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Christian Grascha: Zweifel am Geschäftsmodell und Milliardenrisiken für die Steuerzahler – FDP-Fraktion lehnt Rettungsplan für die Nord/LB ab

Den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, überzeugen die Pläne der Niedersächsischen Landesregierung zur Rettung der Nord/LB nach wie vor nicht. „Der Landtag hat hier heute mit den Stimmen von SPD und CDU ein 6,8 Milliarden Euro schweres Risiko für die Steuerzahler gebilligt – und das ohne sachgerechtes Verfahren. Die Anträge wurden in nur drei […]

Björn Försterling: AfD versucht, Abgeordnete mundtot zu machen – Anwaltliche Einschüchterungsversuche als neues Mittel der politischen Auseinandersetzung

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wurde von einer Anwältin der AfD-Fraktion eine Unterlassungserklärung zur Unterschrift zugesandt. „Die AfD-Fraktion will dagegen vorgehen, dass ich ihre Partei als verfassungsfeindlich bezeichnet habe. Die Partei, die immer am lautesten nach der Meinungsfreiheit schreit, möchte mir also verbieten, meine Meinung kundzutun“, so Försterling. Dies sei auch aus der […]

Hermann Grupe: Agrarinvestitionsförderpaket ist nicht mal Tropfen auf den heißen Stein – Landwirte brauchen verlässliche Perspektiven und keine Symbolpolitik

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert, dass die Regierungsfraktionen anstelle eines gemeinsamen Dialoges für Zukunftsperspektiven der Landwirtschaft lediglich die Mittel für ein Agrarinvestitionsförderpakt geringfügig erhöhen wollen. „Wer eine Politik betreibt, die die Landwirte Jahr für Jahr hunderte von Millionen Euro kostet und viele betriebliche Existenzen gefährdet, kann dies nicht mit einem Trostpflaster wieder […]

Jörg Bode: Neue Meisterprämie der GroKo reicht für lediglich 150 erfolgreiche Meisterprüfungen

Jörg Bode: Neue Meisterprämie der GroKo reicht für lediglich 150 erfolgreiche Meisterprüfungen Hannover. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wundert sich über die Ankündigungen der Regierungsfraktionen zukünftig auch Industrie- und Landwirtschaftsmeister durch die politische Liste an der Meisterprämie teilhaben zu lassen. „Die zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 600.000 Euro würden gerade einmal […]

Sylvia Bruns: Freie Demokraten haben Fragen zur Beitragsfreiheit der Pflegekammer

Sylvia Bruns: Freie Demokraten haben Fragen zur Beitragsfreiheit der Pflegekammer Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, beglückwünscht die niedersächsischen Pflegekräfte zu ihrem Etappensieg der Beitragsfreiheit der Pflegekammer. „Die anhaltenden Proteste und der Druck, der seitens aller Pflegekammergegner aufgebaut wurde, hat einen ersten Erfolg für die Pflegekräfte erzielen können. Zumindest finanziell werden sie nun […]

Björn Försterling: Lesen ist der Schlüssel für erfolgreiche Bildung – Freie Demokraten wollen Lesekompetenz stärken

Die Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag will die Lesekompetenz von Grundschülern stärken. In einem Entschließungsantrag fordert die Fraktion die Schaffung einer zusätzlichen Stunde Deutschunterricht pro Woche für alle Jahrgänge. Zudem solle die Stundenzahl für die Deutschförderung in den kommenden Jahren weiter kontinuierlich steigen. Die Studien der vergangenen Jahre zeigten eines deutlich: Mit der […]