5 PUNKTE GEGEN DAS STAATSVERSAGEN

Bild

Nach mehr als 12 Monaten haben die Menschen das Vertrauen in die Regierungen verloren. In Niedersachsen war die Stimmung gegenüber einer Landesregierung selten so schlecht wie aktuell. Ein schlechter Impfstart, ein Öffnen und Schließen der Schulen ohne Investitionen in den Infektionsschutz oder das sture Berufsverbot für ganze Wirtschaftsbranchen spielen dabei ebenso eine Rolle, wie nicht mehr nachvollziehbare Kontaktbeschränkungen für jeden einzelnen Bürger. Die Bürger haben den Eindruck, dass ihnen in der Corona-Pandemie vieles auferlegt wird, ohne dass die Regierenden ihre Hausaufgaben machen. Darin besteht nicht nur die Gefahr des massiven Vertrauensverlustes in die Politiker, sondern die Gefahr eines wachsenden Misstrauens gegenüber dem Staat und seinen Institutionen - mitunter eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat. Dabei ist seit Monaten klar, was unternommen werden müsste, um ein Leben mit dem Virus möglich zu machen. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und Probleme zu lösen, statt mit Bürokratie, Unentschlossenheit und Diskussionen über Zuständigkeiten neue Probleme zu schaffen.

Impfen

Die Impfkampagne muss auch in Niedersachsen an Fahrt aufnehmen. Impfungen an Sonntagen dürfen nicht weiter eine Ausnahme sein. Niedersachsen muss Vorreiter werden bei den Impfungen durch die Hausärzte. Der Probelauf ist gut verlaufen und jetzt gilt es schnell die Impfungen durch die Hausärzte zu forcieren, damit insbesondere die Gruppe der immobilen über 80jährigen und die chronisch Kranken geimpft werden können. Hier muss Vertrauen in die Ärzte über kontrollierende Bürokratie gestellt werden.

Unsere Forderungen für eine Impfstrategie: http://www.fdp-fraktion-nds.de/schneller-impfen-niedersachsen

Testen

Eine Teststrategie für Niedersachsen ist immer noch nicht erkennbar. Die Schuld dafür darf nicht allein dem Bund zugewiesen werden. Das Land ist in der Verantwortung zu klären, wo überall getestet werden darf. Hausärzte und Apotheken werden den Bedarf alleine nicht abdecken können und sollten auch nicht dafür gedacht sein, flächendeckend Menschen für den Besuch von Geschäften, Veranstaltungen, Restaurants oder für die Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen freizutesten. Das Land sollte für diese Anlässe die Kommunen dabei unterstützen, lokale Testzentren aufzubauen. Dieses könnte dazu führen, dass man für dort negativ getestete Menschen die Geschäfte einer Fußgängerzone, unter Einhaltung der Hygienevorschriften, auch ohne Terminshopping öffnet. Ziel musses sein, viele Menschen zu testen, um schnell Infektionsketten zu unterbrechen. Auch die Wirtschaft kann hier entsprechend unterstützen.

Forschung

Die Landesregierung ist weiter in der Pflicht, die Forschung um den SARS-Cov2-Virus in Niedersachsen zu unterstützen. Dazu gehören insbesondere auch die Forschungen im Bereich der Therapie einer Covid-19 Erkrankung. Nicht nur die Universitätsmedizin in Niedersachsen ist dort aktiv, sondern auch einzelne Unternehmen. Hier hilft es auch nicht, wenn Land und Bund sich gegenseitig die Verantwortung für die Förderung zuschieben, wie aktuell beispielsweise bei den Braunschweiger Firmen Yumab und Corat Therapeutics. Vielmehr muss eine weitere Förderung des Landes schnell geprüft werden, damit Entwicklungen aus Niedersachsen auch in Niedersachsen bleiben. Aber auch in den Bereichen der Übertragungswege und der Minimierung von Ansteckungsmöglichkeiten gibt es noch wesentlichen Forschungsbedarf, den das Land endlich in Angriff nehmen muss.

Bildung

Kindertagesstätten und Schulen müssen endlich ihre Bildungsarbeit wieder vollumfänglich aufnehmen können. Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen: Entweder sind Kitas und Schulen kein Ort von Infektionsgeschehen, dann müssen Schließungen und Einschränkungen unterbleiben oder es besteht die Gefahr einer Virusübertragung, dann muss im Bereich des Infektionsschutzes nachgebessert werden. Aus Sicht der Freien Demokraten tragen auch Kitas und Schulen dazu bei, dass sich das Virus ausbreiten kann. Da Bildung ein hohes Gut ist und die Kinder und Jugendlichen massiv unter den Einschränkungen leiden, muss deutlich mehr in den Infektionsschutz investiert werden. Für einige Schüler wird das zweite Halbjahr nur zwischen den Oster- und den Sommerferien stattfinden und das voraussichtlich eingeschränkt im Szenario B. Das ist ein Armutszeugnis für den Staat, der ebenso eine Schulpflicht hat, wie die Schülerinnen und Schüler selbst. Es bedarf einer langfristigen Strategie, wie die Nachteile der jungen Generation in den nächsten Jahren kompensiert werden können.

Wie ein Schulbetrieb möglich ist, haben wir hier zusammengestellt:https://www.fdp-fraktion-nds.de/testen-impfen-schuetzen-eine-strategie-fuer-kita-und-schuloeffnungen

Wirtschaft

Die Wirtschaft in Niedersachsen braucht klare Perspektiven und Vertrauen. Insbesondere die von Schließungen und Einschränkungen betroffenen Unternehmen benötigen mehr als die Abhängigkeit vom Staatstropf der Wirtschaftshilfen. Diese Unternehmen wollen arbeiten und wirtschaften und die Landesregierung ist in der Verantwortung, den Unternehmen dieses zu ermöglichen. Wir wollen daher, dass endlich einzelne Unternehmen oder auch ganze Branchen mit genehmigten Hygienekonzepten (wie bspw. im Friseurhandwerk) wieder öffnen dürfen. Hierbei spielen auch Schnell- und Selbsttests eine wesentliche Rolle. Auch hier sollte das Land ggfs. bei der Beschaffung unterstützend tätig werden und insbesondere mit einer Teststrategie die kleineren Unternehmen unterstützen.