Nach über einem Jahr Pandemie hat die Landesregierung noch immer keine intelligenten Ideen zur Pandemiebekämpfung. Das Beharren auf die Inzidenzwerte und die offensichtlich unüberlegte Entscheidung, komplett auf die Luca-App zu setzen, sind nur zwei Beispiele dafür, dass es keinen Plan dafür gibt, wie reagiert werden kann, wenn die Inzidenzwerte mal wieder steigen sollten. Wir meinen, dass die Zeit im Sommer genutzt werden muss, um alternative Lösungen zu finden, die ein Leben mit dem Virus möglich machen!
Stefan Birkner über die planlose Pandemiebekämpfung der Landesregierung · FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Die Landesregierung hat vor einigen Tagen angekündigt, bis zu den Sommerferien die Schülerinnen und Schüler ab 12 Jahren impfen zu wollen. Eigentlich ein hehres Ziel, oder? Leider ist es wie so oft bei den Vorhaben der GroKo: Das Scheitern des Plans ist vorprogrammiert. Denn an die scheinbar unendlich langen Wartelisten mit Personen aus der Priorisierungsgruppe 1,2 und 3, die StiKo-Empfehlung und die Abhängigkeit von Impfstofflieferungen hat wohl keiner gedacht. 🙄 Große Versprechungen zu machen, ohne die Machbarkeit gewährleisten zu können ist unseriös, aber passt zum #Schlingerkurs der Landesregierung. Was meint ihr? Ist der Plan der Landesregierung sinnvoll oder von Anfang an zum Scheitern verurteilt?
· FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Nirgendwo ist es schöner als zu Hause! Doof nur, wenn man auf dem Land zu Hause und auch 2021 noch ohne eigenes Auto völlig aufgeschmissen ist. Für uns ist klar: Wir wollen den ländlichen Raum endlich besser an die Infrastruktur unseres Landes anbinden! Dafür muss dringend der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Am späten Abend und in der Nacht sollen zum Beispiel junge Menschen flexibel nach Hause kommen können, was mit Nachtbussen oder Ruf-Sammeltaxen kein Problem mehr wäre. Dabei ist uns Klimaschutz total wichtig! Wir wollen deswegen im ländlichen Raum insbesondere kleine und mittelständische Verkehrsunternehmen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale und alltagstaugliche Wasserstoff-Mobilität fördern!
· FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Schluss mit dem Schlingerkurs! Stattdessen braucht Niedersachsen endlich einen klaren Fahrplan Richtung Sommer und über ihn hinaus. Davon ist die Landesregierung weit entfernt! Nach über einem Jahr Pandemie schafft sie es bis zum heutigen Tage nicht, einen berechenbaren und verlässlichen Kurs zu verfolgen! Die Menschen in Niedersachsen bekommen stattdessen unprofessionelles Verhalten und unberechenbare Politik. Jüngstes Beispiel: Die Ankündigung, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung beim Einkaufen bei einer Inzidenz von unter 35 kurzfristig aufzuheben. Nach bundesweiten Protesten ruderte die GroKo kurzerhand wieder zurück. Hinzu kommen sich widersprechende oder glatt rechtswidrige Maßnahmen, die immer wieder dafür gesorgt haben, dass das Vertrauen in die Politik massiv leidet. Wir brauchen endlich einen klaren Kurs und fordern: + Der Stufenplan muss im Parlament beraten, beschlossen und dann verlässlich umgesetzt werden + Das Hin und Her bei Entscheidungen muss ein Ende haben + Maßnahmen müssen nachvollziehbar und widerspruchsfrei sein + Maßnahmen sollten im Vorfeld auf ihre Rechtmäßigkeit hin geprüft werden +Schäden, die durch rechtswidrige Maßnahmen entstanden sind, sind zu ersetzen + Eine App, die die verschiedenen Apps in Zusammenhang mit der Pandemie bündelt und die Anwendbarkeit für die Menschen erleichtert, muss bereitgestellt werden Unser komplettes Positionspapier findet ihr hier: https://www.fdp-fraktion-nds.de/klarer-kurs-richtung-sommer-fuer-eine-berechenbare-und-nachvollziehbare-corona-politik
· FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Wir wollen lebendige Innenstädte statt Leerstand. Anstatt Auflagen und Bürokratie brauchen unsere Einzelhändler und Gastronomen beste Rahmenbedingungen, damit sich Ihre Situation endlich verbessert. Wir wollen das Modellprogramm "Quartiersinitiative Niedersachsen" (QiN) reaktivieren, regionale Einzelhandelsentwicklungskonzepte fördern und dafür sorgen, dass die Innenstädte für Verbraucher und den Lieferverkehr problemlos erreichbar sind. Nur so können wir sicherstellen, dass sich die Lage der Einzelhändler und Gastronomen, die sich durch die Pandemie deutlich verschlimmert hat, endlich bessert.
· FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Es ist echt keine Überraschung: Die Menschen lassen sich tatsächlich impfen! Schon im vergangenen Jahr war klar, dass es Impfstoffe gegen das Coronavirus geben würde. Dass man permanent nachweisen müssen wird, dass man geimpft ist, war auch klar und dass das Impfbuch selbst in Zeiten von Smartphones und -watches keine praktikable und sichere Lösung sein würde, war uns vermutlich auch allen klar. Warum unsere Regierungen es erst jetzt hinbekommen, den digitalen Impfpass auf den Weg zu bringen, obwohl seit fast einem Jahr absehbar war, dass hier einfache, digitale Lösungen gebraucht werden, verstehen wir nicht. Und ihr? Seid ihr für den digitalen Impfausweis zum unkomplizierten Nachweis, im Restaurant, beim Friseur und auf Reisen? Klickt auf das Herz für Ja und auf das lachende Emoji für Nein!
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