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Marco Genthe: Pläne der Regierungsfraktionen schaden Schutz der Opfer von Kindesmissbrauch

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe kritisiert das Verhalten der Regierungsfraktionen bei der Abstimmung über Maßnahmen zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs: “Die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs eignet sich nicht für politischen Streit oder zur Profilierung einer Fraktion und ihrer Abgeordneten. Bei allen Maßnahmen muss der Opferschutz im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. Erst sprachen sich Justizministerin Havliza […]

Hermann Grupe: Pferdeland Niedersachsen in Gefahr – Wolfsbestand muss begrenzt werden

Das Pferdeland Niedersachsen ist in Gefahr, warnt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe. Hintergrund sind Wolfsangriffe auf Rinder und sogar auf Ponys und Pferde. Grupe: “Damit ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Wir brauchen Schutzmaßnahmen, um Pferde, Ponys und Weidetiere vor Wolfsangriffen zu schützen. Es darf nicht dazu kommen, dass die Unsicherheit, […]

Hermann Grupe: Sorgfalt vor Eile – Landtag darf sich den Zeitplan für den Niedersächsischen Weg nicht diktieren lassen

Die Landesregierung lässt sich beim Niedersächsischen Weg vom NABU mit dem Volksbegehren Artenvielfalt vor sich hertreiben, kritisiert der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe. “Ein Kompromiss wird nicht von oben herab diktiert. Er muss partnerschaftlich entwickelt werden”, sagt Grupe. Der eng gefasste Zeitplan der Landesregierung für den Niedersächsischen Weg trete diesen Grundsatz parlamentarischer Verfahren […]

Stefan Birkner: Corona-Politik wird weiterhin nicht erklärt – Landesregierung muss endlich nachvollziehbare Kriterien und Maßstäbe vorlegen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, kritisiert den Politikstil der Landesregierung bezüglich der Corona-Krise scharf. “Der Ministerpräsident müsste dem Parlament – als Vertreter des Souveräns – die eigene Politik in dieser absoluten Ausnahmesituation mit den bekannten massiven Einschränkungen erklären. Stattdessen ‘unterrichtet’ er wieder nur. Er will seine Politik nicht erklären, sondern nur […]

Marco Genthe: Landesregierung setzt FDP-Forderungen zur Bekämpfung der Clankriminalität endlich um

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt, dass die Landesregierung nun endlich die Forderungen der FDP zur intensiveren Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen umsetzt. „Bereits 2018 hat meine Fraktion einen Antrag mit sehr detaillierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität eingebracht. Damals wurden diese von der Landesregierung jedoch noch umfassend abgelehnt. Ich bin sehr froh, […]

Jörg Bode: Corona-Risiko im ÖPNV muss sicher erforscht und eingedämmt werden – Landesregierung lässt Engagement und Problembewusstsein vermissen

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich stärker für einen Corona-sicheren ÖPNV einzusetzen. “Bis heute ist nicht sicher untersucht, wie risikobelastet der ÖPNV für Infektionen wirklich ist. Es wurde vor allem bisher nicht hinreichend überprüft, wie es sich mit Aerosolen in Bussen, Bahnen und Zügen verhält. Deshalb […]