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Björn Försterling: Tonnes Luftschloss löst sich auf – Jetzt wird schöngerechnet

Von den Ankündigungen des Kultusministers, die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr sei durch ausgeschriebene Stellen und genügend Bewerber gesichert, bleibt nach Ansicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen nicht mehr viel übrig. “Die vom Minister vor vier Wochen noch positiv dargestellte Prognose zur Unterrichtsversorgung war ein Luftschloss, dass sich jetzt auflöst. Durch die verordnete Neubildung der Klassen […]

Christian Grascha: Ein riesiger Schuldenberg kann nicht die Antwort auf die Krise sein – Es muss alles auf den Prüfstand

Angesichts der Vorstellung des Nachtragshaushalts fordert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, die Landesregierung zur Sparsamkeit auf: “Ein riesiger Schuldenberg kann nicht die Antwort auf die Krise sein. Das Ziel muss sein, die neuen Schulden auf das absolute Minimum zu reduzieren. Die Landesregierung sollte erst die Rücklagen aufbrauchen, bevor sie neue […]

Stefan Birkner fordert sofortige Rückzahlung der Pflegekammer-Beiträge: Vertrauen ist verspielt, Ministerin Reimann muss zurücktreten

“Die Pflegekräfte haben lange genug auf ihr Geld gewartet. Die versprochenen Beiträge müssen jetzt zurückgezahlt werden. Ministerin Reimann muss das bis morgen klären”, fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner. Er reagiert damit auf Berichte, nach denen das Geld für die Beitragsrückzahlungen noch immer nicht an die Pflegekammer geflossen sei. Die Mitgliederversammlung könnte […]

Hermann Grupe: Debatte um Werkverträge in der Fleischindustrie greift zu kurz

Die Debatte um Werkverträge in der Fleischindustrie greift für den agrarpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, deutlich zu kurz: „In Bezug auf die Schlachthöfe sind die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und die Belange des Tierschutzes untrennbar miteinander verknüpft. Eine echte Verbesserung der Situation für Menschen und Tiere kann nur eintreten, wenn alle Bereiche angegangen werden. […]

Stefan Birkner: Riesen-Panne bei der Pflegekammer-Befragung – Ministerpräsident Weil muss endlich eingreifen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, ist entsetzt über die neueste Panne bei der Pflegekammer Niedersachsen. „Es ist ein Skandal, dass das Sozialministerium bei der Umsetzung der lange versprochenen Mitgliederbefragung derart dilettantisch agiert. Nicht nur, dass jeder einzelne bisher ausgefüllte Fragebogen kinderleicht zu manipulieren war, auch dem Datenschutz wurde hier in keiner Form entsprochen. Es […]

Björn Försterling: Landesregierung bricht Versprechen und versagt in der frühkindlichen Bildung – Verpflichtende dritte Kraft in Krippen soll auf 2025 verschoben werden

Mit der Absicht, die verpflichtende Einführung der dritten Kraft in Krippengruppen um fünf Jahre hinauszuschieben, offenbart die Landesregierung nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Björn Försterling, ihr Versagen in der frühkindlichen Bildung. “Das ist ein Wortbruch sondergleichen. Erst wird die geplante Einführung abgefeiert und jetzt kündigt man an, das Versprechen mit dem Haushaltsbegleitgesetz wieder […]