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Christian Grascha: Schuldenabbau mit der SPD: Kann sie nicht oder will sie nicht?

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha sieht seine Bedenken gegen die Schuldenpläne der SPD-Fraktion nach der heutigen Mündlichen Anfrage im Landtag bestätigt. „Wenn die Opposition davon spricht, den Abbaupfad ‚flexibler zu gestalten‘, dann ist das lediglich eine Sprachverkleisterung. Es bedeutet einzig und allein: Mehr Schulden”, meint der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Darüber hinaus habe nach dem […]

Gabriela König: Meister-Bafög muss verbessert werden – Teure Ausbildung darf kein Hemmnis sein

Hannover. In der Diskussion um die Zukunft des Handwerks hat sich die FDP-Politikerin Gabriela König für eine Verbesserung des Meister-Bafögs ausgesprochen. „Die teure Meisterausbildung darf kein Hemmnis sein für Qualifizierung und Aufstieg im Handwerk. Das Meister-Bafög ist da genau der richtige Hebel. Und den müssen wir in Zukunft noch wirksamer ansetzen”, sagte König in ihrer Rede. […]

Gero Hocker: Debatte über Fracking mit Augenmaß führen

Hannover. In der Debatte über das so genannte Fracking in Niedersachsen hat sich der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker für mehr Augenmaß ausgesprochen. „Ja, wir müssen prüfen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Außerdem darf es nicht sein, dass betroffene Anwohner einem Energiekonzern nachweisen müssen, dass Schäden an ihrem Hab und Gut durch Fracking verursacht wurden. Das Gegenteil […]

Gero Hocker: Schnellerer Netzausbau durch mehr Anreize für die Privatwirtschaft

Hannover. Um den Netzausbau zu beschleunigen setzt der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker auf mehr Anreize für die Privatwirtschaft. „Es muss endlich auch ökonomisch interessant sein, in unsere Stromleitungen zu investieren”, sagte Hocker in der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. „Wer ein Netz baut, der soll demjenigen, der dieses Netz nutzt, einen Teil seiner Aufwendungen in […]

Roland Zielke: Geschäfte abschließen mit 18, wählen mit 16 – da geraten Rechte und Pflichte Jugendlicher aus der Balance

Hannover. Roland Zielke, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, steht einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ablehnend gegenüber. Zielke sagte in der Debatte im Niedersächsischen Landtag: „Mit 16 oder 17 Jahren sind Jugendliche noch nicht voll strafmündig und sie sind nur beschränkt geschäftsfähig. Wenn sie aber zugleich voll wahlberechtigt sein sollen, geraten Rechte und Pflichten Jugendlicher aus […]

Christian Dürr: Europa braucht eine soziale Wachstumspolitik – Fiskalpakt nicht verhandelbar

Hannover. In der Landtagsdebatte zur Europapolitik hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr von SPD ein klares Bekenntnis zum Fiskalpakt gefordert. „Europa hat es gerade nicht leicht. Wir würden gerne groß denken und verlieren uns doch allzu oft im politischen Klein-Klein. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass Oppositionsparteien im Bundestag einmal die Zustimmung zu einem zentralen […]