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Niedersachsens Landesregierung hat im VW-Skandal total versagt

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, Michael Theurer, wirft Niedersachsens Minister­präsident Stephan Weil Totalversagen vor. „Weil war während der gesamten Vorgänge, die Herrn Winterkorn nun vorgeworfen werden, im Präsidium des Aufsichtsrats. Wenn der VW-Chef in möglicherweise krimineller Wei­se weggeschaut hat, hätte der Ministerpräsident als Aufsichtsrat umso genauer hinschauen müssen.“ Wenn das Hauptargument für […]

Grüne und FDP wollen Pflege in Niedersachsen stärken

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Landesregierung auf, dem drohenden Pflegenotstand in Niedersachsen entgegenzuwirken. Die beiden Oppositionsfraktionen erwarten von Sozialministerin Reimann, dass sie endlich ihre Eingriffs- und Handlungsmöglichkeiten nutzt. Einen Hebel sehen Grüne und FDP zum Beispiel darin, dass die Gesundheitsministerin die Versorgungsgefährdung in der ambulanten […]

Susanne Schütz: Niedersachsen braucht keine weiteren überflüssigen Gesetze, sondern eine vernünftige Wohnungsbaupolitik

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Susanne Schütz, übt massive Kritik an dem von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. „Die Regierungsfraktionen bringen ein Gesetz auf den Weg, das die Rechte von Wohnungseigentümern massiv einschränkt, ohne sich auf verlässliches Zahlenmaterial stützen zu […]

Björn Försterling: Niedersachsen muss Chancen des Digitalpakts Bildung nutzen

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will die Chancen, die sich durch den Digitalpakt und durch die Änderung des Grundgesetzes bieten, nutzen und hat dazu einen Entschließungsantrag eingebracht. „Die Grundgesetzänderung ermöglicht Investitionen in die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und in digitale Lernmittel. Der am heutigen Freitag in Kraft getretene Digitalpakt greift dies jedoch nicht auf“, […]

Hermann Grupe: Düngeverordnung ist für tausende Landwirte existenzbedrohend – FDP-Fraktion unterstützt Protest der Bauern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert eine Alternative zur Verschärfung der Düngeverordnung. „Es ist klar, dass die Nitratbelastung des Grundwassers gesenkt werden muss. Allerdings gibt es dazu verschiedene Wege und die Verschärfung der Düngeverordnung ist der denkbar schlechteste. Sie führt nicht zum Ziel und bedroht gleichzeitig die Existenz tausender Landwirte in Niedersachsen“, so […]

Hermann Grupe: Nutztiere sind Mitgeschöpfe – Tierschutz in Schlachthöfen verbessern

Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen hat die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen heute eine Initiative zur Verbesserung der Tierschutzstandards in Schlachthöfen auf den Weg gebracht: „Ich freue mich sehr, dass wir bei diesem wichtigen Thema so einen guten und umfassenden gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht haben, der hoffentlich auch bei den Regierungsfraktionen auf Zustimmung […]