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Stefan Birkner: „Die Zeiten, mit Steuergeld Banken retten zu müssen, sollten vorbei sein“

Zum heute von der Landesregierung vorgelegten Konzept zur Rettung der Nord/LB erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner: „Es ist kein guter Tag für Niedersachsen. Die vermeintliche Rettung der Nord/LB kostet den Steuerzahler mindestens 1,5 Milliarden Euro. Die Zeiten, in denen Banken mit Steuergeld gerettet werden, sollten der Vergangenheit angehören.“ „Wir befürchten, dass das Konzept […]

Susanne Schütz: Marienburg ist günstiger als ein Reihenhaus – da stimmt doch was nicht!

Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, zeigt sich verwundert über die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten. „Wenn die Zahlen, die uns die Landesregierung genannt hat, stimmen, dann sind die Betriebskosten für das Schloss Marienburg niedriger, als die für ein Reihenhaus. Da stimmt doch etwas nicht.“ Minister Thümler […]

Björn Försterling: Statistische Tricks und resignierte Schulen – In der Bildungspolitik ist noch viel Luft nach oben

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zieht eine wenig erfreuliche Bilanz der bisherigen Schulpolitik von Kultusminister Tonne. „Die Unterrichtsversorgung ist lediglich statistisch geschönt. Ohne die Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung und den Rückgang der Schülerzahlen wäre der Wert erneut gesunken. Die Situation an den Schulen hat sich nicht wirklich verbessert, das erfahren Schüler, Lehrer und […]

Hermann Grupe: Landesregierung verschläft die Digitalisierung der Landwirtschaft – Wir brauchen ein Gesamtkonzept und keine weitere Verschleppung

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert von der Landesregierung deutlich mehr Tempo bei der Digitalisierung der Landwirtschaft. Die Agrarministerkonferenz habe bereits im März 2017 gefordert, den Korrekturdienst für Agrarbetriebe kostenlos zur Verfügung zu stellen. Rheinland-Pfalz und Bayern hätten dies im Sommer 2017 auch direkt umgesetzt, die meisten anderen Bundesländer seien mittlerweile längst gefolgt. […]

Christian Grascha: Regierungskommission droht Kommission der Selbstbeschäftigung zu werden – FDP-Fraktion legt eigenes Konzept vor

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, ist die Zeit für eine umfassende Verwaltungsreform gekommen. Die Chancen der Digitalisierung müssten genutzt werden, um die Verwaltung effizient aufzustellen und somit einen ‚schlanken Staat‘ zu ermöglichen. Auch die GroKo habe dieses Anliegen in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, das jetzt präsentierte Konzept zur Umsetzung sei jedoch enttäuschend. „Es […]

Björn Försterling: Kultusminister Tonne lässt die Berufsschulen im Stich – FDP fordert Erhöhung der übertragbaren Budgetüberschüsse und mehr Studienkapazitäten für Berufsschullehrer

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wirft der Landesregierung eine weitere Schwächung der Berufsschulen in Niedersachsen vor. Durch die Kürzung der Budgetüberschüsse sei es vielen nicht mehr möglich, in ausreichendem Maße Vertretungslehrkräfte zu finanzieren. „Kultusminister Tonne lässt die Berufsschulen im Stich. Er hat mit der Budgetkürzung die ohnehin schon katastrophal schlechte Unterrichtsversorgung an den […]