Suche:

Christian Dürr: Verhandlungen zur Schuldenbremse – FDP und CDU einigen sich mit den Kommunen

Hannover. Die Schuldenbremse in Niedersachsen soll keine Handlungsbremse für die Kommunen werden. Das hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Treffen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertretern von FDP- und CDU-Fraktion deutlich gemacht. „Wir wollen die Kommunen durch die Schuldenbremse nicht schlechter stellen. Deshalb streichen wir im Artikel 58, der die Finanzausstattung regelt, den Bezug auf die […]

Jan-Christoph Oetjen: Anonyme Bewerbungen jetzt auch in der Landesverwaltung einsetzen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen plädiert dafür, das Verfahren für anonyme Bewerbungen jetzt auch in der Landesverwaltung zu nutzen. „Wir waren uns vor knapp einem Jahr im Landtag darin einig, erst einmal das Ergebnis des Pilotversuchs abzuwarten. Das liegt jetzt vor und es wird deutlich: Anonyme Bewerbungen sorgen für Chancengleichheit”, sagt Oetjen. Auch Unternehmen könnten Schritt […]

Gabriela König: Schlecker-Belegschaft profitiert von getroffener Entscheidung – Opposition ist „pseudo-sozial“

Hannover. Im Wirtschaftsausschuss ist der FDP-Abgeordneten Gabriela König zufolge heute erneut deutlich geworden, dass die Ablehnung einer Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft die richtige Entscheidung gewesen ist. Wirtschaftsminister Jörg Bode hatte dem Ausschuss ausführlich Rede und Antwort gestanden. „Wer eine Millionenabsicherung vom Land haben möchte, muss seriöse und nachvollziehbare Zahlen vorlegen. Das war beim Insolvenzverwalter zu keinem […]

Christian Grascha: DEWI-Verkauf ist sinnvoll – Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha sieht den Verkauf des Deutschen Windenergieinstituts (DEWI) als sinnvoll an. Das Thema wurde heute im Haushaltsausschuss beraten. „Wenn es um die Sicherheit von Millionen Fahrzeugen auf unseren Straßen geht, vertrauen wir dem privaten TÜV. Warum also sollten Zertifizierungen von Windkraftanlagen von einem Unternehmen in staatlicher Hand durchgeführt werden”, fragt Grascha. Der […]

Roland Zielke: Stigmatisierung unbescholtener Bürger ist keine Bagatelle – Haftentschädigung sollte erhöht werden

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Roland Zielke, begrüßt die Forderung seitens der Gewerkschaft der Polizei, die Haftentschädigung deutlich anzuheben. „Wir plädieren seit langem dafür, die Haftentschädigung von derzeit 25 auf 75 Euro pro Tag zu verdreifachen. Wer unschuldig seiner Freiheit beraubt wird, darf nicht mit einem warmen Händedruck entschädigt werden”, so der FDP-Rechtspolitiker. Zielke zufolge […]

Jan-Christoph Oetjen: Persönliche Versäumnisse Einzelner im Mordfall Lena müssen aufgeklärt werden

Hannover. Im Innenausschuss des Landtages hat der Innenminister am Vormittag über die Ermittlungen im Mordfall Lena in Emden unterrichtet. Für den FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen steht danach fest: Die persönlichen Versäumnisse Einzelner müssen aufgeklärt werden. „Die Polizei ist gerade dabei, Versäumnisse sauber aufzuarbeiten. Dazu laufen acht Disziplinarverfahren”, so Oetjen. Er spricht von einer bedrückenden Sitzung des Innenausschusses: […]