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Marco Genthe: Landesregierung setzt FDP-Forderungen zur Bekämpfung der Clankriminalität endlich um

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt, dass die Landesregierung nun endlich die Forderungen der FDP zur intensiveren Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen umsetzt. „Bereits 2018 hat meine Fraktion einen Antrag mit sehr detaillierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Clankriminalität eingebracht. Damals wurden diese von der Landesregierung jedoch noch umfassend abgelehnt. Ich bin sehr froh, […]

Jörg Bode: Corona-Risiko im ÖPNV muss sicher erforscht und eingedämmt werden – Landesregierung lässt Engagement und Problembewusstsein vermissen

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich stärker für einen Corona-sicheren ÖPNV einzusetzen. “Bis heute ist nicht sicher untersucht, wie risikobelastet der ÖPNV für Infektionen wirklich ist. Es wurde vor allem bisher nicht hinreichend überprüft, wie es sich mit Aerosolen in Bussen, Bahnen und Zügen verhält. Deshalb […]

Stefan Birkner: Ministerin Reimann ist auf ganzer Linie gescheitert – Pflegekammer jetzt abschaffen und durch freiwillige Pflegendenvereinigung ersetzen

Nach dem eindeutigen Votum der niedersächsischen Pflegekräfte gegen die Pflegekammer fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, schnelle Konsequenzen. “Die Landesregierung muss Wort halten und die Pflegekammer jetzt schnellstmöglich abwickeln. Stattdessen brauchen wir eine freiwillige Pflegendenvereinigung, die eine wirkliche Stärkung der Pflege und der Pflegekräfte leisten kann. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch und […]

Sylvia Bruns: Alle Pflegekammer-Mitglieder müssen abstimmen können – Online-Umfrage verlängern

Nachdem bekannt wurde, dass mehr als 1000 Mitglieder der Pflegekammer keine Zugangscodes für die Teilnahme an der Online-Umfrage zur Zukunft der Pflegekammer erhalten haben, fordert die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sylvia Bruns eine Verlängerung des Befragungszeitraumes. “Das Votum der Befragung ist bindend für die Entscheidung über den Fortbestand der Pflegekammer. Angesichts der bisher niedrigen Beteiligung […]

Hermann Grupe: Niedersachsen muss den Wolfsbestand aktiv regulieren – Wolf muss ins Jagdrecht

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, fordert, dass Weidetiere endlich wirksam vor Wolfsangriffen geschützt werden: “Der Wolf ist in Niedersachsen angekommen. Sein Bestand ist nicht nur stabil, sondern er vermehrt sich rasant. Mit einem weiteren unregulierten Wachstum der Wolfspopulation wachsen aber vor allem die Probleme. Wir müssen nun sicherstellen, dass andere […]

Marco Genthe: Datenschutz ist keine lästige Pflicht – Landesregierung muss ihre Ignoranz überwinden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, kritisiert die Ignoranz der Landesregierung gegenüber der Landesbeauftragten für Datenschutz: “Im Jahresbericht der Datenschutzbeauftragten wurde deutlich, dass Landesregierung die Einwände zum Datenschutz nicht ernst nimmt. Zu den Neuerungen der Corona-Verordnung wird sie praktisch nicht hinzugezogen. Die Hinweise zur Bildungscloud, zur Digitalisierung der Verwaltung und zum […]