Liebe Landesregierung, wir haben Fragen! Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen ist so schlecht wie seit 20 Jahren nicht mehr. Und es wird nicht besser - viele Lehrkräfte gehen aufgrund der Belastung im Job in Frührente, und in den kommenden Jahren werden immer mehr Kinder ins System kommen 👧🏼👦🏽 Unser Bildungsexperte Björn Försterling stellt fest: "Kein Kind wird kurz vor der Einschulung geboren. Diese Entwicklung war absehbar und hätte verhindert werden können! Wir haben lange und ausgiebig über zu wenig KiTa-Plätze diskutiert und jetzt wundert man sich darüber, dass all diese Kinder irgendwann auch einen Anspruch auf Schulbildung haben?" Die Landesregierung ist völlig realitätsfern unterwegs und reagiert in keinster Weise darauf, dass das System kurz vor dem Kollaps steht!
Unterrichtsversorgung in Niedersachsen · FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Schüler-Anträge vom Zukunftstag landen im #Plenum! Vor einigen Wochen haben unsere Kids vom Zukunftstag einen Antrag zum Katastrophen- und Zivilschutz erarbeitet - und der wird diese Woche im Landtag beraten. Wir fordern die Landesregierung auf, den Katastrophen- und Zivilschutz endlich nachhaltig zu stärken und Aufklärungsarbeit in Schulen zu ermöglichen. In den letzten Jahren hat die Landesregierung den #Katastrophenschutz in Niedersachsen nicht ausreichend finanziert. Jetzt versucht sie, die entstandenen Löcher kurzfristig und leider nur halbherzig zu stopfen. Und das, obwohl #Waldbrand, #Naturkatastrophen, #Flutwellen, #Krieg usw. immer häufiger werden. 🔥🌊 Wir machen weiter Druck, damit die Sicherheitspolitik endlich in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt!
· FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Finanzpolitik 💸 ist ein verdammt kompliziertes Thema. Der Landtag hat extra für diesen Bereich ein eigenes Ministerium, einen zuständigen Minister, einen entsprechenden Fachausschuss und jeweils mindestens einen Fachabgeordneten jeder Fraktion im zuständigen Ausschuss sitzen. Man sollte also meinen, das Land Niedersachsen wäre gut organisiert, was seine Finanzmittel angeht. Doch wir stellen leider immer wieder fest, dass die Landesregierung in der Finanzpolitik gravierende Fehler macht, die insbesondere in der aktuellen Krise dringend behoben werden müssen! Und eben weil Finanzen ein so kompliziertes Ding sind, haben wir euch hier mithilfe unseres Finanzprofis @Christian Grascha die Forderungen aus unserem aktuellen Antrag kurz zusammengefasst: Die Europäische Zentralbank muss zu einer stabilitätsorientierten Geldpolitik zurückkehren Der Preisdruck muss gesenkt werden Die Bürgerinnen und Bürger müssen gezielt entlastet werden Die Ausgabenpolitik des Staates muss enden Bürokratie muss endlich abgebaut und vereinfacht werden, um Start-Ups, Gründungen und einen effizienten Wirtschaftsalltag zu ermöglichen Die detaillierte Erläuterung dieser Forderungen ist für einen Onlinepost zu ausschweifend - kontaktiert uns daher gerne, wenn euch dieses Thema im Detail interessiert oder schaut euch unseren Antrag (Drs. 18/11405) an. Wir freuen uns, mit euch ins Gespräch zu kommen!
· FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

In Deutschland gilt die Alarmstufe des Notfallplans Gas. Schon jetzt schießen die Gaspreise enorm nach oben. Durch die sich verschärfende Gasknappheit wird sich die Lage noch weiter verschärfen. Für uns sind das klare Signale! Insbesondere die Bezieher geringer Einkommen müssen vor existenzgefährdenden Notlagen geschützt werden. Es braucht jetzt einschneidende Maßnahmen zur Begrenzung der Energie- und Gaspreisentwicklung. Alle Optionen müssen auf den Tisch. Wir benötigen mehr Strom aus erneuerbaren Quellen und aus noch betriebsbereiten Kernkraftwerken. Eine Task-Force-Emsland zum Weiterbetrieb des Kernkraftwerks in Emsland muss umgehend eingerichtet werden. Das und noch viel mehr fordern wir in unserem Sofortprogramm Energiepreisbremse. Das Papier mit allen unseren Forderungen findet ihr im Linktree.
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Am Samstag war #tagderbundeswehr ❕ Wir wollen an dieser Stelle nochmal deutlich machen, warum das Thema auch auf Landesebene so relevant ist. Niedersachsen ist mit ca. 45.000 Dienstposten das größte Bundeswehrland in Deutschland. Hinzu kommen noch die ausländischen Streitkräfte, welche hier Ausbildungen und Übungen absolvieren. Die Bundeswehr ist ein starker Unterstützer und Partner Niedersachsens - in der Landes- und Bündnisverteidigung wie auch in der Katastrophenhilfe und Pandemiebekämpfung. Wir fordern: ❗ Die Bundeswehr muss ebenso wie Hilfsorganisationen sowie Zivil- und Katastrophenschutz die Möglichkeit bekommen, in Schulen und Hochschulen Aufklärungsarbeit zu leisten und über Karrierechancen zu informieren! ❗ Übungs- und Ausbildungsplätze sowie Erprobungsstellen in Niedersachsen müssen erhalten bleiben und modernisiert werden! ❗ Es muss darüber diskutiert werden, wie die Verkehrsinfrastruktur auch für militärischen Verkehr ausgelegt werden kann! #TdBw22 #bundeswehr #sicherheit #tagderbundeswehr #politics #politik
· FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Toll, Minister Olaf Lies 😡 Kennt der Minister eigentlich seine eigenen Gesetze und seine Pressemitteilungen? Diese Frage stellen sich gerade viele Organisationen, insbesondere die Landjugend in der Grafschaft Bentheim. Was ist passiert? ➡️ Erst wurde durch eine Änderung im Baugesetz dafür gesorgt, dass traditionelle Scheunenfeste nicht mehr stattfinden konnten. ➡️ Auf öffentlichen Druck hat der Minister schließlich eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der er behauptet, dass die Scheunenfeste nach wie vor stattfinden können. ➡️ Die Landjugend hat also begonnen, ihr Fest zu organisieren. ➡️ Jetzt gab es für das geplante Gesellschaftsfest trotzdem eine Absage unter Berufung auf die Änderung im Gesetz. Herr Lies, das war eine Nullnummer! Der von uns geforderten Unterrichtung, welche Licht ins Dunkel bringen sollte, sind Sie mehrfach ausgewichen und ließen am Ende lediglich Ihre Pressemitteilung verlesen. Sagen Sie doch gleich, dass Sie kein Interesse am ländlichen Raum haben! Die Menschen wollen Lösungen und keine scheinheiligen Überschriften in Pressemitteilungen! Unser agrarpolitischer Sprecher Hermann Grupe e findet: „Gerade nach der langen Durststrecke während der Pandemie freuen sich Menschen jeden Alters, wieder in Gesellschaft ein paar gemütliche Stunden zu verbringen. Auch finanziell sind Organisationen wie die Landjugend, die einen großen Dienst am Zusammenhalt und an der Gemeinschaft tragen, von diesen Festen abhängig. Es muss jetzt eine Lösung her!“
· FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag