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Jörg Bode: Umweltzone in Hannover umgehend abschaffen – Grenzwerte werden nicht mehr überschritten

Laut Antwort der Landesregierung auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Fraktion gibt es für die Umweltzone in Hannover keinerlei Grundlage mehr. „Die technologischen Entwicklungen haben dazu geführt, dass die Luftwerte deutlich besser geworden sind. In Hannover werden die Grenzwerte für NO2 nicht mehr überschritten. Für die Aufrechterhaltung der Umweltzone fehlt somit die Grundlage. Ohne diese Grundlage […]

Björn Försterling: Vage Versprechungen helfen niemandem weiter – FDP fordert klaren Fahrplan für Schulen und Kitas

Die vagen Absichtserklärungen des Kultusministers zur weitergehenden Öffnung der Kitas sind aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen zu unkonkret. “Die Eltern in Niedersachsen benötigen einen Fahrplan, auf den sie sich verlassen können. Mit seinen ständigen Andeutungen hilft der Kultusminister weder ihnen noch den Einrichtungen, sich auf die kommende Zeit vorbereiten zu können”, so der […]

Marco Genthe: Corona-Gesetz muss dringend überarbeitet werden – Zwangsverpflichtung für Pflegerinnen und Pfleger geht zu weit

“Der Entwurf für ein Corona-Gesetz, den die Landesregierung heute vorgestellt hat, wurde offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt. Das wird nicht nur an redaktionellen Fehlern deutlich, sondern auch an verschiedenen nicht durchdachten Regelungsentwürfen”, erklärt Marco Genthe, der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Es reihe sich damit ein in eine lange Liste bisheriger Corona-Regelungen, die […]

Stefan Birkner zur Halbzeit der Großen Koalition: Niedersachsen verdient eine Vision

“Die Große Koalition hat in den vergangenen zwei Jahren gezeigt, dass es ihr vor allem an einer Vision für Niedersachsen mangelt. Dieser fehlende Ehrgeiz rächt sich jetzt”, fasst Stefan Birkner, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, die Halbzeitbilanz der Landesregierung zusammen. “In der Krise erleben wir die Auswirkungen dieser Ideenlosigkeit: Die Mängel in der […]

Stefan Birkner: Parlamentarische Kontrollrechte verletzt – FDP-Fraktion verklagt Landesregierung

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird gemeinsam mit der Fraktion der Grünen vor dem Staatsgerichtshof Klage gegen die Niedersächsische Landesregierung erheben. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion erklärt dazu: “In den letzten Monaten erfuhren die Fraktionen im Landtag von den Verordnungen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in der Regel zuerst aus den Pressekonferenzen oder der medialen Berichterstattung. Das […]

Jörg Bode fordert einheitliche Regelungen zur Öffnung von Gastronomiebetrieben

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert eindeutige Regelungen zur Eröffnung von Gastronomiebetrieben: “Die Gastronomie saß lange genug auf dem Trockenen. Es ist völlig unverantwortlich, die Betriebe nun durch Undeutlichkeiten und regionale Interpretationen lahmzulegen”, so Bode. Er forderte, dass die Verordnung der Landesregierung schnell nachgebessert werde: “Die Vorgabe, dass das Angebot von Speisen gegenüber dem […]