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Jan-Christoph Oetjen: Politik als Don Quijote – NPD-Verbotsverfahren könnte ein Kampf gegen Windmühlen werden

Hannover. In der Diskussion um ein mögliches NPD-Verbot steht der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen der geplanten Entscheidung der Ministerpräsidenten skeptisch gegenüber. „Ein Verbot hilft nichts gegen eine menschenverachtende Gesinnung. Wir bekämpfen nur deren Symptome”, meint der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Ich befürchte, dass die Politik als Don Quijote enden könnte. Es könnte uns ein nahezu endloser Kampf […]

Christian Dürr: Niedersachsen macht einen großen Schritt in Richtung eines liberalen Ausländerrechts

Hannover. Niedersachsen hat heute einen großen Schritt in Richtung eines liberaleren Ausländerrechts gemacht. Darüber freut sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr nach der Vorstellung der geplanten Änderungen durch den Innenminister. „Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Uwe Schünemann hat dabei die volle Unterstützung der FDP-Fraktion.” Dürr lobt die Änderungspläne für die Härtefallkommission. „Der FDP war es […]

Christian Dürr: SPD-Aussagen zur Schuldenbremse enttäuschend – Keine Kompromissbereitschaft erkennbar

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hält die Aussagen der SPD-Fraktion zur Schuldenbremse für enttäuschend. „Die SPD hat drei Monate gebraucht, um das Grundgesetz abzuschreiben – das hätte man auch in drei Minuten schaffen können”, meint Dürr. Die SPD werfe mit ihren Forderungen nach mehr Zahlenmaterial Nebelkerzen, um von der eigenen Planlosigkeit abzulenken. „Ich sehe bisher überhaupt […]

Offener Brief an die SPD-Landtagsfraktion

Hannover. Anlässlich der morgen stattfindenden Pressekonferenz der SPD-Fraktion zur Schuldenbremse haben wir den Kollegen einen offenen Brief geschrieben. Sie finden den Brief auch im Anhang dieser Pressemitteilung.   Liebe SPD-Fraktion,   wir freuen uns, dass Du Dich morgen Vormittag endlich traust, allen mitzuteilen, wie Du Dir das mit der Schuldenbremse in Zukunft vorstellst. Wir warten […]

Gabriela König: Intelligenter Verkehrssteuerung soll Orte an der Autobahn entlasten

Hannover. Bei Staus auf Autobahnen sollen Orte in Autobahnnähe in Zukunft weniger in Mitleidenschaft gezogen werden. Das sieht ein Antrag vor, den FDP- und CDU-Fraktion heute verabschiedet haben. „Auf den Autobahnen in Niedersachsen hat es im vergangenen Jahr über 15.700 Kilometer Stau gegeben. Darunter mussten auch viele Orte abseits der Autobahn leiden”, erklärt Gabriela König, verkehrspolitische […]

Christian Grascha: FDP und CDU wollen kalte Progression abbauen – Es geht um eine Frage der Gerechtigkeit

Hannover. FDP und CDU im Niedersächsischen Landtag haben sich dafür ausgesprochen, die so genannte kalte Progression abzubauen. Beide Fraktionen haben dazu einen entsprechenden Antrag verabschiedet. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Pläne der Bundesregierung auch umgesetzt werden”, sagt Christian Grascha, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Von kalter Progression spricht man, wenn eine Gehaltssteigerung wegen […]