Suche:

Susanne Schütz: Mehr Wohnungen für Niedersachsen gibt es nur mit Anreizen statt mit planwirtschaftlichen Vorgaben

Bauen soll einfacher werden, schneller vorangehen und günstiger werden. Ein Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen benennt klare Vorschläge, um dem in Niedersachsen herrschenden Wohnraummangel zu begegnen. „Wir müssen Schluss machen mit einigen, teilweise absurden Diskussionen, die wir gerade erleben“, forderte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz bei der Einbringung des […]

Stefan Birkner: Freie Demokraten setzen auf Anreize statt Zwang – Klimaabsolutismus ist der falsche Weg

Mit einem Entschließungsantrag hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen ihre klimapolitischen Ideen ins Plenum eingebracht. „Wir zeigen, dass Klimaschutz und Vernunft keine Gegensätze sind. Wir setzen mit unseren Vorschlägen auf Anreize und Fortschritt statt auf Zwang und Planwirtschaft“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner zu Beginn der Debatte. Klimaschutz sei nicht absolut zu […]

Hermann Grupe: Nitrat- und Phosphat-Kulisse entbehrt wissenschaftlicher Grundlage

Für den landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, entbehrt die heute vorgestellte Nitrat- und Phosphat-Kulisse einer belastbaren wissenschaftlichen Grundlage. „Alle Messungen der vergangenen Jahre haben ergeben, dass lediglich zwischen fünfzehn und neunzehn Prozent der niedersächsischen Grundwasserbrunnen belastet sind. Dennoch ist seit Monaten die Rede davon, sechzig Prozent des Grundwasserkörpers und neununddreißig Prozent der Gebiete seien […]

Björn Försterling: Landesregierung verprellt Lehrer – Minister nimmt sinkende Unterrichtsversorgung in Kauf

„Es ist mir schleierhaft, wie der Kultusminister darauf kommt, dass es keinen Bedarf an zusätzlichen Lehrern gibt“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, die Personalplanung der Landesregierung. Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, sind von 1900 freien Stellen bis heute nur […]

Susanne Schütz: Hebammenausbildung wird zukunftsfest gemacht – Region Braunschweig darf nicht vergessen werden

Wissenschaftsminister Thümler macht endlich das, was seitens des Bundes schon lange zugesagt ist. Die Ausbildung der Hebammen wird bis Januar 2020 in ein Studium überführt. Das ist in der Europäischen Union bereits Standard. Jetzt endlich zieht Niedersachsen nach. „Die Umsetzung ist mehr als überfällig. Die Freien Demokraten freuen sich, dass der Minister nun endlich unsere […]

Jörg Bode: Massive Mängel in Emlichheim und vermutlich weiteren niedersächsischen Bohrstellen – Landesregierung muss umgehend Konzept für Modernisierung alter Bohrstellen erarbeiten

Dank intensiver Nachfragen der FDP-Fraktion ergab die heutige Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses zu den Bohrungen in Emlichheim überraschende Neuigkeiten, denn sie entsprachen ganz offensichtlich nicht den in der Bergverordnung genannten Sicherheitsstandards. Die vorgeschriebene Abdichtung der wasserführenden Schicht mit Zement hätte den Lagerstättenwassereintritt verhindert. „Bohrungen, die vor Inkrafttreten der Verordnung bereits bestanden, wurden bisher nicht nachgerüstet und […]