Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

FDP-Fraktionen in Bund und Land kritisieren Widerstand der Länder beim Digitalpakt – Landesregierung muss andere Bundesländer für die Bildung in die Verantwortung nehmen

Erst kürzlich konnten sich die Bundestagsfraktionen von Großer Koalition, FDP und Grünen auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigen. Insbesondere…
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Jörg Bode: Niedersachsens Messstellen entsprechen nicht den EU-Vorgaben – Ministerpräsident Weil muss Gerichten Zweifel an den erhobenen Messwerten mitteilen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, sieht seine Zweifel an den Messstellen in Niedersachsen durch die heutige Ausschussunterrichtung…
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Stefan Birkner: Rücktritt des Ditib-Vorstands ist konsequent und nachvollziehbar – Landesregierung muss jetzt schnell Position beziehen

Der geschlossene Rücktritt des Ditib-Landesvorstands stößt beim Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, auf Verständnis, wirft aber seiner Meinung…
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Susanne Schütz: Ankündigung der Digitalprofessuren ist begrüßenswert, aber nicht ausreichend - Landesregierung muss jetzt konkret werden

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Susanne Schütz, kritisiert die Überlegungen der Landesregierung, Mittel aus dem Hochschulpakt…
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FDP-Fraktionen in Bund und Land kritisieren Widerstand der Länder beim Digitalpakt – Landesregierung muss andere Bundesländer für die Bildung in die Verantwortung nehmen

Erst kürzlich konnten sich die Bundestagsfraktionen von Großer Koalition, FDP und Grünen auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigen. Insbesondere…
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Jörg Bode: Niedersachsens Messstellen entsprechen nicht den EU-Vorgaben – Ministerpräsident Weil muss Gerichten Zweifel an den erhobenen Messwerten mitteilen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, sieht seine Zweifel an den Messstellen in Niedersachsen durch die heutige Ausschussunterrichtung…
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Stefan Birkner: Rücktritt des Ditib-Vorstands ist konsequent und nachvollziehbar – Landesregierung muss jetzt schnell Position beziehen

Der geschlossene Rücktritt des Ditib-Landesvorstands stößt beim Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, auf Verständnis, wirft aber seiner Meinung…
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Susanne Schütz: Ankündigung der Digitalprofessuren ist begrüßenswert, aber nicht ausreichend - Landesregierung muss jetzt konkret werden

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Susanne Schütz, kritisiert die Überlegungen der Landesregierung, Mittel aus dem Hochschulpakt…
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Björn Försterling: Lockerung des Kooperationsverbotes ist nur der erste Schritt - Landesregierung muss Digitalisierung der Schulen jetzt schnell vorantreiben

Nach der Einigung auf Bundesebene zur Lockerung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich fordert der schulpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende…
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Hermann Grupe: Neuer Tonfall, aber keine neue Politik – Erste Bilanz der Landwirtschaftspolitik der GroKo ist ernüchternd

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, zieht ein ernüchterndes Fazit nach dem ersten Jahr von Landwirtschaftsministerin…
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Stefan Birkner und Christian Grascha: Start-up-Förderung ist wirtschaftliche Daseinsvorsorge – Niedersachsen braucht einen ‚Gründerkonsens‘

Eine dynamische und innovative Gründerszene ist wesentlich für die digitale Transformation. Sie liefert Impulse, erschafft neue Wertschöpfungsketten,…
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Jan-Christoph Oetjen: Land muss Verantwortung gegenüber seinen Beamten anerkennen – Besoldung soll über drei Jahre schrittweise angehoben werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. Oktober dieses Jahres Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Besoldung…
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Hermann Grupe: Düngerecht muss praktikabler und flexibler werden – Gewässerschutz und bedarfsgerechte Pflanzenernährung gleichzeitig gewährleisten

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert einen anderen Umgang mit dem Nährstoffmanagement in Niedersachsen. Zwei…
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Jan-Christoph Oetjen: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ist bürgerfreundlich und sozial – Landesregierung soll Blockadehaltung aufgeben

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung erneut auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.…
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Hermann Grupe: Düngerecht muss praktikabler und flexibler werden – Gewässerschutz und bedarfsgerechte Pflanzenernährung gleichzeitig gewährleisten

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert einen anderen Umgang mit dem Nährstoffmanagement in Niedersachsen. Zwei…
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Stefan Birkner: Ein Jahr GroKo ist ein Jahr Ambitionslosigkeit - Gute Politik ist mehr als das schlichte Verteilen von Geld

Die heute im Rahmen seiner Regierungserklärung gezogene Bilanz zu einem Jahr GroKo in Niedersachsen teilt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner,…
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Jan-Christoph Oetjen: Längere Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte – Mehr Kontinuität in der Arbeit für die Bürger

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert das Entkoppeln der Wahltermine für Bürgermeister und Landräte von den Kommunalwahlen, verbunden…
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Christian Grascha: Weniger Schulden, mehr Bildung - Chancen für die nächste Generation nutzen

Die FDP fordert die Landesregierung dazu auf, die Mehreinnahmen 2018 in Höhe von 1,67 Milliarden Euro für die Chancen zukünftiger Generationen zu nutzen.…
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Jan-Christoph Oetjen: Maßnahmen der Koalition helfen nicht – Nur Abschaffung der Strabs ist sozial

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Überlegungen von SPD und CDU zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen…
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Susanne Schütz: Ankündigung der Digitalprofessuren ist begrüßenswert, aber nicht ausreichend - Landesregierung muss jetzt konkret werden

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Susanne Schütz, begrüßt die Ankündigung von Minister Thümler, nun doch bereits im kommenden…
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Susanne Schütz: Landesregierung muss dringend Fahrt aufnehmen bei der Hebammenausbildung – Bisher gibt es kein schlüssiges Konzept

Der im heutigen Sozialausschuss vorgestellte Stand der Planungen zur Neugestaltung der Hebammenausbildung bewertet die wissenschaftspolitische Sprecherin…
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Björn Försterling: Die Zeit des Wartens, Analysierens und Herumredens ist vorbei – Landesregierung muss Lehrkräfte endlich zeitlich entlasten

Der stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling fordert unmittelbare Konsequenzen aus den heute veröffentlichten…
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Hermann Grupe: FDP-Initiative bringt Bewegung in die Digitalisierung der Landwirtschaft

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, begrüßt, dass die große Koalition einen von zehn Punkten des FDP-Antrags zur…
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Jörg Bode: Fahrverbote aufgrund falscher Messungen und fragwürdiger Grenzwerte sind unverhältnismäßig

In der Diskussion um Stickoxidemissionen fordert der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, das Verhindern…
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