Abläufe in den Sicherheitsbehörden müssen überprüft werden

Wie vertrauensvoll kann das Parlament in Zukunft mit Innenminister Boris Pistorius zusammenarbeiten? „Das Verhältnis hat in den vergangenen Wochen deutlich gelitten“, sagt der Fraktionschef der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner. Er wirft dem Innenminister Missachtung des Parlaments vor und kritisiert dessen Informationspolitik. Denn anstatt, wie es übliche Praxis bei relevanten Vorgängen ist, das Parlament frühzeitig umfassend zu unterrichten, sind mehrere Vorgänge im Innenministerium den Parlamentariern vorenthalten worden. „Der Minister hat scheinbar gehofft, dass sich die Vorkommnisse in Luft auflösen, bevor die Abgeordneten und die Öffentlichkeit Wind davon bekommen“, verweist Birkner auf die zuletzt bekannt gewordene Panne, nach der bereits seit Monaten eine voll funktionsfähige Maschinenpistole vermisst wird.  „Für den Minister sind das alles bedauerliche Einzelfälle. Nehmen wir aber alle bekannt gewordenen Vorfälle einmal zusammen, offenbart das nach unserer Auffassung, dass der Minister seinen Geschäftsbereich nicht im Griff hat“, so Birkner.


“Der Innenminister hat seinen Geschäftsbereich nicht im Griff.”
(Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen)


Nicht akzeptabel sei zudem, dass Innenminister Pistorius die Parlamentarier wiederholt als Sicherheitsrisiko dargestellt habe, um die nicht erfolgte Unterrichtung auch nur irgendwie zu rechtfertigen. Der Ministerpräsident müsse klar machen, welche Rolle das Parlament für ihn und seine Regierung spiele und wie eine effektive parlamentarische Kontrolle nach Ansicht der Landesregierung aussehen soll.

Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten eine umfassende externe Überprüfung der Abläufe in den Sicherheitsbehörden. „Bevor das Sicherheitsrisiko noch größer wird, muss Innenminister Pistorius den Ernst der Lage endlich begreifen und die Abläufe in seinen Behörden von externen Fachleuten aus dem Bund oder aus anderen Bundesländern überprüfen lassen“, fordert Birkner. Es müsse jetzt unverzüglich alles unternommen werden, um die bisher bekannten Fälle aufzuklären und weitere Vorkommnisse dieser Art zukünftig zu verhindern. Die verschwundene Maschinenpistole reiht sich in eine Liste von Vorfällen ein. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass einem LKA-Beamten bereits Anfang Mai dieses Jahres aus seinem privaten PKW vertrauliche Akten entwendet wurden, die Aufschluss über die verdeckte Identität von V-Leuten geben können. Erst nachdem der NDR den Vorfall recherchiert hatte, informierte der Innenminister die Parlamentarier.