Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

Björn Försterling: Bildungsvielfalt fördern – Fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen und freien Schulen ermöglichen

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will den Wettbewerb zwischen öffentlichen und freien Schulen fairer gestalten. „Die freien Schulen in…

Hermann Grupe: Düngeverordnung darf in jetziger Form nicht verabschiedet werden – Landesregierung muss ihr Wort halten und das verhindern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Düngeverordnung…

Jörg Bode: Bürokratieabbau endlich voranbringen – FDP legt konkrete Maßnahmen vor

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat die Vorschläge des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Bürokratieabbau aufgegriffen…

Sylvia Bruns: Pflegekinder von Zuzahlung zu Betreuungskosten befreien – Landtag stimmt FDP-Initiative zu

Mit großer Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag heute eine Initiative der FDP-Fraktion verabschiedet, die zum Ziel hat, Pflegekinder zukünftig…

Björn Försterling: Bildungsvielfalt fördern – Fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen und freien Schulen ermöglichen

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will den Wettbewerb zwischen öffentlichen und freien Schulen fairer gestalten. „Die freien Schulen in…

Hermann Grupe: Düngeverordnung darf in jetziger Form nicht verabschiedet werden – Landesregierung muss ihr Wort halten und das verhindern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Düngeverordnung…

Jörg Bode: Bürokratieabbau endlich voranbringen – FDP legt konkrete Maßnahmen vor

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat die Vorschläge des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Bürokratieabbau aufgegriffen…

Sylvia Bruns: Pflegekinder von Zuzahlung zu Betreuungskosten befreien – Landtag stimmt FDP-Initiative zu

Mit großer Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag heute eine Initiative der FDP-Fraktion verabschiedet, die zum Ziel hat, Pflegekinder zukünftig…

Marco Genthe: Längere Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte – FDP-Antrag trotz großer Unterstützung abgelehnt

Die FDP-Fraktion plädiert weiterhin für eine Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten, die heute sinnvoller denn je sei. „Es ist…

Stefan Birkner: Chaos beenden, Pflegekräfte stärken – Pflegekammer jetzt abschaffen und durch Pflegendenvereinigung ersetzen

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen die Landesregierung erneut aufgefordert, die Pflegekammer abzuschaffen und…

Marco Genthe: Großeinsatz an der MHH nicht aus Steuermitteln bezahlen – Geldwäsche bei Bezahlung der Behandlungskosten muss ausgeschlossen werden

Nachdem immer neue Details über die Behandlung des Mafiamitglieds Igor K. in der MHH Hannover und den daraus resultierenden Großeinsatz bekannt werden,…

Sylvia Bruns/Jens Beeck: Intensivpflegepatienten brauchen Sicherheit – Selbstbestimmungsrecht muss gewahrt bleiben

Hannover. Zum gestern im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) äußert sich…

Jörg Bode: Modellversuch wäre ein Rückschritt für die intelligente Verkehrssteuerung auf der A2

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert den Vorschlag von Verkehrsminister Althusmann für einen Tempolimit-Modellversuch…

Hermann Grupe: Nichts als leere Worte – CDU will eigene Ankündigungen für Landwirte nicht umsetzen

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, zeigt sich enttäuscht über die fehlende Unterstützung seitens der CDU bei der dringend…

Marco Genthe: Lippenbekenntnisse reichen nicht aus – Landesregierung muss bei Justiz und Vollzug endlich handeln

Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, sind die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten…

Björn Försterling: Schulnotstand in Niedersachsen – Landesregierung bekommt die Lage nicht in den Griff

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, kritisiert die fehlenden erfolge der Landesregierung bei der Verbesserung der Situation…

Björn Försterling: Mobbing an Schulen bekämpfen – Landtag verabschiedet von Schülerinnen und Schülern erarbeiteten Antrag der FDP-Fraktion

Der Niedersächsische Landtag hat gestern Abend mit großer Mehrheit einen Antrag der FDP-Fraktion zur effektiveren Bekämpfung von Mobbing an Schulen…

Sylvia Bruns: Erfolgreiche Initiative der FDP-Fraktion – Diskriminierung von homo- und transsexuellen Menschen bei der Blutspende endlich beenden

Hannover. Mit einer breiten Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag heute einen Antrag der FDP-Fraktion zur diskriminierungsfreien Blutspende beschlossen.…

Jörg Bode: Erfolgreiche Initiative der FDP-Fraktion zum Bürokratieabbau – Landtag stimmt für Abschaffung der A1-Bescheinigung

Mit breiter Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag heute dem Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der A1-Bescheinigung zugestimmt.  Diese ist aktuell…

Unterrichtsversorgung in Niedersachsen - Interaktive Karte

Für Eltern ist es oft nur ein Gefühl: Das Kind kommt schon wieder früher nach Hause und die Zahl der Freistunden lässt auch nichts Gutes ahnen. Wie…

Björn Försterling: Unterrichtsversorgung schlechter als prognostiziert – Schulnotstand droht

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wirft dem Kultusminister angesichts der aktuellen Zahlen zur Unterrichtsversorgung…

Hillgriet Eilers: Der Emder Binnenhafen braucht eine zweite Eisenbahnbrücke – FDP-Fraktion fordert konkrete Schritte zur Umsetzung

Die Emder Landtagsabgeordnete der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, fordert den schnellen Bau einer zweiten Eisenbahnbrücke über den Emder Binnenhafen.…

Björn Försterling: Ganztagsbetreuung auch in Waldkitas ermöglichen – Angebote flexibler gestalten und ausbauen

Auch zwei Monate, nachdem sich die FDP-Fraktion mit dem Antrag „Waldkindergärten flexible Angebote ermöglichen“ für eine Ausweitung der Öffnungszeiten…

Hillgriet Eilers: Regierungsfraktionen lehnen Mittel für Ostfrieslandplan ab – Die Region braucht Verlässlichkeit und nicht nur Einzelprojekte

Die Emder Landtagsabgeordnete der FDP-Fraktion, Hillgriet Eilers, zeigt sich enttäuscht über die mangelnde Unterstützung seitens der Regierungsfraktionen…

Termine