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Marco Genthe: Großeinsatz an der MHH nicht aus Steuermitteln bezahlen – Geldwäsche bei Bezahlung der Behandlungskosten muss ausgeschlossen werden

Nachdem immer neue Details über die Behandlung des Mafiamitglieds Igor K. in der MHH Hannover und den daraus resultierenden Großeinsatz bekannt werden, fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, keine Steuermittel für die Sicherungsmaßnahmen heranzuziehen. „Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit solch einen Einsatz zahlen muss. Die Landesregierung muss alles tun, um die […]

Sylvia Bruns/Jens Beeck: Intensivpflegepatienten brauchen Sicherheit – Selbstbestimmungsrecht muss gewahrt bleiben

Hannover. Zum gestern im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen Sylvia Bruns: “Eine qualitativ hochwertige medizinische Rehabilitation und die Stärkung von Rehabilitationseinrichtungen sind für alle Betroffenen unerlässlich. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung sich diesem Thema endlich stellt, das sie viel […]

Jörg Bode: Modellversuch wäre ein Rückschritt für die intelligente Verkehrssteuerung auf der A2

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert den Vorschlag von Verkehrsminister Althusmann für einen Tempolimit-Modellversuch als überflüssig.  „Nachdem der Ministerpräsident sich für ein generelles Tempolimit ausgesprochen hat, verfällt sein Verkehrsminister jetzt in planlosen Aktionismus. Die von Althusmann durch den Modellversuch erhofften Fakten liegen längst vor und wurden durch jahrelange Erfahrungen mit der intelligenten Verkehrssteuerung […]

Hermann Grupe: Nichts als leere Worte – CDU will eigene Ankündigungen für Landwirte nicht umsetzen

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, zeigt sich enttäuscht über die fehlende Unterstützung seitens der CDU bei der dringend notwendigen Kurskorrektur in der Landwirtschaftspolitik.  „Nachdem die niedersächsische CDU in den letzten Wochen den Landwirten gegenüber viele sinnvolle und gute Maßnahmen versprochen hat, haben wir heute genau diese Ankündigungen in einem Antrag zur Abstimmung gestellt. […]

Marco Genthe: Lippenbekenntnisse reichen nicht aus – Landesregierung muss bei Justiz und Vollzug endlich handeln

Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, sind die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten an Haftplätzen in keiner Weise ausreichend. „Der Mangel an Haftplätzen kommt nicht überraschend, er ist der Landesregierung seit Monaten bekannt. Es fehlen nicht nur 180 Vollzugsbeamte, sondern auch 80 bis 120 Haftplätze. Die nunmehr von der […]

Björn Försterling: Schulnotstand in Niedersachsen – Landesregierung bekommt die Lage nicht in den Griff

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, kritisiert die fehlenden erfolge der Landesregierung bei der Verbesserung der Situation an den Schulen. „Wir müssen dieses Thema leider immer wieder aufrufen, weil die Situation nicht wirklich besser wird. Obwohl Minister Tonne zu Beginn des Schuljahres eine Unterrichtsversorgung von mindestens 99,8 Prozent prognostiziert hat, musste er nun einräumen, […]