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Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

Jörg Bode: Umweltzone in Hannover umgehend abschaffen - Grenzwerte werden nicht mehr überschritten

Laut Antwort der Landesregierung auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Fraktion gibt es für die Umweltzone in Hannover keinerlei Grundlage mehr. „Die technologischen…

Björn Försterling: Vage Versprechungen helfen niemandem weiter – FDP fordert klaren Fahrplan für Schulen und Kitas

Die vagen Absichtserklärungen des Kultusministers zur weitergehenden Öffnung der Kitas sind aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen zu unkonkret.…

Marco Genthe: Corona-Gesetz muss dringend überarbeitet werden - Zwangsverpflichtung für Pflegerinnen und Pfleger geht zu weit

"Der Entwurf für ein Corona-Gesetz, den die Landesregierung heute vorgestellt hat, wurde offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt. Das wird nicht nur…

Stefan Birkner zur Halbzeit der Großen Koalition: Niedersachsen verdient eine Vision

"Die Große Koalition hat in den vergangenen zwei Jahren gezeigt, dass es ihr vor allem an einer Vision für Niedersachsen mangelt. Dieser fehlende Ehrgeiz…

Jörg Bode: Umweltzone in Hannover umgehend abschaffen - Grenzwerte werden nicht mehr überschritten

Laut Antwort der Landesregierung auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Fraktion gibt es für die Umweltzone in Hannover keinerlei Grundlage mehr. „Die technologischen…

Björn Försterling: Vage Versprechungen helfen niemandem weiter – FDP fordert klaren Fahrplan für Schulen und Kitas

Die vagen Absichtserklärungen des Kultusministers zur weitergehenden Öffnung der Kitas sind aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen zu unkonkret.…

Marco Genthe: Corona-Gesetz muss dringend überarbeitet werden - Zwangsverpflichtung für Pflegerinnen und Pfleger geht zu weit

"Der Entwurf für ein Corona-Gesetz, den die Landesregierung heute vorgestellt hat, wurde offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt. Das wird nicht nur…

Stefan Birkner zur Halbzeit der Großen Koalition: Niedersachsen verdient eine Vision

"Die Große Koalition hat in den vergangenen zwei Jahren gezeigt, dass es ihr vor allem an einer Vision für Niedersachsen mangelt. Dieser fehlende Ehrgeiz…

Stefan Birkner: Parlamentarische Kontrollrechte verletzt - FDP-Fraktion verklagt Landesregierung

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird gemeinsam mit der Fraktion der Grünen vor dem Staatsgerichtshof Klage gegen die Niedersächsische…

Jörg Bode fordert einheitliche Regelungen zur Öffnung von Gastronomiebetrieben

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert eindeutige Regelungen zur Eröffnung von Gastronomiebetrieben:…

Björn Försterling: Eltern eine echte Perspektive bieten - FDP-Fraktion legt Sieben-Punkte-Plan für Erweiterung der Kita-Betreuung vor

Der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling, will die Betreuungskapazitäten für Kita-Kinder in der…

Christian Grascha: Heute bereits das Morgen diskutieren - Eine neue Gründerzeit für Niedersachsen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Christian Grascha hat das Parlament aufgefordert, bereits heute über…

Jörg Bode: Tourismusregelungen sind keine Öffnung - Betriebe werden zur Schließung verdammt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, kritisiert die Auflagen für den Tourismus und die Gastronomie…

Hillgriet Eilers: Digitalisierung der Häfen und Wasserwege vorantreiben - Antrag für Testfeld in der Binnenschifffahrt beschlossen

Die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, mahnt zur Eile bei der Entwicklung von Testfeldern…

Stefan Birkner: Parlament muss Entscheidungskompetenz erhalten - FDP-Fraktion legt Gesetzentwurf vor

Die FDP-Fraktion legte am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Erlass von Ge- und Verboten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie künftig von der…

Hermann Grupe fordert Kehrtwende in der Wolfspolitik: Endlich handeln statt nur reden!

Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, bei der Wolfsbekämpfung endlich zu handeln: "Seit 2017 wurden in Niedersachsen 1.054 Schafe gerissen,…

Stefan Birkner: Mehr Transparenz, mehr Sachlichkeit, mehr Engagement bei der Pandemiebekämpfung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert weiterhin mehr Transparenz bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.…

Björn Försterling: Schulen und Kitas brauchen endlich einen verlässlichen Plan

Für den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, bleiben auch nach der heutigen Unterrichtung durch das Kultusministerium viele…

Christian Grascha: Parlamentsrechte wahren - Finanzierung der Corona-Krise muss transparent und verfassungskonform erfolgen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Praxis der Landesregierung, die Finanzierung der Kosten der Corona-Krise…

Stefan Birkner fordert nachvollziehbare Kriterien und stärkere Parlamentsbeteiligung

Nach der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin zeigte sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,…

Stefan Birkner: Diese Form des Regierens muss enden – FDP formuliert klare Forderungen an Ministerpräsident Weil im Vorfeld des morgigen Bund-Länder-Gesprächs

Im Vorfeld des morgigen Gesprächs von Ministerpräsident Weil mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der anderen Länder und Kanzlerin Merkel,…

Jörg Bode: Betriebe schnell und unkompliziert entschädigen - FDP-Fraktion bringt Gesetz ein

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf für ein Niedersächsisches Entschädigungsgesetz in den Landtag eingebracht.…

Christian Grascha: Krisenzeiten müssen auch Zeiten des Parlaments und der Opposition sein - Arbeitsfähigkeit des Landtags gewährleisten

Der Niedersächsische Landtag hat heute mit Zustimmung aller Fraktionen eine Initiative der FDP-Fraktion verabschiedet, die die Arbeitsfähigkeit des Parlaments…

Sylvia Bruns: Pflegeprämie und Hilfskrankenhäuser zügig umsetzen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert die Umsetzung angekündigter Maßnahmen im Gesundheitsbereich zur Bewältigung…

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