Einträge von Daniel Gelmke

Landtagsfraktion unterstützt Niedersächsischen Nachtragshaushalt – Birkner: „Kein Freifahrtschein“

In der eintägigen Landtagssitzung am vergangenen Mittwoch stimmte die FDP-Fraktion dem Entwurf der Landesregierung für einen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise zu. Fraktionschef Stefan Birkner machte aber klar: „Das ist kein Freifahrtsschein. Wir bleiben weiter kritisch – auch bei der Verwendung der zusätzlichen Mittel.“ Verantwortung und Freiheit gehören zusammen In seiner Erwiderung auf die vorhergegangene […]

Hilfen für Selbständige und Unternehmen in der Corona-Krise

Das Corona-Virus hat Niedersachsen fest im Griff. Ein Großteil der wirtschaftlichen Aktivitäten ist heruntergefahren: Produktionsbetriebe stehen still, Veranstaltungen sind abgesagt und gastronomische Einrichtungen geschlossen. Wer kann, arbeitet von zu Hause. Aber für viele Selbständige und Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen herrscht vor allem Unsicherheit. Als Freie Demokraten macht es uns betroffen, wie weitgehend sich unser […]

Bonpflicht wieder abschaffen!

Seit Anfang des Jahres sind auch kleine Betriebe verpflichtet, jeden Zahlvorgang mit einem Bon zu quittieren. In der Praxis muss seither zu jedem Kaugummi am Kiosk, zu jeder Bratwurst am Stand auf dem Wochenmarkt und für jedes Brötchen beim Bäcker ein Bezahlnachweis ausgedruckt oder per Mail an den Kunden gesandt werden. Das ist nicht nur […]

Zukunftstag in der Landtagsfraktion

Wie arbeitet ein Abgeordneter? Wie schreibt man eine Pressemitteilung? Und was machen eigentlich Referenten in einer Fraktion? Beim Zukunftstag 2020 können Schülerinnen und Schüler aus ganz Niedersachsen auch in diesem Jahr wieder spannende Einblicke in die Arbeit des Landtags erhalten. „Bei uns können die Schülerinnen und Schüler erleben, wie Politik funktioniert und welche Aufgaben und […]

Marineschiffbau sichern, erhalten und entwickeln

Die deutsche Schiffbauindustrie genießt weltweit hohes Ansehen, was vor allem auf ihren Erfahrungen im Spezialschiffbau beruht. Sie ist geprägt durch kleine und mittelständische Unternehmen und sichert gemeinsam mit den Zulieferern bis zu 400.000 qualifizierte Arbeitsplätze. „Deutschland ist ein wichtiger maritimer Standort, der angesichts sich rasant ändernder Rahmenbedingungen vor großen Herausforderungen steht. Es muss uns gelingen, […]

Christian Grascha: Vorbefassung von CIMA bewiesen – Weil muss die Kraft zu personellen Konsequenzen aufbringen

In der heutigen Sitzung des 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) “Rechtsverstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Verantwortung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen” konnte laut FDP-Obmann Christian Grascha ein weiterer Vergaberechtsbruch bewiesen werden: „Im PUA ist heute bewiesen worden, dass es eine Vorbefassung des CIMA-Instituts bzgl. der Vergabe einer Potenzialanalyse zum Masterplan Gesundheitswirtschaft gab. Der […]

Stefan Birkner: Infrastrukturprogramm ist unseriöser Stimmenkauf – FDP fordert Hilfe zur Selbsthilfe statt ungedeckter Schecks

Als „unseriösen Stimmenkauf“ bezeichnet FDP-Fraktionschef Stefan Birkner die heute von Ministerpräsident Stephan Weil präsentierte Maßnahme zur Stärkung der Infrastruktur in den Kommunen. „Ein Milliardenprogramm frei von einer Gegenfinanzierung vorzustellen, ist unseriös. Wenn man den Kommunen nicht mehr bieten kann, als einen ungedeckten Scheck, ist das wirklich kein zukunftsweisendes Projekt und zeigt die Planlosigkeit des Ministerpräsidenten. […]

Stefan Birkner: Wolfsmanifest von Bund und Land ist eine Farce – Konkretes Handeln statt Lippenbekenntnisse erforderlich

Als „eine Farce, mit der niemandem geholfen ist“, bezeichnet Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, das heute veröffentlichte Wolfsmanifest von Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. „Das Manifest der Landesregierung ist ein Sammelsurium an Selbstverständlichkeiten und stellt lediglich den Status Quo in der Wolfspolitik fest. Dieser ist jedoch vollkommen unbefriedigend, wenn […]

FDP-Fraktion wählt Stefan Birkner zum Fraktionsvorsitzenden – Björn Försterling wird stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die FDP-Fraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig Stefan Birkner zum neuen Fraktionsvorsitzenden und Björn Försterling zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Christian Dürr, der acht Jahre lang der Fraktion vorstand, legte vorab sein Amt nieder, um sich den anstehenden Aufgaben in Berlin mit vollem Einsatz widmen zu können. „Ich freue mich über die große Unterstützung aus […]

Hermann Grupe: Angeblicher Bier-Skandal ist Verbraucherverunsicherung

Hannover. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe kritisiert den Landwirtschaftsminister scharf für seinen missbräuchlichen Umgang mit wissenschaftlichen Befunden im Lebensmittelbereich. „Meyers angeblicher ‚Bier-Skandal‘ ist ein schlimmer Fall von Verbraucherverunsicherung. Mikrospuren von Medikamenten oder ähnlichem lassen sich mit modernster Messtechnik in nahezu allen Lebensmitteln nachweisen. Meyer selbst muss einräumen, dass eine Gesundheitsgefährdung durch diese Stoffe […]