Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

Jörg Bode: Massive Mängel in Emlichheim und vermutlich weiteren niedersächsischen Bohrstellen - Landesregierung muss umgehend Konzept für Modernisierung alter Bohrstellen erarbeiten

Dank intensiver Nachfragen der FDP-Fraktion ergab die heutige Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses zu den Bohrungen in Emlichheim überraschende Neuigkeiten,…

Sylvia Bruns: Gerichtsurteil wird die Akzeptanz der Pflegekammer kaum erhöhen - Die GroKo muss diesem Spuk endlich ein Ende bereiten

„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist eine echte Enttäuschung für die Pflegekräfte“, kommentiert die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion…

Björn Försterling: Neues Schuljahr, alte Probleme - Kultusminister hat keine Lösungen

Das neue Schuljahr startet nach Auffassung der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen mit den alten Problemen: fehlende Lehrer, erneut eine hohe Zahl von…

Stefan Birkner: Pannenserie unter Minister Pistorius reißt nicht ab – FDP fordert externe Überprüfung

Anlässlich des heute bekannt gewordenen Falles einer verschwundenen Maschinenpistole bei der Polizei Niedersachsen fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion,…

Jörg Bode: Massive Mängel in Emlichheim und vermutlich weiteren niedersächsischen Bohrstellen - Landesregierung muss umgehend Konzept für Modernisierung alter Bohrstellen erarbeiten

Dank intensiver Nachfragen der FDP-Fraktion ergab die heutige Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses zu den Bohrungen in Emlichheim überraschende Neuigkeiten,…

Sylvia Bruns: Gerichtsurteil wird die Akzeptanz der Pflegekammer kaum erhöhen - Die GroKo muss diesem Spuk endlich ein Ende bereiten

„Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist eine echte Enttäuschung für die Pflegekräfte“, kommentiert die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion…

Björn Försterling: Neues Schuljahr, alte Probleme - Kultusminister hat keine Lösungen

Das neue Schuljahr startet nach Auffassung der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen mit den alten Problemen: fehlende Lehrer, erneut eine hohe Zahl von…

Stefan Birkner: Pannenserie unter Minister Pistorius reißt nicht ab – FDP fordert externe Überprüfung

Anlässlich des heute bekannt gewordenen Falles einer verschwundenen Maschinenpistole bei der Polizei Niedersachsen fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion,…

Stefan Birkner: Wieviel Chaos verantwortet Minister Pistorius? – FDP-Fraktion stellt umfangreiche Anfrage

Die jüngsten Ereignisse im Verantwortungsbereich von Innenminister Pistorius sind für den Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, Anlass zu großer…

Sylvia Bruns: Mehr Chancen für Kinder - Kindergrundsicherung modernisieren

Die Sozialministerin will mit Niedersachsen bei der Neugestaltung einer zukunftsfesten Kindergrundsicherung voran gehen. Diese Vorhaben teilen die Freien…

Björn Försterling: Lehrermangel auch im neuen Schuljahr dramatisch - Minister Tonne hat die Lage nicht mehr im Griff

Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert endlich ein entschlossenes Handeln der Landesregierung gegen den anhaltenden…

Susanne Schütz: Bau von Wohnungen muss einfacher, schneller und günstiger werden

Für eine neue, intelligente Wohnungsbaupolitik hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen einen Gesetzentwurf zur Änderung…

Susanne Schütz: Bau von Wohnungen muss einfacher, schneller und günstiger werden

Für eine neue, intelligente Wohnungsbaupolitik hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen…

Marco Genthe: Niedersachsen muss besser vor Waldbränden geschützt werden

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Marco Genthe, fordert die Landesregierung auf, Niedersachsen…

Marco Genthe: Mehr Fragen als Antworten und ein ignoranter Umgang mit dem Parlament – Unterrichtung des Innenministers bringt nicht die erhoffte Aufklärung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, zeigt sich deutlich irritiert über die heutigen Vorträge des Innenministers zum Aktendiebstahl…

Marco Genthe: Erneute, massive Sicherheitspanne unter Innenminister Pistorius – FDP-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, verurteilt die heute bekannt gewordene, erneute massive Sicherheitspanne unter Innenminister…

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch – Ankündigungsminister Lies muss endlich handeln

Zu dem heute durch die Landesregierung vorgelegten Wohnungsmarktbericht erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne…

Christian Grascha: Viel Geld ausgeben macht noch keine gute Politik – Landesregierung legt ambitionslosen Haushaltsplan-entwurf vor

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, attestiert der Landesregierung völlige Ambitionslosigkeit in der Haushaltspolitik.…

Björn Försterling: 940 Resolutionen sind ein deutliches Signal – Strategie des Weglächelns funktioniert nicht mehr

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, appelliert angesichts der heute durch die GEW übergebenen, rund 940 Resolutionen…

Christian Grascha: Bericht des Landesrechnungshofes ist schallende Ohrfeige für die Landesregierung

Die heute geäußerte Kritik des Landesrechnungshofes an der Arbeit der Landesregierung teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion,…

Marco Genthe: Scheitern des LKA-Neubaus ist politischer Offenbarungseid der Landesregierung – Schnelle Lösungen müssen her

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, reagiert empört auf die Verschiebung des geplanten LKA-Neubaus. „Seit mehr als 10 Jahren…

Susanne Schütz: Kinder- und Jugendtheater in Braunschweig muss erhalten bleiben – Landesregierung darf Umbau nicht weiter verzögern

Die Landesregierung hat es in den vergangenen Monaten nicht geschafft, eine neue Spielstätte für das Kinder- und Jugendtheater des Staatstheaters Braunschweig…

Marco Genthe: Schützen wir Niedersachsen besser vor Wald- und Flächenbränden – FDP-Fraktion legt umfassendes Konzept vor

In einem Entschließungsantrag fordert die FDP-Fraktion, den Wald- und Flächenbrandschutz deutlich auszubauen. Angesichts der steigenden Temperaturen…

Marco Genthe: Niedersachsen braucht mehr Experten, um Todesfälle zu erkennen – Leichenschau jetzt professionalisieren

Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen setzt sich für ein landesweites Modellprojekt einer Qualifizierten Leichenschau ein. Künftig…

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