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Pressemeldungen
Pressemitteilungen - FDP Fraktion Niedersachsen
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Statement von Christian Grascha zur Steuerschätzung
Zur heute vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha: "Das Ergebnis der Steuerschätzung ist erfreulich. Es darf aber nicht…
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Statement von Björn Försterling zur Forderung nach der Aussetzung nicht-abschlussrelevanter Prüfungen
Der Landesschülerrat fordert Bildungsminister Tonne auf, alle nicht abschlussrelevanten Klassenarbeiten auszusetzen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Försterling: "Es wäre absolut…
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Statement Susanne Schütz zur vorübergehenden Aussetzung der Erstimpfungen
Zu dem vorübergehenden Stopp von Erstimpfungen in Niedersachsen sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Dass die Zweitimpfungen anstehen, ist schon lange klar. Warum die Landesregierung…
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Social-Media
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Gerade kam die Steuerschätzung für Niedersachsen. Ergebnis: Trotz #corona bedingter Steuermindereinnahmen halbe Mrd. Euro mehr als letztes Jahr vermutet. Das Geld muss verantwortungsvoll eingesetzt werden: für weniger Schulden und Investitionen in Bildung.
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Niedersachsen ist wunderschön – besonders auch auf dem Land! Es gibt aber Gründe, warum die Voraussetzungen, sich dort niederzulassen und auch zu bleiben, nicht überall optimal sind. Das liegt zum Beispiel an infrastrukturellen Mängeln wie Anbindung und Erreichbarkeit oder an Nachteilen im Bereich Digitalisierung. Das muss sich ändern. Gelingt das, kann dem ländlichen Raum in Niedersachsen eine strahlende Zukunft bevorstehen. Dafür muss er zusätzlich über gute Bildungseinrichtungen und handlungsfähige Kommunen verfügen. Erhobene Steuern, Abgaben und Gebühren müssen angemessen sein und, ganz wichtig: Es muss ausreichende Gewerbegebiete und ein attraktives Wohnangebot geben!
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Angespannter Markt, hohe Mieten! Wohnraummangel ist eines der größten Probleme in Großstädten. Bauen hilft, aber Flächen sind knapp. Die Lösung des Problems: Nachverdichtung! Dabei schließt man etwa Baulücken oder stockt vorhandene Gebäude auf. Das ist zum Beispiel deswegen von Vorteil, weil man so auch unbeliebte Ecken wieder zu attraktiven Stadtvierteln machen kann. Obendrein ist Aufstockung auch noch aus energetischen Gründen sinnvoll. Ein weiterer Pluspunkt: Alle relevanten Medien sind schon angeschlossen, für die zusätzlichen Wohnungen also bereits vorhanden.
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Dass Menschen bedroht und angegriffen werden, ist unerträglich. Erst recht, wenn dies wegen ihres Glaubens geschieht. Und vor allem, wenn dies geschieht, weil sie jüdischen Glaubens sind. Wir stehen fest an ihrer Seite!
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Wohnen in der Stadt und auf dem Land ist immer wieder ein Thema. Zu wenig Wohnungen stehen zur Verfügung und Bauen wird durch die Bürokratie immer schwerer. Dabei gibt es Lösungen für dieses Problem, die leider viel zu selten zum Tragen kommen können. Wie man das Leben auf dem Land und in der Stadt attraktiver gestalten und gleichzeitig die Wohnungsnot bekämpfen kann? Die Antworten darauf verrät euch Susanne Schütz im Video.
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Erst erklärt die @NdsLandesReg den Impfstart für Priogruppe 3, jetzt stoppt sie einfach vorübergehend die Erstimpfungen. Was für ein Frust das für diese Menschen ist, die seit über 1 Jahr darauf warten, keiner Infektionsgefahr mehr ausgesetzt zu sein.
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Die Landesregierung hat zwar mittlerweile den lange überfälligen Stufenplan vorgelegt, fliegt aber sonst weiterhin nur auf Sicht. Das hat die Nacht- und Nebelaktion deutlich gemacht, mit der sie am späten Samstagabend die neueste Corona-Verordnung veröffentlicht hat – mit erheblichen Planungsnachteilen für Kommunen, Einzelhändler, Tourismus, Gastronomie und viele mehr, wie Stefan Birkner im Niedersächsischen Landtag der GroKo erklären musste:
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Jetzt live! Wir beantworten eure Fragen! Stefan Birkner und Björn Försterling zum neuen Kita-Gesetz.
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Chancenkiller Pandemie? Das dürfen wir nicht zulassen! Wir müssen uns jetzt in ganz besonderer Weise dafür engagieren, dass die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden und sich nicht zu einer Bildungskatastrophe auswachsen. Wir haben uns viele Gedanken gemacht. Das Ergebnis ist ein Antrag, in dem wir erklären, wie unsere Kinder und Jugendlichen wieder alle Bildungschancen bekommen, die sie verdienen. ▪️ Unbenotete digitale Lernstandserhebungen, um den tatsächlichen Leistungsstand zu ermitteln ▪️ Freiwillige, digitale Angebote in den Sommerferien, um verpassten Stoff nachzuholen, außerdem ein das Schuljahr begleitendes „digitales Niedersachsen-Kolleg“ zum freiwilligen Nachholen, Lernen und Wiederholen ▪️ Ergänzend dazu zwei Wochen kostenlose Sommerferien-Angebote mit schulischen und außerschulischen Inhalten ▪️ Ein Konzept, wie die Bundesmittel des Corona-Aufholprogramms durch das Land ergänzt werden können ▪️ Verzicht auf für Abschlüsse irrelevante Klausuren und Klassenarbeiten, um keinen unnötigen zusätzlichen Druck aufzubauen ▪️ Zusätzliche Verfügungsstunden, um individuell auf Schülerinnen und Schüler eingehen zu können