Pressemitteilungen - FDP Fraktion Niedersachsen
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Statement Jörg Bode zum Förderprogramm Innenstadtentwicklung
Zu dem heute vorgestellten Förderprogramm zur Innenstadtentwicklung sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode: "Das Förderprogramm ist sicherlich nicht schädlich, um einzelne Projekte umzusetzen.…
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Statement Stefan Birkner zu den angekündigten weiteren Lockerungen
Zu den angekündigten weiteren Lockerungen sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung nicht noch länger wartet und den stabil niedrigen Inzidenzen jetzt zeitnah Rechnung…
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Statement Stefan Birkner zur aktuellen Debatte um die Maskenpflicht
Zu der aktuellen Debatte um die Maskenpflicht sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Angesichts der Inzidenzen sollte die Maskenpflicht im Freien aufgehoben werden. Für Innenräume muss sie differenziert…
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Marco Genthe: Funktionierenden Rechtsstaat sicherstellen – Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz nicht verschlafen
Der rechtspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, sieht in der Digitalisierung und der Entwicklung künstlicher Intelligenz Risiken, aber vor allem auch Chancen für den Rechtsstaat und die Justiz. „Das größte…
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Susanne Schütz: Verwirrung führt zu Verweigerung – Landesregierung muss in der Corona-Politik professioneller und verlässlicher werden
Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen sieht aktuell zwei große Schwachstellen in der Corona-Politik der Landesregierung: das Impfen und die Erarbeitung der Verordnung. Dass vor allem eine der letzten Verordnungen nur fünf Stunden vor ihrem…
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Statement von Lars Alt zum Antrag "Einbahnstraße Corona? - Interessen von Kindern und Jugendlichen in und nach der Pandemie stärker berücksichtigen"
Der Niedersächsische Landtag beriet am heutigen Freitag den SPD/CDU-Antrag "Einbahnstraße Corona? - Interessen von Kindern und Jugendlichen in und nach der Pandemie stärker berücksichtigen". Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der…
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