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Hermann Grupe: Politik gegen die Landwirte vernichtet Existenzen – FDP fordert Dialog auf Augenhöhe

Die Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag unterstützt die Proteste der Landwirte anlässlich der Tagung der Umweltminister in Hamburg. „Wir erleben die größten Demonstrationen von Landwirten überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik. Wenn die Bundesregierung nicht endlich ihre unnachgiebige Überheblichkeit ablegt, werden die Konflikte sich weiter verschärfen“, appelliert der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann […]

Kortlang/Grupe: Niedersachsens „Rote Gebiete“ gehören auf den Prüfstand – Wissenschaftliche Grundlagen statt unwirksamer Pauschalisierung

Die gestern im Umweltausschuss erfolgte Unterrichtung durch das Umweltministerium zu den sogenannten „Roten Gebieten“ in Niedersachsen hat die Zweifel der FDP-Fraktion an deren Eignung und Rechtmäßigkeit bestätigt. „Es bleibt nicht nachvollziehbar, warum 39 Prozent Niedersachsens zu den roten Gebieten zählen sollen, obwohl lediglich sechzehn Prozent der Brunnen erhöhte Nitratwerte aufweisen. Hier sehe ich eine große […]

Susanne Schütz: Studentisches Wohnen in Niedersachsen einfacher machen – Mehr Eigenverantwortung ermöglichen

Die Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag wollen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um zusätzlichen studentischen Wohnraum zu schaffen. “Wir wollen nicht nur den Neubau von Wohnungen fördern, sondern auch Sanierungen bestehender Wohnungen für Studierende möglich machen”, erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion, Susanne Schütz. Dass derzeit Sanierungen finanziell nicht gefördert werden, hält Schütz für […]

Hermann Grupe: Faktenbasierte Entscheidungen statt pauschaler Einschränkungen – Agrarpaket und Verschärfung der Düngeverordnung stoppen

Faktenbasierte, wissenschaftliche Entscheidungen und das Stoppen des Agrarpakets und der Verschärfung des Düngerechts fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe. „Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten vollständig zu verbieten ist so ähnlich, wie Arzneimittel zu verbieten. Diese Einschränkung fördert Resistenzen bei den Pflanzen und bedroht somit die gesamte Landwirtschaft. Auch Bio-Landwirte nutzen und brauchen Pflanzenschutzmittel. Statt pauschaler […]

Björn Försterling: Kein Konzept und Mittelmaß – Landesregierung hat jeden Gestaltungswillen in der Bildung aufgegeben

„Es läuft etwas ganz gewaltig schief in der Bildungspolitik in Niedersachsen. Der einzige, der das aber nicht merkt, ist der Kultusminister“, warf der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Björn Försterling, der Landesregierung vor. Es gebe genügend Alarmzeichen, wie sich die Bildungspolitik verschlechtert habe. „Sie schaffen es seit Jahren nicht, den […]

Marco Genthe: Abschaffung statt Schaumschlägerei – Straßenausbaubeiträge vollständig streichen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, übt scharfe Kritik an den heutigen Beschlüssen der GroKo zu den Straßenausbaubeiträgen. „Mit diesem Gesetz erwecken sie lediglich den Anschein, etwas für die Bürger zu tun. Das ist Schaumschlägerei“, so Genthe. Die eher kosmetischen Änderungen an beispielsweise den Zahlungsmodalitäten würden im Kern nichts an den unsozialen und ungerechten […]