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Björn Försterling: Schulleiter dringend gesucht – Es braucht Entlastungen und ein Recht auf Teilzeit, um die Stellen attraktiver zu machen

In Niedersachsen fehlen weiter Schulleiter. Das hat das niedersächsische Kultusministerium auf eine Anfrage der FDP-Fraktion bestätigt. Derzeit sind 180 Stellen unbesetzt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag, Björn Försterling: „Die bisherigen Entlastungen der Schulleiter reichen nicht aus. Besonders in den Grundschulen müssen die Leitungen mehr Entlastungsstunden erhalten.“ Auch die Entlohnung müsse attraktiver […]

Hermann Grupe: Rot-Schwarze Koalition blockiert Entscheidung zu Schalldämpfern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, hat die Blockadehaltung der GroKo gegen eine vereinfachte Zulassung von Schalldämpfern für die Jagd scharf kritisiert. „Die Regierungskoalition ist in dieser Frage völlig zerstritten und drückt sich daher um eine Entscheidung“, sagte Grupe nach der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch. Die Beratung zurückzustellen, bis die erwartete Gesetzesinitiative zur […]

Christian Grascha: Schuldenbremse der GroKo ist enttäuschend – Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden von Minister Hilbers‘ unambitionierter Politik sein

Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf für eine niedersächsische Schuldenbremse überzeugt den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, nicht. „Die von Minister Hilbers vorgelegte Schuldenbremse ist unmotiviert und enttäuschend. Er hat fast eineinhalb Jahre gebraucht, um das Grundgesetz abzuschreiben“, bilanziert Grascha. „Nur neue Schulden zu bremsen, reicht nicht. Wir müssen in den Rückwärtsgang schalten, um […]

Björn Försterling: Weiterhin Unterrichtsversorgung auf schlechtem Niveau – Berufsbildende Schulen bleiben ungeliebtes Stiefkind der GroKo

Mit 90,7 Prozent bleibt die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen weiterhin auf schlechtem Niveau. „In Sonntagsreden wird die berufliche Ausbildung immer wieder gelobt, von Montag bis Freitag aber sträflich vernachlässigt. Die Situation an den Berufsbildenden Schulen ist angespannt und spitzt sich durch die Maßnahmen der SPD/CDU-Landesregierung weiter zu“, so der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling. […]

Jörg Bode: Untersuchungsbericht offenbart unzählige Schwächen in den Abläufen – Umsetzung des Havariekonzeptes muss komplett hinterfragt werden

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat der Untersuchungsbericht zur Havarie der „Glory Amsterdam“ unzählige Schwächen in den Abläufen offenbart. „Zwanzig Jahre nach der Havarie der ‚Pallas‘, fünfzehn Jahre nach der Einrichtung des Havariekommandos und drei Jahre nach der Havarie der „Purple Beach“ stellt sich durch die Havarie der „Glory Amsterdam“ heraus, dass […]

Hermann Grupe: Politik muss endlich entscheiden und handeln – FDP legt Entwurf für Wolfsverordnung vor

Die FDP-Fraktion möchte den zunehmenden Problemen mit Wolfsangriffen und -rissen auf Nutztiere mit einer Wolfsverordnung entgegen wirken. „Der Bestand des Wolfes in Deutschland ist längst nicht mehr gefährdet. Allein in Niedersachsen gibt es 22 nachgewiesene Wolfsrudel, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Bei einer Vermehrungsrate von etwa 30 Prozent werden in unserem Bundesland in fünf […]