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FDP-Fraktionen in Bund und Land kritisieren Widerstand der Länder beim Digitalpakt – Landesregierung muss andere Bundesländer für die Bildung in die Verantwortung nehmen

Erst kürzlich konnten sich die Bundestagsfraktionen von Großer Koalition, FDP und Grünen auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigen. Insbesondere den Freien Demokraten war es dabei wichtig, dass der Bund künftig nicht nur in die materielle Infrastruktur investieren kann, sondern auch in Köpfe. Doch gegen die Einigung regt sich nun Widerstand aus den Ländern. Björn Försterling, […]

Jörg Bode: Niedersachsens Messstellen entsprechen nicht den EU-Vorgaben – Ministerpräsident Weil muss Gerichten Zweifel an den erhobenen Messwerten mitteilen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, sieht seine Zweifel an den Messstellen in Niedersachsen durch die heutige Ausschussunterrichtung bestätigt. „Ganz offensichtlich entsprechen die die NOx-Messungen in Niedersachsen nicht den Vorgaben der EU-Richtlinie und der Bundesimmisionsschutzverordnung“, so Bode. Anders als noch Anfang der Woche schriftlich mitgeteilt, habe das Umweltministerium heute eingeräumt, dass für den Standort […]

Stefan Birkner: Rücktritt des Ditib-Vorstands ist konsequent und nachvollziehbar – Landesregierung muss jetzt schnell Position beziehen

Der geschlossene Rücktritt des Ditib-Landesvorstands stößt beim Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, auf Verständnis, wirft aber seiner Meinung nach auch zahlreiche Fragen Richtung Landesregierung auf. „Dieser Schritt von Yilmaz Kilic und dem gesamten Vorstand ist konsequent und nachvollziehbar. Die Landesregierung muss jetzt intensiv prüfen, ob und inwieweit Ditib Niedersachsen noch als Partner für beispielsweise den […]

Susanne Schütz: Ankündigung der Digitalprofessuren ist begrüßenswert, aber nicht ausreichend – Landesregierung muss jetzt konkret werden

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Susanne Schütz, kritisiert die Überlegungen der Landesregierung, Mittel aus dem Hochschulpakt ab 2020 nicht direkt an die Hochschulen weiterzuleiten, sondern zurückzubehalten. „Diese Idee ist nicht nachvollziehbar. Die Hochschulen haben – politisch gewollt – zusätzliche Studienplätze geschaffen. Sollen sie deren Finanzierung jetzt alleine stemmen“, fragt sich Schütz. Wenn man die […]

Björn Försterling: Lockerung des Kooperationsverbotes ist nur der erste Schritt – Landesregierung muss Digitalisierung der Schulen jetzt schnell vorantreiben

Nach der Einigung auf Bundesebene zur Lockerung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich fordert der schulpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Björn Försterling, jetzt die Weichen für eine schnelle Digitalisierung der Schulen zu stellen. “Die Landesregierung kann sich nicht mehr hinter den Verhandlungen des Bundes verstecken, sondern muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen. […]

Hermann Grupe: Neuer Tonfall, aber keine neue Politik – Erste Bilanz der Landwirtschaftspolitik der GroKo ist ernüchternd

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, zieht ein ernüchterndes Fazit nach dem ersten Jahr von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast. „Der erhoffte Politikwechsel ist bislang ausgeblieben. Geändert hat sich lediglich der Tonfall, in der Sache bleibt aber alles wie gehabt. Schlimmer noch: Die Weidetierhalter sind zum neuen Stiefkind der Landesregierung geworden“, so Grupe. Das betreffe insbesondere den […]