Suche:

Hillgriet Eilers: Offene Fragen zügig und lückenlos aufklären – Kooperation mit Nordseeanrainern vertiefen und Gesamtkonzept für Schifffahrt vor der Küste entwickeln

Zur Havarie des Containerschiffes MSC Zoe erklärt die Sprecherin der FDP-Fraktion für Häfen und Schifffahrt, Hillgriet Eilers: „Es gibt viele offenen Fragen, die von den Verantwortlichen jetzt zügig und lückenlos beantwortet werden müssen. Bis dahin sollten wir uns vor allzu schnellen Schuldzuweisungen hüten“, so Eilers in der Landtagsdebatte am Donnerstag. Große Sorgen machen nicht nur […]

Unterrichtsversorgung in Niedersachsen – Interaktive Karte

Für Eltern ist es oft nur ein Gefühl: Das Kind kommt schon wieder früher nach Hause und die Zahl der Freistunden lässt auch nichts Gutes ahnen. Wie gut oder schlecht die Unterrichtsversorgung an einzelnen Schulen tatsächlich ist, ließ sich für Eltern bisher nur sehr umständlich herausfinden. Ab sofort reichen ein paar Klicks: Auf unserer interaktiven […]

Jörg Bode: Warme Worte helfen nicht gegen Fahrverbote – Messstellen müssen endlich korrekt aufgestellt werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich erfreut über den rapiden Sinneswandel der CDU beim Thema Dieselfahrverbote. „Wir erleben hier eine völlig neue CDU, die die Standpunkte und Argumentation der FDP mittlerweile weitestgehend zu teilen scheint. Warme Worte allein reichen aber leider nicht aus, um Fahrverbote in Niedersachsen zu verhindern. Dazu braucht es […]

Stefan Birkner: Pflegekräfte ernst nehmen, Zwangsmitgliedschaft abschaffen – FDP legt Gesetzentwurf vor

Die FDP-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, der die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer beenden und in eine freiwillige Mitgliedschaft umwandeln soll. Sie knüpfe damit an die von ihr stets geäußerte Kritik an der Pflichtmitgliedschaft an, aber auch an die Protestwelle gegen die Kammer und deren Verhalten seit dem vergangenen Dezember. „All […]

Jörg Bode: Neues Baustellenmanagement ist krachend gescheitert

Die neueste Staustatistik des ADAC zeigt: Das von Wirtschaftsminister Althusmann angekündigte verbesserte Baustellenmanagement ist krachend gescheitert. „Nach einem Jahr muss man feststellen, dass die ergriffenen Maßnahmen die Situation sogar verschlechtert haben“, resümiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode. In keinem Flächenland gebe es ein ähnlich katastrophales Ergebnis. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die […]

Sylvia Bruns: Die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer muss ein Ende haben – FDP bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer. Stattdessen solle die Mitgliedschaft in Zukunft freiwillig sein. Hierzu habe die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kammergesetzes erarbeitet, der kommende Woche in das Plenum eingebracht werde. „Es kommt immer noch schlimmer, als man denkt. Wir warnen schon seit den […]