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Christian Grascha: Viel Geld ausgeben macht noch keine gute Politik – Landesregierung legt ambitionslosen Haushaltsplan-entwurf vor

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, attestiert der Landesregierung völlige Ambitionslosigkeit in der Haushaltspolitik. „Angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur und zurückgehenden Steuereinnahmen hätte es mutiger Beschlüsse bedurft, um Niedersachsen auch für die Zukunft gut aufzustellen. Stattdessen gibt die Landesregierung das Geld einfach weiter mit vollen Händen aus. Von der längst überfälligen Aufgabenkritik oder auch […]

Björn Försterling: 940 Resolutionen sind ein deutliches Signal – Strategie des Weglächelns funktioniert nicht mehr

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, appelliert angesichts der heute durch die GEW übergebenen, rund 940 Resolutionen niedersächsischer Schulen an Minister Tonne, den Schulen endlich die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. „Wenn sich fast ein Drittel der niedersächsischen Schulen in dieser Form an den Kultusminister wenden, dann ist das mehr als ein Warnsignal. Die […]

Christian Grascha: Bericht des Landesrechnungshofes ist schallende Ohrfeige für die Landesregierung

Die heute geäußerte Kritik des Landesrechnungshofes an der Arbeit der Landesregierung teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, vollständig. „Die Landesregierung hat sich heute eine schallende Ohrfeige abgeholt – und das zu Recht. Die auch heute wieder angemahnte Aufgabenkritik der Verwaltung ist längst überfällig. Die jetzt auf den Weg gebrachte Regierungskommission kann dieser Aufgabe […]

Marco Genthe: Scheitern des LKA-Neubaus ist politischer Offenbarungseid der Landesregierung – Schnelle Lösungen müssen her

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, reagiert empört auf die Verschiebung des geplanten LKA-Neubaus. „Seit mehr als 10 Jahren wird dieses Projekt geplant – und scheitert jetzt so kurz vor dem Ziel, weil die Landesregierung von steigenden Preisen im Bausektor überrascht wird. Das ist ein politischer Offenbarungseid und Hilflosigkeit pur und den Beamtinnen […]

Susanne Schütz: Kinder- und Jugendtheater in Braunschweig muss erhalten bleiben – Landesregierung darf Umbau nicht weiter verzögern

Die Landesregierung hat es in den vergangenen Monaten nicht geschafft, eine neue Spielstätte für das Kinder- und Jugendtheater des Staatstheaters Braunschweig herzurichten. „Das Kinder- und Jugendtheater in Braunschweig steht zum Jahresende ohne eigene Spielstätte da. Dass die bisherige Bühne hinter der Braunschweiger Magnikirche nicht mehr zeitgemäß ist, ist lange bekannt, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der […]

Marco Genthe: Schützen wir Niedersachsen besser vor Wald- und Flächenbränden – FDP-Fraktion legt umfassendes Konzept vor

In einem Entschließungsantrag fordert die FDP-Fraktion, den Wald- und Flächenbrandschutz deutlich auszubauen. Angesichts der steigenden Temperaturen gelte es, sich auf weitere Waldbrände einzustellen. „Das haben wir spätestens im letzten Sommer erkannt. Sorgen wir dafür, dass die Feuerwehr auch entsprechend ausgestattet ist, um auf solche Ereignisse reagieren zu können“, fordert der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. […]