Einträge von Julia Treblin

Stefan Birkner: Wieviel Chaos verantwortet Minister Pistorius? – FDP-Fraktion stellt umfangreiche Anfrage

Die jüngsten Ereignisse im Verantwortungsbereich von Innenminister Pistorius sind für den Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, Anlass zu großer Sorge. „Es verschwinden geheime Akten, Diensthandys und EC-Karten – in vielen Fällen sogar monatelang unbemerkt. Es gibt erhebliche Zweifel daran, dass in den Sicherheitsbehörden ausreichend funktionierende Systeme installiert sind, um derartige Fälle zu verhindern. Die Mitarbeiterinnen […]

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch – Ankündigungsminister Lies muss endlich handeln

Zu dem heute durch die Landesregierung vorgelegten Wohnungsmarktbericht erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: „Die Erkenntnis, dass in Ballungsgebieten bezahlbarerer Wohnraum fehlt, ist ein weiteres Mal untermauert worden. Feststellungen und Ankündigungen haben wir genug, es muss jetzt gehandelt werden! Sich damit zu beschäftigen, wie man das Wohnen auf dem Land attraktiver machen kann, […]

Hermann Grupe: Landesregierung kün­digt Umsetzung von FDP-Forderungen zum Tierschutz in Schlachthöfen an

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, begrüßt die in einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage for­mulierten Initiativen von Ministerin Otte-Kinast zur Verbesserung des Tierschutzes in Schlachthöfen. „Nachdem wir lange und inten­siv Druck gemacht und der Ministerin einen detaillierten Maßnah­menkatalog vorgelegt haben, kommt jetzt offenbar Bewegung in das Thema. Die Ministerin hat zahlreiche unserer Vorschläge […]

Jörg Bode: Section Control bleibt rechts­widrig— Minister Pistorius kassiert erneu­te Schlappe vor Gericht

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, be­grüßt die heutige Zurückweisung der Beschwerde der Polizeidirek­tion Hannover gegen das Urteil zu Section Control durch das OVG Lüneburg. „Minister Pistorius hat die nächste Schlappe vor Gericht kassiert. Ihm wurde nun auch in der zweiten Instanz bestätigt, dass er sich nicht an Recht und Gesetz hält. Wir und […]

Pflegekräfte über die Zukunft der Pflegekammer befragen

Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen will in der zunehmend festgefahrenen Diskussion über die Zukunft der Pflegekammer als Vermittler auftreten. Im Landtag beantragte die FDP-Fraktion kürzlich eine Vollbefragung zur Zukunft der Pflegekammer. Damit sollen die verhärteten Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern der Kammer aufgebrochen werden. „Wir müssen jetzt diejenigen befragen, die es betrifft“, […]

Wolfsübergriffe verhindern – Politik muss handeln

Die FDP-Fraktion möchte den zunehmenden Problemen mit Wolfsangriffen und -rissen auf Nutztiere mit einer Wolfsverordnung entgegenwirken. „Der Bestand des Wolfes in Deutschland ist längst nicht mehr gefährdet. Allein in Niedersachsen gibt es 22 nachgewiesene Wolfsrudel, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Bei einer Vermehrungsrate von etwa 30 Prozent werden in unserem Bundesland in fünf Jahren […]

Inklusion ist keine Pflicht – Eltern die Freiheit nicht nehmen

Schulleiter der elf Integrierten Gesamtschulen in Hannover haben einen Brandbrief geschrieben. Sie fühlen sich bei der Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf allein gelassen – vor allem von den Gymnasien. Zur Diskussion stellten sie Zahlen und Fakten. So sind nach Angaben der Schulen unter den 14.938 an Gymnasien unterrichteten Schülerinnen und Schülern nur 33 […]

Migration europäisch – keine nationalen Alleingänge mehr in der Asylpolitik

  Für eine gemeinsame europäische Asylpolitik hat sich der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, ausgesprochen. „Wir brauchen in Europa klare und vor allem vergleichbare Regeln und keine nationalen Alleingänge“, sagte Oetjen in der vergangenen Woche in der Landtagsdebatte. Dies sei nur möglich, wenn es zwischen den europäischen Ländern […]

Björn Försterling: Wir brauchen mehr gut ausgebildete Erzieher – Land muss Ausbildungsvergütung sicherstellen

„Sie werden den Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern nicht beheben, wenn die jungen Menschen vier Jahre lang nicht wissen, wovon sie leben sollen“, warf der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, der Landesregierung vor. Die Diskussion, auch angehende Erzieher und Sozialpädagogische Assistenten vom Schulgeld zu befreien und ihnen eine angemessene […]

Susanne Schütz: Marienburg ist günstiger als ein Reihenhaus – da stimmt doch was nicht!

Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, zeigt sich verwundert über die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten. „Wenn die Zahlen, die uns die Landesregierung genannt hat, stimmen, dann sind die Betriebskosten für das Schloss Marienburg niedriger, als die für ein Reihenhaus. Da stimmt doch etwas nicht.“ Minister Thümler […]