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Björn Försterling: Kein Konzept und Mittelmaß – Landesregierung hat jeden Gestaltungswillen in der Bildung aufgegeben

„Es läuft etwas ganz gewaltig schief in der Bildungspolitik in Niedersachsen. Der einzige, der das aber nicht merkt, ist der Kultusminister“, warf der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Björn Försterling, der Landesregierung vor. Es gebe genügend Alarmzeichen, wie sich die Bildungspolitik verschlechtert habe. „Sie schaffen es seit Jahren nicht, den […]

Marco Genthe: Abschaffung statt Schaumschlägerei – Straßenausbaubeiträge vollständig streichen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, übt scharfe Kritik an den heutigen Beschlüssen der GroKo zu den Straßenausbaubeiträgen. „Mit diesem Gesetz erwecken sie lediglich den Anschein, etwas für die Bürger zu tun. Das ist Schaumschlägerei“, so Genthe. Die eher kosmetischen Änderungen an beispielsweise den Zahlungsmodalitäten würden im Kern nichts an den unsozialen und ungerechten […]

Sylvia Bruns: Liberale Gesellschaftsordnung in der Verfassung verankern

Die Fraktion der Freien Demokraten will den Schutz der sexuellen Identität in der Niedersächsischen Verfassung festschreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion am Mittwoch in den Landtag eingebracht. „Wir wollen dem Schutz der sexuellen Identität mehr Kraft geben. Eine progressive Haltung von Gesellschaft und Justiz ist auch in Deutschland keine Selbstverständlichkeit“, kommentiert Sylvia Bruns, sozialpolitische […]

Christian Grascha: Leerlauf statt Bremse – GroKo beschließt aufgeweichte Schuldenbremse

Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, geht die am Mittwoch beschlossene Schuldenbremse nicht weit genug. „Über diese Schuldenbremse wurde jetzt seit 2011 diskutiert. Dafür, dass dieser Prozess acht Jahre gedauert hat, ist das Ergebnis nun aber mehr als enttäuschend. Wir Freie Demokraten hätten uns nicht nur eine harte Schuldenbremse gewünscht, sondern einen gleichzeitigen Schuldenabbau […]

Birkner/Grupe: Landwirtschaft braucht Verlässlichkeit und eine klare Zukunftsperspektive

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt den heutigen, landes- und bundesweiten Protest der Landwirte. „In den letzten Jahren sind die Landwirte mehr und mehr zum Buhmann gemacht worden. Das geht so weit, dass Kinder aus Bauernfamilien in den Schulen gemobbt werden und auch Sachbeschädigungen fast schon an der Tagesordnung sind. Gleichzeitig führen immer strengere Auflagen […]

Björn Försterling: Mittelmaß ist nicht genug – Offensive für MINT-Fächer

Der am Freitag durch die Kultusministerkonferenz vorgestellte IQB-Bildungstrend 2018 ist kein Ruhmesblatt für die Bildungspolitik in Niedersachsen. „Die Zahlen belegen, dass es nicht besser geworden ist in Niedersachsen. Man hat den Eindruck, dass das seit Jahren von der SPD geführte Kultusministerium mit Mittelmaß zufrieden ist. Das darf im Sinne unserer Kinder aber nicht der Anspruch […]