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Björn Försterling: „Fragwürdige Studienergebnisse: Hauptsache Abi – egal, wie schlecht man lesen kann?“

Hannover. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling übt Kritik an der Bildungsstudie der Bertelsmann-Stiftung. „Ich sehe viele Widersprüche in dieser Studie”, sagt Försterling. So liege Hamburg bei der Lesekompetenz von Schülern der 9. Klasse in der Schlussgruppe, gleichzeitig werde aber gelobt, dass in Hamburg besonders viele Schüler das Abitur bekämen. „Was wollen uns die Verfasser der Studie damit […]

Gero Hocker: Grüne betreiben doppeltes Spiel in der Gorleben-Frage

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker wirft den Grünen doppeltes Spiel in der Gorleben-Frage vor. „Im Umweltausschuss ist heute wieder der Riss deutlich geworden, der quer durch die grüne Partei geht: Hier im Landtag kokettiert der Fraktionsvorsitzende Wenzel mit einem Aus für Gorleben, auf dem Landesparteitag in Verden wollten die Grünen dagegen Gorleben ausdrücklich im Topf möglicher […]

Gero Hocker: SPD taktiert im Umweltausschuss mit unnötigen Anfragen

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker hat der SPD vorgeworfen, den Umweltausschuss und die Landesbehörden mit unnötigen Anfragen aufzuhalten. Hintergrund ist die Bitte der SPD um eine schriftliche Unterrichtung durch das Wirtschaftsministerium über die vorliegenden Daten zur Benzolbelastung im Zusammenhang mit der Erdgasförderung bei Völkersen. „Es ist völlig unnötig, Anfragen an die Verwaltung zu stellen, die sich […]

Jan-Christoph Oetjen: Abschiebstopp nach Syrien geht auf Initiative aus Niedersachsen zurück

Hannover. Nach der Entscheidung für einen Abschiebestopp nach Syrien gibt es laut FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen für die Betroffenen jetzt mehr Rechtssicherheit. „Für die betroffenen Menschen ist das eine große Erleichterung. Die verschärfte Konfliktsituation in Syrien macht Abschiebungen in das Land unvertretbar”, so Oetjen. Der humanitäre Schutz stehe jetzt eindeutig im Vordergrund – unabhängig von der individuellen […]

FDP-Fraktion antwortet auf DGB-Kritik am Konzept einer Schuldenbremse PLUS

Hannover. Einen Tag nach der DGB-Kritik am FDP-Finanzpapier hat die FDP-Fraktion der Gewerkschaft ausführlich geantwortet. „Wir sind in unserem Antwortschreiben auf die Kritikpunkte des DGB eingegangen”, sagt Christian Grascha, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „In vielen Punkten kann ich dem DGB nicht recht geben.” Zum Beispiel müsse es keineswegs zu einem großen Druck auf der Ausgabenseite kommen. […]

Björn Försterling: Kleinere Klassen im 10. Jahrgang – Den Gymnasien etwas zurückgeben

Hannover. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling begrüßt die Ankündigung des Kultusministers, die Möglichkeit einer Reduzierung der Klassengrößen in den 10. Klassen zum nächsten Schuljahr zu prüfen. „Die FDP-Fraktion unterstützt den Minister in diesem Vorhaben ausdrücklich. Wir haben zwar nach wie vor die sozialdemokratische Altlast des Arbeitszeitkontos abzuarbeiten. Dennoch wird es Zeit, den Gymnasien etwas zurückzugeben”, so Försterling. […]