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Jörg Bode: Digileaks offenbaren Schwächen in der Umsetzung – Der Masterplan bleibt ein Desasterplan

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, geht der Masterplan Digitalisierung der Landesregierung nicht weit genug. „Nach allem, was die Digileaks über den Masterplan enthüllt haben, bleibt er ein Desasterplan. Zwar hat die Landesregierung endlich unsere Ziele für die Digitalisierung – insbesondere zur vollständigen Abdeckung des Mobilfunknetzes – übernommen, aber zu der Umsetzung hat man […]

Stefan Birkner: Neues Polizeigesetz fördert bedenkliche Entwicklungen – Grundrechtsschutz wird ausgehöhlt und missachtet

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, sieht seine Kritik am Entwurf des neuen Polizeigesetzes nach der heutigen Expertenanhörung vollumfänglich bestätigt. „Das Gesetz sieht eine deutliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse vor. Maßnahmen, die bisher an die strikten Vorgaben der Strafprozessordnung gebunden waren, werden mit dem Gesetzentwurf mehr und mehr in das Vorfeld von Straftaten verlegt. Diese […]

Jörg Bode: Keine Ausweitung des LKW-Fahrverbots auf den Reformationstag – Fahrverbote nur an bundeseinheitlichen Feiertagen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Aufhebung des Fahrverbots an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen. „Üblicherweise gilt an gesetzlichen Feiertagen ein LKW-Fahrverbot. Mit der Einführung des Reformationstages stellt sich daher die Frage, wie in diesem Fall verfahren wird. Die Landesregierung hat sich offenbar noch keine Gedanken darüber gemacht, deshalb appelliere ich […]

Björn Försterling: Unterrichtsversorgung und Abordnungen weiter auf schlechtem Niveau des Vorjahres – Tonne bleibt reiner Ankündigungsminister

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wirft Kultusminister Tonne Untätigkeit vor. „Die Unterrichtsversorgung und auch die Anzahl der Abordnungen haben sich gegenüber dem letzten Schuljahr nicht verbessert, dabei war beides von Minister Tonne groß angekündigt worden. Die mauen Zahlen, die er heute zum Schuljahresanfang präsentieren musste, hat er deshalb mit allerlei […]

Hermann Grupe: Risikoausgleichsrücklage und Mehrgefahrenversicherung – Landwirtschaft braucht bessere Möglichkeiten, Risiken abzufedern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert bessere Rahmenbedingungen für Landwirte, um deren Betriebe krisenfester zu machen. „Bauern sind selbständige Unternehmer und nehmen die Verantwortung, die damit einhergeht, wahr. Das Wetter ist nur einer von vielen Risikofaktoren, denen dieser Berufsstand ausgesetzt ist. Geringere Erntemengen können auch Chancen bei der Preisentwicklung bedeuten“, so Grupe. Er […]

Björn Försterling: Zu viele Abordnungen und keine bessere Unterrichtsversorgung – Situation an den Schulen bleibt im neuen Schuljahr weiter inakzeptabel

Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich höchst besorgt über die Situation an den niedersächsischen Schulen im kommenden Schuljahr. „Um die schlechte Unterrichtsversorgung des vergangenen Schuljahres zu halten, hätten alle 2000 ausgeschriebenen Lehrerstellen besetzt werden müssen. Da dies nicht gelungen ist, wird also weiterhin mindestens jede zehnte Schulstunde ausfallen. Das […]