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Schülerinnen und Schüler machen Politik – FDP-Fraktion wird Antrag zum Umgang mit abgelaufenen Lebensmitteln parlamentarisch beraten

Den Zukunftstag nutzten 40 Schülerinnen und Schüler sich in der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, über die parlamentarische Arbeit zu informieren. Am Ende des Tages stimmten die Jugendlichen zudem über einen eigenen Antrag ab, den die FDP-Fraktion in die politische Arbeit einbringen wird. Nach einer Führung durch den Landtag, der Teilnahme an der […]

Hermann Grupe: Düngeverordnung bedroht Existenz tausender landwirtschaftlicher Betriebe

Für den landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, ist die Verschärfung der Düngeverordnung eine existenzielle Bedrohung der niedersächsischen Landwirte. „Es gibt zwei Möglichkeiten, die Nitratbelastung in den Problemregionen zu senken. Wählt man die kurzfristige drastische Verringerung des Viehbestandes, führt das zu einem Höfesterben ohne Gleichen. Viel sinnvoller sei daher die Verbringung von organischem Dünger in […]

Sylvia Bruns: Situation in der ambulanten Pflege ist alarmierend – Gesprächskreise alleine reichen nicht

Die heute im Niedersächsischen Landtag gegebenen Antworten der Landesregierung zur Situation der ambulanten Pflege in Niedersachsen findet die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, alarmierend. „Es gibt hier leider keineswegs eine Entwarnung. Die Versorgung ist in Niedersachsen nicht mehr garantiert – vor allem dann nicht, wenn Caritas und Diakonie sich wirklich aus der ambulanten Pflege […]

Christian Grascha: Schuldenbremse ist lediglich schlechte Abschrift des Grundgesetzes – Schuldenabbau muss Verfassungsrang bekommen

Dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, geht der heute in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf für eine Schuldenbremse nicht weit genug. „Wir warten seit siebzehn Monaten auf eine innovative Lösung zur Einhaltung der Schuldenbremse. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Eine Abschrift des Grundgesetzes, und dann auch noch eine schlechte“, kritisiert Grascha. Außerdem versuche der Finanzminister […]

Stefan Birkner: Niedersachsen braucht Lösungen und kein Spektakel – Landesregierung muss Politikverweigerung aufgeben

Die vor einigen Wochen von der SPD-Fraktion verkündeten Pläne zu Mehrausgaben in Millionenhöhe für den sozialen Wohnungsbau, berufsbildende Schulen, Weihnachtsgeld für Beamte und eine Anhebung der Lehrerbesoldung, stößt beim Vorsitzenden der FDP-Fraktion Stefan Birkner auf deutliche Kritik: „Die millionenschweren Versprechungen der SPD-Fraktion waren ganz offensichtlich nicht mit dem Koalitionspartner CDU abgestimmt. Das ist bemerkenswert, zumal […]

Sylvia Bruns: Fall Lügde zeigt Mängel in den Abläufen des Jugendamts Hameln-Pyrmont auf

In der heutigen Unterrichtung im Sozialausschuss des Landtags ist klar geworden, dass Missbrauchsfälle durch konsequentes Handeln des Landkreises Hameln-Pyrmont hätten verhindert werden können. “Bereits die Sorgerechtsübertragung auf den Täter war zweifelhaft, allein aufgrund der damals offensichtlichen Lebensverhältnisse und -umstände auf dem Campingplatz”, so die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sylvia Bruns. Erstaunt zeigt sie sich über […]