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Hillgriet Eilers: Ostfrieslandplan muss transparent und mit Konzept umgesetzt werden

Die Emder FDP-Landtagsabgeordnete Hillgriet Eilers fordert eine konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien bei der Umsetzung des Ostfrieslandplans sowie ein transparentes Verfahren. „Es ist gut, dass Minister Althusmann nun zumindest die Anschubfinanzierung zugesagt hat. Investitionen in die Region lohnen sich für ganz Niedersachsen. Ostfriesland bietet viele Stärken und Chancen, die aber nur genutzt werden können, wenn das […]

Christian Grascha: Ministerpräsident steht künftig Rede und Antwort- Ein guter Tag für die parlamentarische Kontrolle

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, freut sich über die Annahme einer FDP-Initiative für eine regelmäßige Befragung des Ministerpräsidenten durch das Parlament. Künftig wird Ministerpräsident Weil zweimal jährlich zu Beginn des Jahres und nach der Parlamentarischen Sommerpause dem Landtag Rede und Antwort stehen. “Das ist ein guter Tag für das Parlament. […]

Sylvia Bruns: Ministerin Reimann muss Heimkehrer aus Urlaubsgebieten testen lassen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert, dass Gesundheitsministerin Reimann noch kein Konzept zum Umgang mit möglicherweise infizierten Heimkehrern aus Urlaubsgebieten hat. “Wir alle haben die besorgniserregenden Bilder von eng zusammen Feiernden auf Mallorca gesehen. Viele der Urlauber werden sich demnächst auf den Heimweg machen und auch nach Niedersachsen zurückkehren. Ministerin Reimann muss hier […]

Hermann Grupe: Landesregierung ist beim Wolf nicht handlungsfähig – Regierungsfraktionen verweigern Entscheidung über Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die heutige Weigerung der Fraktionen von SPD und CDU, den Antrag der FDP-Fraktion zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht in der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschuss abzustimmen. “Die zahlreichen Wolfsrisse sind für die Weidetierhalter nicht mehr tragbar. Seit Jahren findet die Landesregierung darauf keine Antwort. Die Aufnahme des […]

Große Koalition verschleppt Entscheidung über Marineschiffbau – Hillgriet Eilers: Kein Verständnis für parteipolitische Spielchen

Die schifffahrtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hillgriet Eilers, äußert sich enttäuscht über die Verschleppung eines Antrags der FDP zum Marineschiffbau durch die Große Koalition. “Beim Marineschiffbau steht Deutschland in internationaler Konkurrenz und darf seine Position als Technologieführer nicht verlieren. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Entscheidung verzögert wird. Der Antrag ist gut, er […]

Björn Försterling: Minister Tonne muss endlich Entscheidungen treffen – Schulen brauchen klare Regelungen für das kommende Schuljahr

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert endlich klare Entscheidungen und Regelungen für den weiteren Betrieb der Schulen. „Minister Tonne hat heute drei Szenarien präsentiert, die die Schulen schon lange kennen. Das hätte er sich sparen können. Es wären viel weitergehende Regelungen möglich und vor allem auch nötig“, so Försterling. Die Schulen, aber auch […]