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Christian Grascha: FDP und CDU bringen kleine Lösung zur Schuldenbremse auf den Weg

Hannover. FDP und CDU im Landtag bringen jetzt die kleine Lösung zur Schuldenbremse auf den Weg. Die FDP-Fraktion hat heute die geplante Änderung der Landeshaushaltsordnung verabschiedet. „Wir machen die Mätzchen der SPD nicht mit”, sagt Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Wenn es in den Gesprächen zur Schuldenbremse mit der SPD keine Einigung gibt und die […]

Björn Försterling: SPD-Kritik zu Ganztagsschulen – „Der Neid ist die aufrichtigste Form der Anerkennung“ (Wilhelm Busch)

Hannover. Der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling kontert die SPD-Kritik in Bezug auf die Ganztagsschulen mit einem Zitat von Wilhelm Busch: „Der Neid ist die aufrichtigste Form der Anerkennung.” Der Ganztagsschulbetrieb in Niedersachsen sei in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut worden. „Aus rund 100 Ganztagsschulen sind im kommenden Schuljahr 1.500 Ganztagsschulen geworden. Kein Wunder, dass die SPD uns […]

Christian Dürr: Landesinteressen im Blick behalten – Einnahmen für Sport und Wohlfahrt sichern

Hannover. Mit der geplanten Änderung des Glücksspielgesetzes sollen dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr zufolge die Einnahmen für Sport- und Wohlfahrtsverbände in Niedersachsen gesichert werden. „Das muss auf der Prioritätenliste ganz oben stehen. Lotto Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren hohe Umsatzrückgänge verbuchen müssen. Unser Ziel muss sein, dass sich dieses Minus nicht irgendwann bei den Verbänden auswirkt, […]

Christian Grascha: SPD-Verhalten in der Schuldenbremse-Debatte enttäuschend – „Vorwahlkampf-Getöse“

Hannover. In der Diskussion um die niedersächsische Schuldenbremse wirft der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha der SPD-Fraktion „Vorwahlkampf-Getöse” vor. „Zu keinem Zeitpunkt wurden die Gespräche abgebrochen. Das Verhalten der SPD-Fraktion ließ aber bisher bei jedem Treffen Zweifel aufkommen, dass die SPD an einer Einigung interessiert ist”, so Grascha. „Wer bei jedem Treffen zur Schuldenbremse mit einer neuen Forderung […]

Gabriela König: Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt nicht durch Mindestlohn gefährden – Warnung vor „Kommissionitis“

Hannover. Zum bevorstehenden Tag der Arbeit plädiert die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König dafür, am Wachstumskurs festzuhalten und die Entwicklung nicht durch einen Mindestlohn zu gefährden. „Ich sehe die Diskussion um den aktuellen Mindestlohn-Vorschlag skeptisch. Es muss faire Löhne geben, gar keine Frage. Der aktuelle hochkomplexe Vorschlag führt aber eher zu einer unübersichtlichen Kommissionitis. Ob jemand und wer […]

Almuth von Below-Neufeldt: Mit der Blue Card kommen auch mehr Hochqualifizierte nach Niedersachsen

Hannover. Der Bundestag hat am Vormittag die Einführung der so genannten Blue Card beschlossen, mit der qualifizierte Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen sollen. Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt verspricht sich davon auch für Niedersachsen in den kommenden Jahren Vorteile. „Gerade in den mathematisch-naturwissenschaftlich und technischen Berufen ist der Fachkräftemangel riesig. Mit der erleichterten Zuwanderung erhöhen sich […]