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Gero Hocker: Die Energiewende ist auch eine soziale Frage – Private Haushalte nicht über Gebühr belasten

Hannover. Das Landesumweltministerium ist gegen Zwangsregelungen bei der energetischen Sanierung von Häusern. Das geht aus einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Gero Hocker und Christian Grascha hervor. „Dabei geht es auch um eine soziale Frage”, sagt der FDP-Umweltpolitiker Hocker, „die privaten Haushalte dürfen nicht über Gebühr belastet werden. Die Grünen wollen zwangssanieren und […]

Christian Grascha: Finanztransaktionssteuer hätte auch Nachteile für 80.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha befürchtet durch eine Finanztransaktionssteuer auch Nachteile für die Finanz- und Versicherungswirtschaft in Niedersachsen. “In der Branche arbeiten bei uns im Land fast 80.000 Menschen. Das muss man bei solchen Entscheidungen im Auge haben”, sagte Grascha nach einer Dringlichen Anfrage zum Thema Finanztransaktionsteurer im Niedersächsischen Landtag. „Private Anleger und Unternehmen würden durch […]

Gero Hocker: Teuer und wirkungslos: Umweltzonen in Hannover und Osnabrück abschaffen

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker fordert die Städte Hannover und Osnabrück dazu auf, die Umweltzonen abzuschaffen. „Die neuen Ergebnisse des Bundesumweltamtes zeigen eindeutig: Umweltzonen bringen nichts”, sagt Hocker. „Die Feinstaubbelastung durch den Verkehr geht ohnehin weiter zurück, da ältere Fahrzeuge sukzessive aus dem Verkehr gezogen werden.” Zudem seien Autoabgase einer Studie zufolge ohnehin nur zu einem […]

Roland Riese: Flexibleres Soziales Jahr für Senioren – Erfahrung und Engagement älterer Menschen nutzen

Hannover. FDP und CDU im Landtag setzen verstärkt auf das freiwillige Engagement von älteren Menschen in Niedersachsen. Die Fraktionen haben dazu einen Antrag verabschiedet. Er sieht vor, das Freiwillige Soziale Jahr für Senioren flexibler zu gestalten. „Deutlich mehr als 1/3 der über 60-Jährigen ist in Niedersachsen ehrenamtlich engagiert. Diesen schon guten Wert wollen wir weiter ausbauen”, […]

Björn Försterling: Bei der Elbvertiefung geht es jetzt um konkrete Ergebnisse und nicht um Selbstbeschäftigung

Hannover. Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses ist aus Sicht des FDP-Abgeordneten Björn Försterling klar, dass die Landesregierung die niedersächsischen Belange bei der geplanten Elbvertiefung gegenüber Hamburg deutlich machen wird. Die Stellungnahmen der Interessensverbände seien der Landesregierung übergeben worden. „Es ist eine absurde Behauptung, die Regierungsfraktionen hätten sich mit den Stellungnahmen nicht beschäftigt. Das Gegenteil […]

Almuth von Below-Neufeldt: Interessierte benötigen mehr und bessere Informationen über die offene Hochschule

Hannover. Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt setzt bei der offenen Hochschule in Zukunft auf eine stärkere Zusammenarbeit von Hochschulen, Erwachsenenbildung und Wirtschaft. FDP, CDU, SPD und Grüne haben dazu heute im Wissenschaftsausschuss über einen gemeinsamen Antrag diskutiert, der im Januar-Plenum abschließend beraten werden soll. „Um das lebenslange Lernen auszubauen, wird es einen tiefgreifenden Wandel im deutschen […]