Einträge von Julia Treblin

Hermann Grupe: Landesregierung kün­digt Umsetzung von FDP-Forderungen zum Tierschutz in Schlachthöfen an

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, begrüßt die in einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage for­mulierten Initiativen von Ministerin Otte-Kinast zur Verbesserung des Tierschutzes in Schlachthöfen. „Nachdem wir lange und inten­siv Druck gemacht und der Ministerin einen detaillierten Maßnah­menkatalog vorgelegt haben, kommt jetzt offenbar Bewegung in das Thema. Die Ministerin hat zahlreiche unserer Vorschläge […]

Jörg Bode: Section Control bleibt rechts­widrig— Minister Pistorius kassiert erneu­te Schlappe vor Gericht

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, be­grüßt die heutige Zurückweisung der Beschwerde der Polizeidirek­tion Hannover gegen das Urteil zu Section Control durch das OVG Lüneburg. „Minister Pistorius hat die nächste Schlappe vor Gericht kassiert. Ihm wurde nun auch in der zweiten Instanz bestätigt, dass er sich nicht an Recht und Gesetz hält. Wir und […]

Pflegekräfte über die Zukunft der Pflegekammer befragen

Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen will in der zunehmend festgefahrenen Diskussion über die Zukunft der Pflegekammer als Vermittler auftreten. Im Landtag beantragte die FDP-Fraktion kürzlich eine Vollbefragung zur Zukunft der Pflegekammer. Damit sollen die verhärteten Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern der Kammer aufgebrochen werden. „Wir müssen jetzt diejenigen befragen, die es betrifft“, […]

Wolfsübergriffe verhindern – Politik muss handeln

Die FDP-Fraktion möchte den zunehmenden Problemen mit Wolfsangriffen und -rissen auf Nutztiere mit einer Wolfsverordnung entgegenwirken. „Der Bestand des Wolfes in Deutschland ist längst nicht mehr gefährdet. Allein in Niedersachsen gibt es 22 nachgewiesene Wolfsrudel, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Bei einer Vermehrungsrate von etwa 30 Prozent werden in unserem Bundesland in fünf Jahren […]

Inklusion ist keine Pflicht – Eltern die Freiheit nicht nehmen

Schulleiter der elf Integrierten Gesamtschulen in Hannover haben einen Brandbrief geschrieben. Sie fühlen sich bei der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf allein gelassen – vor allem von den Gymnasien. Zur Diskussion stellten sie Zahlen und Fakten. So sind nach Angaben der Schulen unter den 14.938 an Gymnasien unterrichteten Schülerinnen und Schülern nur 33 […]

Migration europäisch – keine nationalen Alleingänge mehr in der Asylpolitik

  Für eine gemeinsame europäische Asylpolitik hat sich der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, ausgesprochen. „Wir brauchen in Europa klare und vor allem vergleichbare Regeln und keine nationalen Alleingänge“, sagte Oetjen in der vergangenen Woche in der Landtagsdebatte. Dies sei nur möglich, wenn es zwischen den europäischen Ländern […]

Björn Försterling: Wir brauchen mehr gut ausgebildete Erzieher – Land muss Ausbildungsvergütung sicherstellen

„Sie werden den Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern nicht beheben, wenn die jungen Menschen vier Jahre lang nicht wissen, wovon sie leben sollen“, warf der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, der Landesregierung vor. Die Diskussion, auch angehende Erzieher und Sozialpädagogische Assistenten vom Schulgeld zu befreien und ihnen eine angemessene […]

Susanne Schütz: Marienburg ist günstiger als ein Reihenhaus – da stimmt doch was nicht!

Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, zeigt sich verwundert über die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten. „Wenn die Zahlen, die uns die Landesregierung genannt hat, stimmen, dann sind die Betriebskosten für das Schloss Marienburg niedriger, als die für ein Reihenhaus. Da stimmt doch etwas nicht.“ Minister Thümler […]

Sylvia Bruns: Pflegekräfte müssen vor zu hohen Zahlungen geschützt werden – Nutzen der Pflegekammer bleibt zweifelhaft

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, unterstützt die niedersächsischen Pflegekräfte bei ihrem Protest gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer und die jüngst versandten Beitragsbescheide. „Leider haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet. Wir haben immer kritisiert, dass die Pflegekammer durch die Zwangsmitgliedschaft und die daraus folgenden Zwangsbeiträge eher zu einer Belastung als zu einer Hilfe […]

Luftqualität verbessern – ohne Dieselfahrverbote

Wenn es darum geht, die Luftqualität zu verbessern, wird fast ausschließlich von Fahrverboten gesprochen. Dabei zeigen die Erfahrungen in Städten, die bereits von Fahrverboten betroffen sind: Die Luft wird nicht besser, der Verkehr sucht sich andere und längere Wege. Gleichzeitig wird die Mobilität von Personen und Gütern erheblich begrenzt. Wir stehen dagegen für Maßnahmen, die […]