Einträge von Julia Treblin

Hermann Grupe: Abbrennen von Pflanzenabfällen nach Regeln erlauben

Hannover.  Nach der Abschaffung der sogenannten Brenntage durch die rot-grüne Landesregierung fordert der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, eine tagesunabhängige Erlaubnis zum Abbrennen pflanzlicher Abfälle. Wichtig sei dabei, dass sich alle an bestimmte Bedingungen halten, so dass es nicht zu einer Belästigung anderer komme, und es bei Verstößen entsprechende Strafen gebe. „Aber die Menschen […]

Gero Hocker: Gemeinsame europäische Sicherheitsstandards statt grüner Verbotspolitik bei Ölförderung

Hannover.  Nach Berichten über mögliche Verschmutzungen der niedersächsischen Küstengebiete durch marode Ölplattformen in der Nordsee fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung zum Handeln auf. „Das Wattenmeer an der niedersächsischen Küste ist ein extrem sensibles Ökosystem. Zudem ist die Region enorm bedeutend für den Tourismus und damit für einen der wichtigsten Wirtschaftszweige dieses Landes“, sagt der umweltpolitische […]

Oetjen: Aus für German Classics ist ein Armutszeugnis für das Pferdeland Niedersachsen

Hannover.  Das Aus für das Reitturnier German Classics in Hannover ist nach Ansicht der FDP-Fraktion ein Armutszeugnis für das Pferdeland Niedersachsen. „Es ist traurig, dass dieses internationale Top-Turnier in der Landeshauptstadt vor dem Aus steht“, sagt der sportpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Er sieht den Grund für das Ende insbesondere in dem Ausstieg des […]

Jan-Christoph Oetjen warnt vor Fachkräfte-Notstand bei Beamten – Landesregierung muss in die Offensive gehen

Hannover. Der FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen sieht die Zahlen aus dem Personalstrukturbericht der Landesregierung als Warnsignal. „Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht, damit es bei den Beamten in den kommenden zehn Jahren nicht zum Fachkräfte-Notstand kommt.“ Einem Zeitungsbericht zufolge gehen rund ein Viertel aller Landesbediensteten in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand. Der Bericht […]

Christian Grascha: Weils Soli-Vorschlag ist ein politischer Wortbruch erster Klasse

Hannover. Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha übt Kritik an der Forderung des Ministerpräsidenten, die Soli-Einnahmen den Ländern zuzuschlagen. „Der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um Sonderlasten der Deutschen Einheit zu finanzieren. Ihn jetzt einfach zur freien Verfügung in die Länderhaushalte umzuleiten, kommt einem politischen Wortbruch erster Klasse gleich“, ärgert sich der FDP-Finanzexperte. Da derzeit nur die Hälfte der […]

Björn Försterling: Verbesserung bei Kita-Betreuung nicht auf die lange Bank schieben – Dritte Kraft zügig einsetzen

Hannover. Die FDP im Landtag setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Betreuungssituation in Kindertagesstätten ein. „Im heutigen Dialogforum mit Kultusministerin Frauke Heiligenstadt wurde erneut klar: Alle wollen den Einstieg in die Finanzierung der dritten Kraft – und zwar jetzt“, sagt Björn Försterling, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die Ministerin hingegen spielt mit ihrer Aussage, ein […]

„Wir melden uns dann mal“ – Agrarminister duckt sich nach unwahren Behauptungen lieber weg

Hannover. Der FDP-Landwirtschaftspolitiker Hermann Grupe hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer Feigheit vorgeworfen. Der grüne Minister hatte kürzlich laut Medienberichten bei einer Diskussionsveranstaltung in Göttingen behauptet, dass Blühpflanzenmischungen bei der Biogaserzeugung genauso hohe Energieerträge bringen wie  Maispflanzen. „Der Minister stellt mal wieder Behauptungen auf, die unhaltbar sind. Die Fachwelt kennt keine ebenbürtigen Mischungen zu Maispflanzen. Das […]

Tat statt Rat – Grascha: Zur Bewältigung des demografischen Wandels braucht es keine weitere Expertenkommission

Hannover. Die Bewältigung des demografischen Wandels benötigt nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Christian Grascha keine weitere Expertenkommission. „Wir brauchen jetzt Tat statt weiteren Rat. In diesem Bereich gibt es kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem“, so Grascha. Das von Ministerpräsident Stephan Weil am Montag vorgestellte  35-köpfige „Zukunftsforum Niedersachsen“, das die Landesregierung künftig zur Bewältigung des demografischen Wandels […]

Gero Hocker: Landesregierung muss sich zu Energiewende bekennen – Stromleitungen dafür notwendig

Hannover. Nach der Vorstellung der Stromleitungspläne „Südlink“ fordert der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker eine klare Positionierung der Landesregierung. „Wer Verantwortung tragen will, kann nicht erst für die Energiewende kämpfen, um sie später zu blockieren und sich als Anwalt der Gegner profilieren“, sagt Hocker. In einer kleinen Anfrage will er unter anderem in Erfahrung bringen, welche Alternativen […]

Abitur nach 12 oder 13 Jahren: CDU schwenkt auf FDP-Kurs ein – Dürr: “Gute und richtige Entscheidung”

Hannover. Nach der FDP im Landtag hat sich jetzt auch die CDU-Fraktion für die Wahlfreiheit beim Abitur nach 12 oder 13 Jahren ausgesprochen. Das sei “gut und richtig”, lobt FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Die FDP-Fraktion hatte bereits im September ein entsprechendes Modell präsentiert und vor zwei Wochen einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht. “Die Einigkeit von FDP […]