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Christian Grascha: Rot-Grün soll sich zum Fiskalpakt bekennen – Wir brauchen auch eine Steuerbremse

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha kritisiert das Zögern der rot-grünen Bundesländer bei der Zustimmung zum Fiskalpakt. Zugleich regt Grascha neben einer Schulden- auch eine Steuerbremse an. „Die SPD-Länder wollen die Garantie für zusätzliche Einnahmen, während die Steuergelder gerade nur so sprudeln”, wundert sich Grascha. „Das macht mehr als deutlich: Wir brauchen neben der Schuldenbremse eine breite […]

Björn Försterling: Transfergesellschaft war nicht die richtige Lösung für Schlecker

Hannover. Auf der Schlecker-Kundgebung im HCC in Hannover hat der FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling deutlich gemacht, dass eine Transfergesellschaft für das insolvente Unternehmen aus Sicht der FDP nicht die richtige Lösung ist. „Dazu war das Unternehmen schon zu schwach – es gab kein tragfähiges Konzept zur Fortführung”, sagte Försterling vor zahlreichen Schlecker-Mitarbeiterinnen auf der Kundgebung. Er könne […]

Björn Försterling: „Die Freiheitsläufer“ rechnen sich morgen gute Chancen aus

Hannover. Beim 13. Niedersächsischen Behördenmarathon geht morgen für die FDP-Landtagsfraktion wieder das Team „Die Freiheitsläufer” an den Start. Teamchef Björn Försterling rechnet sich gute Chancen aus: „Nachdem ich gelesen habe, dass die SPD erst um 16 Uhr an den Start gehen möchte, der Lauf aber schon um 15.30 Uhr beginnt, werden wir von Beginn an […]

Gero Hocker: Mehr Wettbewerb statt EEG – Grüne Klientelpolitik darf nicht die Energiewende gefährden

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker hält die Möglichkeiten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), zur Energiewende beizutragen, für erschöpft. Zugleich wirft er den Grünen vor, aus Gründen des Lobbyismus starr am EEG festhalten zu wollen. „Wir werden in Zukunft mehr Wettbewerb brauchen, um die Energiewende voranzubringen”, sagt Hocker. Das EEG sei aber das Gegenteil von Wettbewerb. „Staatliche Preis- und […]

Jan-Christoph Oetjen: FDP begrüßt geplante Erleichterungen für Spätaussiedler

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die geplanten Erleichterungen für Spätaussiedler. Die niedersächsische Landesregierung hat dazu heute eine Bundesratsinitiative beschlossen. Sie sieht unter anderem vor, häufiger Ausnahmen bei den geforderten Deutschkenntnissen zuzulassen. Oetjen meint: „Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Eingliederung am besten gelingt, wenn Spätaussiedler bereits vor der Ausreise Grundkenntnisse der deutschen Sprache erwerben. In […]

Christian Grascha: Keine Transfergesellschaft für Schlecker – Kritik der SPD ist regelrecht dummdreist

Hannover. Die FDP-Fraktion lehnt eine Transfergesellschaft für die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker weiterhin ab. Die Behauptung des SPD-Spitzenkandidaten, die FDP habe eine Transfergesellschaft aus „niederen Motiven” abgelehnt, bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, als Unverschämtheit. „Es ist regelrecht dummdreist, die FDP für die aktuelle Situation der Schlecker-Mitarbeiterinnen verantwortlich zu machen. Ich halte es auch weder […]