Almuth von Below-Neufeldt: Gemeinsamer Beschluss für moderne und zeitgemäße Landeszentrale ist wichtiges Signal

Hannover. Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen unterstützt die Einsetzung einer neuen Landeszentrale für politische Bildung im Land. „Der gemeinsame und fraktionsübergreifende Beschluss über eine moderne und zeitgemäße neue Landeszentrale ist ein richtiges und wichtiges Signal“, sagte die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Almuth von Below-Neufeldt. In den Verhandlungen war es der FDP-Fraktion wichtig, dass der ursprüngliche Antrag von SPD und Grünen deutlich überarbeitet wurde. „Entscheidend für unsere Zustimmung war, dass die Landeszentrale nicht zum Abstellgleis für altgediente Parteifunktionäre wird“, so von Below-Neufeldt.

Der ursprüngliche Antrag von SPD und Grünen sei nicht nur ein Aufschlag sondern vor allem ein Schlag gewesen, da er mit Kritik und Vorwürfen gespickt gewesen sei. Rot-grün wollte ursprünglich nur eine Rolle rückwärts zu alten Strukturen machen.  „Dieser ursprüngliche Antrag ist von der Bildfläche verschwunden. Und das ist gut“, so die Abgeordnete. Die FDP-Fraktion begrüßt vor allem, dass mit der jetzigen Ausgestaltung der Landeszentrale die politischen Verhältnisse im Parlament abgebildet und in das Kuratorium der Landeszentrale die Mitglieder berufen werden, die der Landtag benennt. „Das sichert die Überparteilichkeit und Unabhängigkeit des Gremiums“, erklärt die FDP-Politikerin. Zudem sei nun auch klar, dass die Landeszentrale nicht die bestehenden Angebote der verschiedenen anderen Akteure in der politischen Bildung ersetze. Von Below-Neufeldt bilanzierte: „Wenn man Demokratie und politische Bildung in unserem demokratisch aufgestellten Niedersachsen nachhaltig entwickeln will, dann braucht es diese gemeinsame Entscheidung.“

Hintergrund: Alle Fraktionen des niedersächsischen Landtags haben am heutigen Mittwoch der Wiedereinrichtung einer Landeszentrale für politische Bildung zugestimmt. Diese war vor zwölf Jahren in Niedersachsen abgeschafft worden. SPD und Grüne hatten einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der in den Beratungen deutlich überarbeitet wurde und so nun auch die Zustimmung der FDP-Fraktion findet.