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Hermann Grupe: Düngeverordnung darf in jetziger Form nicht verabschiedet werden – Landesregierung muss ihr Wort halten und das verhindern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form zu verhindern. „Ministerin Otte-Kinast hat versprochen, die Düngeverordnung ‚abzuschmettern‘, sollten nicht wesentliche Änderungen vorgenommen werden. Wie unsere heutigen Fragen gezeigt haben, findet sich im aktuellen Entwurf der Verordnung aber kein substanzieller […]

Jörg Bode: Bürokratieabbau endlich voranbringen – FDP legt konkrete Maßnahmen vor

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat die Vorschläge des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Bürokratieabbau aufgegriffen und mit einem Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht. „Bürokratie und die Verhinderung unnötiger Bürokratie beschäftigen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik immer wieder. Auch hier im Landtag haben wir schon oft darüber gesprochen und grundsätzlich herrscht auf den ersten blick […]

Sylvia Bruns: Pflegekinder von Zuzahlung zu Betreuungskosten befreien – Landtag stimmt FDP-Initiative zu

Mit großer Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag heute eine Initiative der FDP-Fraktion verabschiedet, die zum Ziel hat, Pflegekinder zukünftig von Zuzahlungen zu ihren Betreuungskosten zu befreien. Wachsen sie in einem Heim, einer Pflegefamilie oder einer Wohneinrichtung auf, kommt der Staat finanziell für die Erziehung auf. Wenn sie eine Ausbildung aufnehmen oder einen Nebenjob ausüben, müssen […]

Marco Genthe: Längere Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte – FDP-Antrag trotz großer Unterstützung abgelehnt

Die FDP-Fraktion plädiert weiterhin für eine Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten, die heute sinnvoller denn je sei. „Es ist noch schwieriger geworden, Bewerber für diese Ämter zu finden. Einerseits ist das Klima rauer geworden, andererseits sind die Herausforderungen und Aufgaben stetig gewachsen. Zur Lösung vieler drängender Probleme, wie dem Fachkräftemangel oder auch der […]

Stefan Birkner: Chaos beenden, Pflegekräfte stärken – Pflegekammer jetzt abschaffen und durch Pflegendenvereinigung ersetzen

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen die Landesregierung erneut aufgefordert, die Pflegekammer abzuschaffen und durch eine freiwillige Pflegendenvereinigung zu ersetzen. „Wir haben die Pflegekammer von Anfang an abgelehnt, weil auf die entscheidenden Fragen zur Verbesserung der Situation der Pflege keinerlei Einfluss hat. Außerdem ist es ihr bis heute nicht gelungen, […]

Marco Genthe: Großeinsatz an der MHH nicht aus Steuermitteln bezahlen – Geldwäsche bei Bezahlung der Behandlungskosten muss ausgeschlossen werden

Nachdem immer neue Details über die Behandlung des Mafiamitglieds Igor K. in der MHH Hannover und den daraus resultierenden Großeinsatz bekannt werden, fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, keine Steuermittel für die Sicherungsmaßnahmen heranzuziehen. „Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit solch einen Einsatz zahlen muss. Die Landesregierung muss alles tun, um die […]