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Roland Zielke: Schildbürgerstreich aus Brüssel – Zwang zur Vorratsdatenspeicherung ist unverständlich

Hannover. In der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung zeigt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Roland Zielke kein Verständnis für den Kurs der EU-Kommission. Sie hat der Bundesrepublik eine letzte Frist von vier Wochen gegeben, um die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Zielke meint: „Brüssel wird im Sommer eine überarbeitete Richtlinie vorlegen. Warum soll Deutschland dann jetzt noch eine alte Richtlinie […]

Jan-Christoph Oetjen: Süßwasserversorgung im Alten Land muss auch bei einer Elbvertiefung gewährleistet bleiben

Hannover. Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen hat in der Landtagsdebatte um die Elbvertiefung eine sorgfältige Prüfung gefordert. „Es geht um klare Kriterien, anhand derer eine möglich Elbvertiefung geprüft wird. Sollte es bis zum Fristende am 31. März noch kein Ergebnis geben, dann ist das auch kein Beinbruch. Entscheidend ist, dass gründlich geprüft wird und es am Ende […]

Christian Dürr: SPD in Niedersachsen betätigt sich als Schuldenbeschleuniger

Hannover. In der Landtagsdebatte über eine Schuldenbremse hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die SPD scharf kritisiert. Die SPD habe bisher nichts Nennenswertes zur Schuldenbremse vorgelegt. Im Gegenteil: Sie betätige sich als Schuldenbeschleuniger. Das sei vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre unverständlich. „Die Sozialdemokraten Schröder und Eichel haben das Schuldenauto 2005 überhaupt erst ins Schlingern gebracht. Jetzt […]

Björn Försterling: Mit dem Inklusionsgesetz gehen wir einen bundesweit einmaligen und ausgewogenen Weg

Hannover. Mit dem geplanten Inklusionsgesetz geht Niedersachsen nach Meinung des FDP-Bildungspolitikers Björn Försterling einen bundesweit einmaligen und sehr ausgewogenen Weg. „Zum einen werden wir zum 01. August 2013 flächendeckend mit der inklusiven Beschulung beginnen und zum anderen setzen wir dabei auf eine weitestgehende Wahlfreiheit der Eltern”, sagte Försterling in der Plenardebatte des Landtages. Wo es gewünscht […]

Christian Dürr: Deutschland bekommt einen Präsidenten der Freiheit

Hannover/Berlin. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr freut sich über die Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten. „Er wird ein Präsident der Freiheit sein. Joachim Gauck hat die Grausamkeiten einer Diktatur selbst erfahren. Er kann wie wenige andere die Vorzüge von Demokratie und Freiheit vermitteln“, sagte Dürr im Anschluss an die Bundesversammlung. „Joachim Gauck vertritt einen umfassenden Freiheitsbegriff, der […]

Roland Riese: Vorerst kein Rauchverbot für E-Zigaretten – Warnungen bisher eher prophylaktisch

Hannover. In Niedersachsen wird die E-Zigarette vorerst weiterhin nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz fallen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des FDP-Gesundheitspolitikers Roland Riese hervor. Darin heißt es, die E-Zigarette falle nicht unter die Rauchverbote, weil diese ausschließlich auf die Gefahren des Tabakrauchens gerichtet seien. Und weiter: „Die E-Zigaretten dem Gesetz zum Schutz […]