragen wir diejenigen, die es betrifft – FDP-Fraktion will Befragung über Zukunft der Pflegekammer

Mit einer Vollbefragung zur Zukunft der Pflegekammer will die FDP-Fraktion die verhärteten Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern der Kammer aufbrechen.…
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Jan-Christoph Oetjen: Migration lässt sich nur europäisch regeln – keine nationalen Alleingänge mehr in der Asylpolitik

Für eine gemeinsame europäische Asylpolitik hat sich der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph…
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