Dass suchtkranke Straftäter, die mangels ausreichender Plätze nicht im Maßregelvollzug sind, Straftaten begehen, liegt auf der Hand. Darüber sind sich unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Björn Försterling und die Landesregierung einig. Deswegen ist es auch so erschreckend, dass sie viel zu viele dieser Straftäter frei umherlaufen lässt. Björn Försterling hat im Niedersächsischen Landtag über die inakzeptablen Versäumnisse im Maßregelvollzug gesprochen:
Björn Försterling zum Maßregelvollzug · FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Wenn unser Fraktionsvorsitzender Stefan Birkner davon redet, dass Eingriffe in die Grundrechte von der Regierung immer gut begründet sein müssen, dann tut er das deswegen, weil die Grundrechte der Bevölkerung das Herz unserer Demokratie sind. Das ist keine juristische Spitzfindigkeit. Ja, man darf Grundrechte beschränken. Manchmal muss man das sogar. Aber das muss jede Regierung laufend sauber darlegen. Sie muss sorgfältig abwägen. Und sie muss diese Prozesse transparent machen, gerade wenn es etwa um den höchstpersönlichen Bereich der eigenen Wohnung geht. Das tut diese Landesregierung nicht. Und das ist ein großes Problem, das Stefan Birkner in seiner Rede im Niedersächsischen Landtag aufgriff. Aber nicht nur. Seht selbst:
Stefan Birkners Antwort auf Weils Regierungserklärung · FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Wir brauchen eine neue Gründerzeit für Niedersachsen! Auf unsere Initiative wurde gestern vom Landtag ein umfassender Antrag beschlossen, der aus Niedersachsen einen attraktiveren Gründungsstandort machen soll. Denn gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen sind Innovation, Technologie und Kreativität der Schlüssel zu Fortschritt und Aufschwung. Deswegen müssen wir Menschen mit guten Ideen dazu ermutigen, ein eigenes Unternehmen zu gründen und Steine und Hürden beseitigen. Dafür ist eine umfassende Strategie nötig, die weder die Schulen, die Hochschulen noch die Finanzierungsmöglichkeiten außer Acht lässt. Der Abbau von Bürokratie, der Wissenstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, bessere Zugangsmöglichkeiten zu Wagniskapital - wir wollen junge Gründerinnen und Gründer überall wo es möglich ist sinnvoll fördern und unterstützen. Mit 15 verschiedenen Maßnahmen wollen wir sie deswegen einläuten: die neue Gründerzeit für Niedersachsen.
Christian Grascha zur Neuen Gründerzeit für Niedersachsen · FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Mit uns geht es Richtung Weltraum! Naja, fast jedenfalls. Ein möglicher erster niedersächsischer Weltraumbahnhof ist eines von vielen spannenden Themen, mit denen es heute in die Oktober-Plenarwoche geht. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Jörg Bode gibt Euch einen kurzen Überblick:
Jörg Bode zum Oktober-Plenum · FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Was geht in der Coronakrise? Für viele Menschen in den unterschiedlichsten Bereichen und Branchen ist die Pandemie bis zum heutigen Tage eine große Herausforderung und sie fragen sich natürlich, wie es weitergehen kann. Wir suchen Lösungen und wollen Perspektiven bekommen und schaffen. Deswegen ist es unser erklärtes Ziel, mit möglichst vielen von der Coronakrise Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Den Startschuss haben wir am Mittwoch und Donnerstag schon gemacht - schaut euch die Videos gerne auf unserer Seite nochmal an. „Was geht in der Wirtschaft?“ haben wir im ersten Anlauf gefragt, als unser Fraktionsvorsitzender Stefan Birkner mit Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V. - UVN, über die nicht nur wegen Corona angespannte wirtschaftliche Lage von Harz bis Küste, über Problemlösungen und über die Vorzüge von Online-Konferenzen gesprochen hat. Am Donnerstag haben wir gefragt „Was geht in den Hochschulen?“. Prof. Dr. Volker Epping, Präsident der Leibniz Universität Hannover, und Stefan Birkner haben festgestellt: Corona hat die Digitalisierungsprozesse an den Unis schon massiv beschleunigt, zu tun ist aber immer noch viel. Im hybriden Wintersemester gibt es außerdem endlich wieder die Möglichkeit für soziale Interaktion unter Beachtung aller Hygieneregeln – für viele Studierende von zentraler Bedeutung. Und schon bald geht es weiter! Alle neuen Termine von “Was geht....?” bekommt Ihr natürlich hier!
Fotos von FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtags Beitrag · FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Jetzt live! Was geht...??? Heute spricht unser Fraktionsvorsitzender Stefan Birkner mit dem Präsidenten der Leibniz Universität in Hannover Prof. Dr. Volker Epping über die Perspektiven und Möglichkeiten der Hochschulen in Niedersachsen.
Mit Prof. Dr. Volker Epping · FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag