Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

Björn Försterling: AfD versucht, Abgeordnete mundtot zu machen – Anwaltliche Einschüchterungsversuche als neues Mittel der politischen Auseinandersetzung

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wurde von einer Anwältin der AfD-Fraktion eine Unterlassungserklärung zur Unterschrift…

Hermann Grupe: Agrarinvestitionsförderpaket ist nicht mal Tropfen auf den heißen Stein – Landwirte brauchen verlässliche Perspektiven und keine Symbolpolitik

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert, dass die Regierungsfraktionen anstelle eines gemeinsamen Dialoges für…

Jörg Bode: Neue Meisterprämie der GroKo reicht für lediglich 150 erfolgreiche Meisterprüfungen

Jörg Bode: Neue Meisterprämie der GroKo reicht für lediglich 150 erfolgreiche Meisterprüfungen Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der…

Sylvia Bruns: Freie Demokraten haben Fragen zur Beitragsfreiheit der Pflegekammer

Sylvia Bruns: Freie Demokraten haben Fragen zur Beitragsfreiheit der Pflegekammer Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia…

Björn Försterling: AfD versucht, Abgeordnete mundtot zu machen – Anwaltliche Einschüchterungsversuche als neues Mittel der politischen Auseinandersetzung

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wurde von einer Anwältin der AfD-Fraktion eine Unterlassungserklärung zur Unterschrift…

Hermann Grupe: Agrarinvestitionsförderpaket ist nicht mal Tropfen auf den heißen Stein – Landwirte brauchen verlässliche Perspektiven und keine Symbolpolitik

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert, dass die Regierungsfraktionen anstelle eines gemeinsamen Dialoges für…

Jörg Bode: Neue Meisterprämie der GroKo reicht für lediglich 150 erfolgreiche Meisterprüfungen

Jörg Bode: Neue Meisterprämie der GroKo reicht für lediglich 150 erfolgreiche Meisterprüfungen Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der…

Sylvia Bruns: Freie Demokraten haben Fragen zur Beitragsfreiheit der Pflegekammer

Sylvia Bruns: Freie Demokraten haben Fragen zur Beitragsfreiheit der Pflegekammer Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia…

Björn Försterling: Lesen ist der Schlüssel für erfolgreiche Bildung – Freie Demokraten wollen Lesekompetenz stärken

Die Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag will die Lesekompetenz von Grundschülern stärken. In einem Entschließungsantrag fordert…

Sylvia Bruns: Auch schwules Blut rettet Leben – Diskriminierung von homo- und transsexuellen Menschen endlich beenden

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag setzt sich mit einem Entschließungsantrag dafür ein, Blutspenden künftig auch für homo­sexuelle und…

Marco Genthe: FDP-Fraktion begrüßt Initiativen zum Opferschutz – Justiz muss jedoch besser ausgestattet werden

Der rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt die niedersächsischen Initiativen zum Opferschutz, vor allem die jüngst…

Stefan Birkner: Freie Demokraten wollen Streit um Pflegekammer beenden – Fraktion schlägt neue berufsfachliche Vertretung auf freiwilliger Basis vor

Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, wirbt dafür, den Streit um die Pflegekammer zu beenden.…

Jörg Bode: Landesregierung verschleppt den LTE-Ausbau weiter – Niedersachsen bleibt ein Land voller Funklöcher

Die große Koalition hat in der heutigen Plenarsitzung die Initiative der Fraktion der Freien Demokraten zum schnellen und flächendeckenden Ausbau des…

Jörg Bode: Landesregierung verschleppt den LTE-Ausbau weiter – Niedersachsen bleibt ein Land voller Funklöcher

Die große Koalition hat in der heutigen Plenarsitzung die Initiative der Fraktion der Freien Demokraten zum schnellen und flächendeckenden Ausbau des…

Björn Försterling: Chancen ermöglichen statt verhindern – Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe muss für alle gelten

Die Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag unterstützt das Anliegen der Proteste für eine komplette Schulgeldfreiheit für therapeutische…

Jörg Bode: Bürokratie muss ein Ablaufdatum haben – Freie Demokraten fordern umfassenden Abbau unnötiger Regelungen

Seit jeher setzen sich die Freien Demokraten für einen umfassenden Bürokratieabbau in Deutschland und Niedersachsen ein. Um den Bürokratieabbau in Niedersachsen…

Hillgriet Eilers: Neue Perspektiven schaffen - Ostfriesland zu einer Region der Gewinner machen

Die Emder Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten, Hillgriet Eilers, hat der Landesregierung eine Politik der vergebenen Chancen für Ostfriesland vorgeworfen. …

Christian Grascha: Haushaltsgesetz gehört ins Parlament – Freie Demokraten fordern generationengerechten Nachtragshaushalt

Die Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen setzen sich für eine generationengerechte Haushaltspolitik ein. Zur Einbringung eines Entwurfs für ein…

Marco Genthe: Die Causa Bovenschulte darf sich nicht wiederholen – Sonderurlaub für Wahlbeamte streichen

Mit der Forderung nach einer Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes zieht die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen Konsequenzen aus der Causa…

Jörg Bode: Große Koalition verhindert Bürokratieabbau – Neues Vergabegesetz schafft ineffiziente Doppelstrukturen

Als ineffizient und völlig unangemessen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode,…

Hermann Grupe: Landwirtschaftspolitik muss endlich zur Chefsache werden – Landesregierung muss Beschluss der roten Gebiete zurücknehmen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert eine Rücknahme der gestern von der Landesregierung beschlossenen roten…

Birkner/Eilers: Landesregierung verfällt in hilflosen Aktionismus – Ostfriesland und die Windenergiebranche brauchen tragfähige Konzepte

Der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, hat der Landesregierung angesichts der Reaktionen auf…

Hermann Grupe: Landesregierung macht weiterhin Politik gegen die Landwirte – Messstellenüberprüfung löst keines der drängenden Probleme

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, verurteilt die heute von der Landesregierung beschlossene Ausweisung der roten…

FDP-Fraktion wählt Vorstand – Bisheriger Vorstand einstimmig im Amt bestätigt

Die FDP-Fraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung satzungsgemäß nach zwei Jahren ihren Vorstand neu gewählt und dabei die bisherigen Vorstandsmitglieder…

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