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Christian Dürr und Christian Grascha: „Wer Schulden macht, muss mit harten Sanktionen rechnen“

Hannover. Wer Schulden macht, muss in Zukunft mit harten Sanktionen rechnen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha haben dazu das Konzept einer Schuldenbremse PLUS vorgestellt. In dem Papier Acht Punkte für eine liberale Finanzverfassung macht die FDP-Fraktion unter anderem Vorschläge zu einer Erweiterung der Schuldenbremse, einer Reform des Länderfinanzausgleichs und einem festgelegten Schuldenabbauplan. […]

Jan-Christoph Oetjen: Zentrale Neonazi-Datei sinnvoll, eine Verschärfung der Datei aber nicht

Hannover. Der Bundesrat stimmt morgen über eine zentrale Neonazi-Datei ab. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt dabei den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kompromiss. „Die zentrale Datei verbessert die Zusammenarbeit von Landes- und Bundesbehörden sowie von Polizei und Verfassungsschutz. „Ermittlungspannen wir bei der Zwickauer Terrorzelle darf es nicht wieder geben”, so Oetjen. Gleichzeitig erteilt er Forderungen nach einer […]

Björn Försterling: Inklusion in Niedersachsen kann am 1.8. starten – Fraktionsübergreifende Zustimmung gutes Signal

Hannover. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling begrüßt das Entgegenkommen der SPD beim geplanten Inklusionsgesetz. „Das ist ein gutes Signal. Für uns war immer wichtig, dass wir das Gesetz gemeinsam verabschieden. Die Verhandlungen waren schwierig, aber es zeigt sich, dass bei einer so wichtigen gesellschaftlichen Herausforderung sogar Bildungspolitiker Gräben überwinden können”, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und […]

Klaus Rickert: Mehr Meinungsvielfalt durch neues Mediengesetz – Langwieriges Verfahren bei Radiofrequenzen

Hannover. Das neue Mediengesetz hat dem FDP-Medienpolitiker Klaus Rickert zufolge zu mehr Meinungsvielfalt in Niedersachsen geführt. „Die Medienlandschaft ist damit vielfältiger geworden. Davon profitieren die Medienkonsumenten”, sagt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Die steigende Zahl kommerzieller Fernsehveranstalter mache deutlich, dass regionales Fernsehen für die Betreiber inzwischen auch wirtschaftlich interessanter geworden sei. Kritisch sieht Rickert das langwierige […]

Gabriela König: Schlosssprengungen bei Tiefbauarbeiten vollkommen alltäglich

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, bewertet die Schlosssprengungen beim Bau des JadeWeserPorts als unproblematisch. Die Landesregierung hatte im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt über das Thema informiert. „Solche Schlosssprengungen sind bei Tiefbauarbeiten vollkommen alltäglich und werden in der Regel schon vor Baubeginn mit einkalkuliert”, erklärt König. „Wir sprechen von einem völlig normalen Vorgang bei […]

Björn Försterling: „Wer Länder-Abi als Aktionismus empfindet, wurde im Sportunterricht auch immer als Letzter gewählt“

Hannover. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling hat kein Verständnis für die Kritik von Opposition und GEW am länderübergreifenden Abitur. „Eltern und Abiturienten wollen eine bundesweite Vergleichbarkeit des Abiturs, dem muss die Politik gerecht werden”, sagt Försterling. Dabei müssten sich die niedersächsischen Abiturienten nicht verstecken. „Wir haben das Niveau in den vergangenen Jahren deutlich angehoben und sind damit […]