Einträge von Julia Treblin

Stefan Birkner: Ministerpräsident agiert in der Feiertagsdebatte anmaßend und grenzüberschreitend

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner hat das Vorgehen von Ministerpräsident Stephan Weil in der Debatte um einen neuen Feiertag in Niedersachsen kritisiert. „Es ist anmaßend und grenzüberschreitend, wie der Ministerpräsident diese Debatte betreibt“, sagte Birkner in der Aktuellen Stunde im Landtag. Der Regierungschef wolle sein Versprechen aus dem Wahlkampf einlösen, missbrauche aber dabei einen religiösen […]

Björn Försterling: Große Koalition schmeißt bildungspolitische Versprechen aus dem Wahlkampf in den Papierkorb

Hannover. Die Große Koalition verpasst nach Ansicht der FDP-Fraktion den dringend notwendigen Neustart in der Bildungspolitik in Niedersachsen. „All ihre Versprechen aus dem Wahlkampf sind nichts mehr wert.  Mit einer jetzt schon großen Arroganz der Macht haben Sie sich nicht einmal fünf Minuten Zeit für die drängendsten bildungspolitischen Themen in diesem Land genommen“, sagte der […]

Marco Genthe: Havliza ist Ankündigungsministerin – 50 Justizstellen nicht in Nachtragshaushalt abgebildet

Hannover. Die FDP-Fraktion kritisiert die anhaltende Hängepartie für die niedersächsische Justiz durch die Große Koalition. In dem von Finanzminister Hilbers vorgestellten Nachtragshaushalt seien die von der Justizministerin Barbara Havliza angekündigten 50 zusätzlichen Richter- und Staatsanwaltstellen für dieses Jahr nicht abgebildet, monierte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Marco Genthe. Auch in der Geschäftsordnungsdebatte im Landtag sei […]

Jörg Bode: 24-Stunden-Betrieb an wichtigen Autobahnbaustellen – Regelung muss verpflichtend werden

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert einen 24-Stunden-Betrieb an den wichtigsten Autobahnbaustellen im Land. „Die vielen Autobahnbaustellen nerven nicht nur die Autofahrer wegen der langen Staus. Sie sind vor allem auch ein Gefahrenschwerpunkt“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jörg Bode. Erst in den vergangenen Tagen habe es erneut schwere Unfälle an oder in Autobahnbaustellen gegeben. Deshalb […]

Hermann Grupe: FDP fordert umfangreiche Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest – Kein Konzept der Landesregierung

Hannover. Die FDP-Fraktion hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Niedersachsen und deren Folgen vorgelegt. Darin fordert die Fraktion unter anderem eine vorübergehende ganzjährige Jagdzeit für Schwarzwild mit Ausnahme geschützter Muttertiere. „Wir wollen keine Angst machen, aber es ist eigentlich nur noch eine Frage der Zeit, dass die Afrikanische Schweinepest auch […]

Christian Grascha: CDU gibt eigenen Gestaltungswillen in der Haushaltspolitik auf – Schuldenabbau wird vertagt, obwohl er möglich ist

Hannover. Mit Unverständnis hat der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf die weitere Absage der CDU zum Schuldenabbau reagiert. „Die CDU hat jeglichen Gestaltungswillen in der Regierung aufgegeben. Stattdessen werden zahlreiche Entschuldigungen präsentiert, warum ein Schuldenabbau jetzt noch nicht möglich sei, mal ist der Koalitionspartner schuld, mal die zahlreichen Wunschprojekte, die finanziert werden müssen“, […]

Jörg Bode: Landesregierung darf bei schneller Internetanbindung nicht weiter abwarten – Ländlicher Raum wird abgehängt

Hannover. Die vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen zum Breitbandausbau zeichnen nach Ansicht des FDP-Politikers Jörg Bode ein „geschöntes Bild“. „Die veröffentlichte Internetabdeckung mit mindestens  50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) bei 77,5 Prozent der Haushalte betrifft vor allem die Städte des Landes. Im ländlichen Raum haben lediglich 45 Prozent der Haushalte eine Anbindung von 50 Mbit/s“, sagte […]

Horst Kortlang: Netzausbau nicht weiter verzögern – Niedersachsen muss Ausbau der Stromnetze vorantreiben

Hannover. Niedersachsen muss nach Ansicht der FDP-Fraktion den Netzausbau möglichst rasch vorantreiben. „Mit der Überlastung der Netze rächt sich jetzt der unkontrollierte Windenergie-Zubau der letzten Jahre. Nicht mehr Windkraftanlagen sind vorrangig für die Energiewende, sondern der Ausbau der Stromnetze. Die Landesregierung muss endlich ein Bekenntnis zum Netzausbau abgeben“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst […]

Jan-Christoph Oetjen: Spezielle Ermittlungsgruppe für alte Mordfälle – Arbeit an „Cold Cases“ muss verbessert werden

Hannover. Die FDP-Fraktion macht sich für eine bessere Aufklärung von ungeklärten Tötungsdelikten und Vermisstenfällen in Niedersachsen stark. „Die Göhrdemorde haben gezeigt, dass auch nach Jahren noch Fälle erfolgreich aufgeklärt werden können – vorausgesetzt, dass Polizisten auch die Zeit dafür haben, alte Akten noch einmal in die Hand zu nehmen und Untersuchungen voran zu treiben“, sagt […]

Marco Genthe: Justizopfer besser entschädigen – Betreuung von unschuldig Inhaftierten ist unzureichend

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. „Bislang erhalten Unschuldige, die hinter Gittern saßen, etwa 25 Euro Entschädigung pro Hafttag. Das ist etwa ein Euro pro Stunde hinter Gittern. Viel zu wenig. Das muss deutlich aufgestockt werden“, sagt der justizpolitische Sprecher, Marco Genthe. Einen entsprechenden Antrag, mit […]