Aus für Section Control: Krachende Niederlage für Innenminister Pistorius

Das Verwaltungsgericht in Hannover hat entschieden. Das bundesweit erste Streckenradar auf der B6 bei Laatzen war unrechtmäßig in Betrieb und muss sofort abgeschaltet werden. Damit gab das Gericht der Klage statt, die sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar stützte. Demzufolge ist das Erfassen aller Kennzeichen durch die Polizei zu Kontrollzwecken teils verfassungswidrig. “Das Urteil ist eine krachende Niederlage für den Innenminister”, kommentierte Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, das Urteil.

Der Testbetrieb hatte vor zwei Monaten begonnen. Die auch als Section Control bezeichnete Radaranlage erfasst die Geschwindigkeit nicht an einer Stelle. Stattdessen ermittelt sie das Durchschnittstempo auf einem längeren, zumeist unfallträchtigen Abschnitt und erfasst die Kennzeichen, die Fahrtrichtung und die Zeit aller vorbei fahrenden Fahrzeuge und zwar sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausfahrt aus dem Bereich. In europäischen Nachbarländern wie Österreich, Belgien oder den Niederlanden wird das Streckenradar seit Jahren mit Erfolg für die Verkehrssicherheit genutzt.

Fahrer werden unter Generalverdacht gestellt

Seit dem Start des Probebetriebs auf der B6 in Laatzen bei Hannover vor zwei Monaten wurden 141 Raser ertappt. Erlaubt ist Tempo 100, der schnellste rauschte mit Tempo 189 durch den Kontrollabschnitt. Wer keine Beschwerde gegen seinen Bußgeldbescheid eingelegt und die Strafe bereits überwiesen hat, hat trotz des Urteils kein Recht auf eine Erstattung des Bußgeldes.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion stellte die vom Innenministerium angewandte Geschwindigkeitsmessung durch das Streckenradar einen unverhältnismäßigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. „Das ist unzulässig und stellt jeden Fahrer unter Generalverdacht“, kritisierte Jörg Bode. Dieser Ansicht schloss sich auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niederachsen an. Sie hatte erhebliche Zweifel an der Sicherheit der Daten bei dem Vorhaben. An dem Vorhaben hielt Innenminister Pistorius dennoch weiter stur fest. „Dadurch wird der gläserne Autofahrer Realität in einem Ausmaß, von dem selbst George Orwell nie zu träumen gewagt hätte”, so Bode weiter.

Kurz vor der Abschaltung des Streckenradars sorgte die Fraktion der Freien Demokraten noch durch eine Plakataktion an der B6 für Aufsehen. Das aufgestellte Plakat, mit dem die Autofahrer auf die Section Control hingewiesen werden sollten, musste mehrmals versetzt werden. In einem Brief an Innenminister Pistorius fordert Fraktionschef Stefan Birkner Antworten, ob das Innenministerium in das Vorhaben involviert war.