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Thomas Brüninghoff: Klare Akzente bei der EU-Ratspräsidentschaft setzen – Probleme lösen, Staatengemeinschaft festigen

Mit einem Änderungsantrag hat die FDP-Fraktion in der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtags eigene Schwerpunkte und Erwartungen bezüglich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft formuliert. „Europa steht vor großen Herausforderungen. Diese zu bewältigen und gleichzeitig den Zusammenhalt und die Einheit der Staatengemeinschaft zu festigen, wird die zentrale Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft“, so Thomas Brüninghoff, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. […]

Hermann Grupe: Immer noch kein Plan – Ausnahmegenehmigungen zum Abschuss einzelner Wölfe ersetzen kein Konzept

Für den landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, ist nach der heutigen Fragestunde im Landtag klar, dass die Weidetierhalter in Niedersachsen auch weiterhin nicht auf effektive politische Schritte zur Eindämmung von Wolfsrissen hoffen dürfen. „Nicht nur die Menge an Rissen ist erschreckend, auch die Art und Weise. Das Rodewalder Rudel hat sich innerhalb kürzester Zeit […]

Hermann Grupe: Das falsche Spiel des NABU belastet den Niedersächsischen Weg – Erhalt der Artenvielfalt geht nur zusammen mit den in der Natur tätigen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert das Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt als Gefahr für den Niedersächsischen Weg.  „Das falsche Spiel des NABU belastet den Niedersächsischen Weg. Mit einem Volksbegehren gehen NABU und Grüne auf Konfrontationskurs. Die in der Natur tätigen sollen an den Pranger gestellt werden. Artenschutz kann aber nur gemeinsam und […]

Stefan Birkner: Ministerin Reimann enttäuscht das in sie gesetzte Vertrauen und muss ihren Platz räumen

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, forderte Sozialministerin Reimann im Landtag direkt zum Rücktritt auf: “Es ist Zeit, dass sie Ihren Platz räumen und einen Neustart ermöglichen!” Hintergrund für die Rücktrittsforderung sind die vielen Probleme um die Pflegekammer, bei denen direkte Beschlüsse des Landtags und Zusagen der Landesregierung wiederholt nicht umgesetzt wurden. Birkner […]

Stefan Birkner: Seuchenrechtlicher Ausnahmezustand muss schnellstmöglich beendet werden – Landesregierung missachtet weiterhin das Parlament und nimmt Rekordschulden auf

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, während der Corona-Pandemie den eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden. „Obwohl wir jetzt in der letzten Stufe des Stufenplans angekommen sind, herrscht immer noch viel Unklarheit. War es das jetzt mit den Lockerungen? Was sind die Kriterien für weitere Lockerungen? Sie agieren immer noch im […]

Susanne Schütz: Corona-Verbreitung in Innenräumen besser erforschen – FDP fordert Förderprogramm und Informationsoffensive

Nach den jüngsten Großausbrüchen des Corona-Virus geraten Aerosole und ihre Ausbreitung in Innenräumen zunehmend in den Fokus. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf das Ende des Sommers und die nahende Indoor-Saison fordert die FDP-Fraktion verstärkte Forschung in diesem Bereich und eine breite Informations- und Präventionsoffensive durch die Landesregierung. „Im Kampf gegen das Coronavirus muss […]