Positionen für Niedersachsen

Aktuelles

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Björn Försterling: Beitragsfreiheit um jeden Preis sorgt für finanzielle Probleme bei Kita-Trägern – Land stiehlt sich aus Verantwortung

Hannover. Die Landesregierung muss dringend eine praktikable Lösung für die vorübergehende Erhebung von Kitagebühren ab dem 1. August finden. „Es…
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Susanne Schütz: Sanierungsstau an Niedersachsens Hochschulen enorm – Landesregierung im Schneckentempo unterwegs

Hannover. An Niedersachsens Hochschulen herrscht ein enormer Sanierungsstau. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor.…
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Jan-Christoph Oetjen: Pistorius hat möglicherweise BAMF-Skandal gedeckt – FDP-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses

Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius muss dringend seine Rolle bei die Geheimhaltung des BAMF-Skandals aufklären. „Hat Pistorius den…
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Björn Försterling: Tonne bekommt die Lage nicht in den Griff – Abordnungen von Lehrern gehen in großem Umfang weiter

Hannover. Auch im kommenden Schuljahr wird der Unterrichtsausfall an niedersächsischen Schulen hoch sein. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf…
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Björn Försterling: Beitragsfreiheit um jeden Preis sorgt für finanzielle Probleme bei Kita-Trägern – Land stiehlt sich aus Verantwortung

Hannover. Die Landesregierung muss dringend eine praktikable Lösung für die vorübergehende Erhebung von Kitagebühren ab dem 1. August finden. „Es…
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Susanne Schütz: Sanierungsstau an Niedersachsens Hochschulen enorm – Landesregierung im Schneckentempo unterwegs

Hannover. An Niedersachsens Hochschulen herrscht ein enormer Sanierungsstau. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor.…
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Jan-Christoph Oetjen: Pistorius hat möglicherweise BAMF-Skandal gedeckt – FDP-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses

Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius muss dringend seine Rolle bei die Geheimhaltung des BAMF-Skandals aufklären. „Hat Pistorius den…
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Björn Försterling: Tonne bekommt die Lage nicht in den Griff – Abordnungen von Lehrern gehen in großem Umfang weiter

Hannover. Auch im kommenden Schuljahr wird der Unterrichtsausfall an niedersächsischen Schulen hoch sein. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf…
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Jörg Bode: Digitale Verwaltung wird in ungewisse Zukunft verschoben – Landesregierung digitalisiert sich im Schneckentempo

Hannover. Eine wirkliche digitale Landesverwaltung wird es nach Ansicht der FDP-Fraktion auch in den kommenden Jahren nicht in Niedersachen geben. „Die…
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Hermann Grupe: Keine Trecker-Maut in Niedersachsen – Landesregierung muss sich im Bundesrat für Freistellung einsetzen

Hannover. Moderne Trakoren sollen nach Ansicht des FDP-Agrarexperten Hermann Grupe dauerhaft von der Lkw-Maut befreit werden. Dafür müsse die niedersächsische…
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Horst Kortlang: Weidetierhaltern beim Schutz vor dem Wolf umfassend helfen

Hannover. Weidetierhalter brauchen noch mehr Hilfe beim Schutz gegen den Wolf. „Die Ideen von Umweltminister Lies gehen in die richtige Richtung, sind…
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Jörg Bode: Masterplan ist überfällig – Groko verschläft Digitalisierung

Hannover. Die niedersächsische Landesregierung verschläft die Digitalisierung des Landes. „Bislang hören wir nur vage Ziele. Wir warten aber immer…
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Christian Grascha: Viele Chancen, aber alle ungenutzt – Landesregierung bleibt in Finanzpolitik ambitions- und verantwortungslos

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich enttäuscht über die heute vorgestellten Pläne der Landesregierung zum…
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Hermann Grupe: Rahmenbedingungen für Landwirte verbessern – Agrarinvestitionsförderprogramm deutlich aufstocken

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, bessere Rahmenbedingungen für die niedersächsischen…
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Hermann Grupe: Düngeverordnung entschlacken – Gewässerschutz verbessern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert eine Überarbeitung der Düngeverordnung, um eine Absenkung der Nitratwerte…
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Susanne Schütz: Hebammenversorgung sicherstellen – FDP-Fraktion bringt Antrag zur Geburtshilfe in Niedersachsen ein

Hannover. Die Versorgung mit Hebammen, ihre Arbeitsbedingungen und besonders ihre neu zu gestaltende Ausbildung in Niedersachsen müssen sich nach Ansicht…
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Stefan Birkner: Prohibition ist gescheitert – Cannabis-Freigabe an Erwachsene im Modellversuch testen

Gemeinsam mit der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat die Fraktion der Freien Demokraten einen Antrag in den Niedersächsischen Landtag…
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Stefan Birkner: Niedersachsen braucht in der Flüchtlings- und Asylfrage Lösungen und keinen Profilierungs-Wettbewerb

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung auf, in der Flüchtlings- und Asylpolitik praktikable Lösungen zu erarbeiten…
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Jörg Bode: Funklöcher zählen reicht nicht – Wann startet die Landesregierung endlich die Digitalisierung von Niedersachsen?

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode, mahnt endlich eigene Konzepte und konkrete Maßnahmen für die Digitalisierung in Niedersachsen…
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Marco Genthe: Justiz wird zum Stiefkind der Landesregierung – Ministerin Havliza kann ihre Interessen nicht durchsetzen

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, betrachtet die Entwicklungen im Bereich der niedersächsischen Justizpolitik mit zunehmender…
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Björn Försterling: Kita-Gesetz der Groko führt zu Chaos – Beitragsfreiheit ist richtig, aber nicht zulasten der Qualität

Hannover. Mit ihrem neuen Kita-Gesetz stürzt die Landesregierung die Kindergärten im Land nach Ansicht des FDP-Bildungsexperten Björn Försterling in…
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Jan-Christoph Oetjen: Mehrheit stimmt für Gesetzentwurf der FDP-Fraktion – Sonntagsflohmärkte gerettet

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, freut sich über die erfolgreiche Initiative der Freien Demokraten zur Rettung der…
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Neuer Feiertag Stefan Birkner: Reformationstag um jeden Preis - Stephan Weil nimmt Spaltung der Gesellschaft in Kauf, um Wahlgeschenk einzulösen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft Ministerpräsident Weil vor, mit dem Beharren auf dem Reformationstag die Gesellschaft weiter zu…
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Jörg Bode: Fahrverbote in Osnabrück verhindern – Ministerpräsident Weil muss seinen Umweltminister zur Raison rufen

Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert ein Abwenden des drohenden Fahrverbots in Osnabrück.…
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