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Sylvia Bruns: Fusionen, Schließungen, Spezialisierungen – Landesregierung muss Pläne für Kliniken endlich offenlegen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, verlangt seitens der Landesregierung Klarheit über die Pläne für die niedersächsischen Kliniken. Bereits im Dezember letzten Jahres habe Ministerin Reimann angekündigt, dass es zur Schließung einzelner Kliniken kommen könne, heute habe sich der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Meyer für die medizinische Spezialisierung von Kliniken und Fusionen mit einhergehenden Standortschließungen ausgesprochen. […]

Christian Grascha: Was plant die Landesregierung bezüglich der Nord/LB – Minister Hilbers muss endlich für Klarheit sorgen

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert endlich Klarheit über die Pläne für die Nord/LB. „Die Hinweise, dass die Nord/LB ihre Eigenkapitalquote erhöhen muss, verdichten sich. Minister Hilbers muss endlich für Klarheit sorgen, wie die Lage wirklich ist und wie er mit dieser Situation umgehen will: Sollen private Investoren mit ins […]

Susanne Schütz: Digitalisierung findet ohne Niedersachsen statt – Groko erteilt Digitalisierungsprofessuren eine Absage

Hannover. Mit deutlicher Kritik reagiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, auf die Absage der Groko an eine Finanzierung über den Landeshaushalt für die 100 vorgesehenen Digitalisierungsprofessuren in Niedersachsen. „Diese Landesregierung verschläft die Digitalisierung auf allen Ebenen. Nicht nur der Masterplan des Wirtschaftsministers lässt auf sich warten. Auch die Hochschulen werden nun auf ihrem […]

Björn Försterling: Beitragsfreiheit um jeden Preis sorgt für finanzielle Probleme bei Kita-Trägern – Land stiehlt sich aus Verantwortung

Hannover. Die Landesregierung muss dringend eine praktikable Lösung für die vorübergehende Erhebung von Kitagebühren ab dem 1. August finden. „Es kann nicht sein, dass die Regierungsfraktionen die Beitragsfreiheit übers Knie brechen, ein schlechtes Gesetz machen, das Ministerium keinerlei Hinweise an die Träger über den Zeitpunkt der Zahlungen gibt und viele Träger nun in finanzielle Schwierigkeiten […]

Susanne Schütz: Sanierungsstau an Niedersachsens Hochschulen enorm – Landesregierung im Schneckentempo unterwegs

Hannover. An Niedersachsens Hochschulen herrscht ein enormer Sanierungsstau. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor. „Gebäudehüllen, Brandschutz und technische Anlagen sind die Schwerpunkte. Hinzu kommen Flächenerweiterungen wegen gestiegener Studentenzahlen und neue Forschungsbauten zur Förderung der Spitzenforschung. Der Investitionsbedarf ist sehr hoch“, resümiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, aus der […]

Jan-Christoph Oetjen: Pistorius hat möglicherweise BAMF-Skandal gedeckt – FDP-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses

Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius muss dringend seine Rolle bei die Geheimhaltung des BAMF-Skandals aufklären. „Hat Pistorius den BAMF-Skandal gedeckt? Offenbar wusste er viel früher Bescheid, als er bislang angegeben hat und hat trotzdem nicht gehandelt“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Der FDP-Politiker forderte eine Sondersitzung des Innenausschusses mit einer Erklärung von […]