Einträge von Katrin van Herck

Sylvia Bruns: Pflegekinder von Zuzahlung zu Betreuungskosten befreien – Landtag stimmt FDP-Initiative zu

Mit großer Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag heute eine Initiative der FDP-Fraktion verabschiedet, die zum Ziel hat, Pflegekinder zukünftig von Zuzahlungen zu ihren Betreuungskosten zu befreien. Wachsen sie in einem Heim, einer Pflegefamilie oder einer Wohneinrichtung auf, kommt der Staat finanziell für die Erziehung auf. Wenn sie eine Ausbildung aufnehmen oder einen Nebenjob ausüben, müssen […]

Marco Genthe: Längere Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte – FDP-Antrag trotz großer Unterstützung abgelehnt

Die FDP-Fraktion plädiert weiterhin für eine Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten, die heute sinnvoller denn je sei. „Es ist noch schwieriger geworden, Bewerber für diese Ämter zu finden. Einerseits ist das Klima rauer geworden, andererseits sind die Herausforderungen und Aufgaben stetig gewachsen. Zur Lösung vieler drängender Probleme, wie dem Fachkräftemangel oder auch der […]

Stefan Birkner: Chaos beenden, Pflegekräfte stärken – Pflegekammer jetzt abschaffen und durch Pflegendenvereinigung ersetzen

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen die Landesregierung erneut aufgefordert, die Pflegekammer abzuschaffen und durch eine freiwillige Pflegendenvereinigung zu ersetzen. „Wir haben die Pflegekammer von Anfang an abgelehnt, weil auf die entscheidenden Fragen zur Verbesserung der Situation der Pflege keinerlei Einfluss hat. Außerdem ist es ihr bis heute nicht gelungen, […]

Marco Genthe: Großeinsatz an der MHH nicht aus Steuermitteln bezahlen – Geldwäsche bei Bezahlung der Behandlungskosten muss ausgeschlossen werden

Nachdem immer neue Details über die Behandlung des Mafiamitglieds Igor K. in der MHH Hannover und den daraus resultierenden Großeinsatz bekannt werden, fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, keine Steuermittel für die Sicherungsmaßnahmen heranzuziehen. „Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit solch einen Einsatz zahlen muss. Die Landesregierung muss alles tun, um die […]

Hermann Grupe: Nichts als leere Worte – CDU will eigene Ankündigungen für Landwirte nicht umsetzen

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, zeigt sich enttäuscht über die fehlende Unterstützung seitens der CDU bei der dringend notwendigen Kurskorrektur in der Landwirtschaftspolitik.  „Nachdem die niedersächsische CDU in den letzten Wochen den Landwirten gegenüber viele sinnvolle und gute Maßnahmen versprochen hat, haben wir heute genau diese Ankündigungen in einem Antrag zur Abstimmung gestellt. […]

Marco Genthe: Lippenbekenntnisse reichen nicht aus – Landesregierung muss bei Justiz und Vollzug endlich handeln

Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, sind die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten an Haftplätzen in keiner Weise ausreichend. „Der Mangel an Haftplätzen kommt nicht überraschend, er ist der Landesregierung seit Monaten bekannt. Es fehlen nicht nur 180 Vollzugsbeamte, sondern auch 80 bis 120 Haftplätze. Die nunmehr von der […]

Björn Försterling: Schulnotstand in Niedersachsen – Landesregierung bekommt die Lage nicht in den Griff

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, kritisiert die fehlenden erfolge der Landesregierung bei der Verbesserung der Situation an den Schulen. „Wir müssen dieses Thema leider immer wieder aufrufen, weil die Situation nicht wirklich besser wird. Obwohl Minister Tonne zu Beginn des Schuljahres eine Unterrichtsversorgung von mindestens 99,8 Prozent prognostiziert hat, musste er nun einräumen, […]

Björn Försterling: Mobbing an Schulen bekämpfen – Landtag verabschiedet von Schülerinnen und Schülern erarbeiteten Antrag der FDP-Fraktion

Der Niedersächsische Landtag hat gestern Abend mit großer Mehrheit einen Antrag der FDP-Fraktion zur effektiveren Bekämpfung von Mobbing an Schulen verabschiedet. Das Besondere: Dieser Antrag entstand im Rahmen des Zukunftstages und wurde von Schülerinnen und Schülern aus ganz Niedersachsen selbst erarbeitet. „Ich freue mich sehr, dass unser Antrag, der sowohl auf einen Ausbau der Prävention […]

Sylvia Bruns: Erfolgreiche Initiative der FDP-Fraktion – Diskriminierung von homo- und transsexuellen Menschen bei der Blutspende endlich beenden

Hannover. Mit einer breiten Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag heute einen Antrag der FDP-Fraktion zur diskriminierungsfreien Blutspende beschlossen. Bislang mussten homo- und transsexuelle Menschen ein Jahr lang sexuell abstinent leben, um zur Blutspende zugelassen zu werden – was nahezu einem Ausschluss gleichkommt. Bei allen anderen Risikogruppen beträgt dieser Zeitraum lediglich vier Monate. Diese diskriminierende Ungleichbehandlung […]

Jörg Bode: Erfolgreiche Initiative der FDP-Fraktion zum Bürokratieabbau – Landtag stimmt für Abschaffung der A1-Bescheinigung

Mit breiter Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag heute dem Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der A1-Bescheinigung zugestimmt.  Diese ist aktuell nötig, sobald es zu einem beruflichen Grenzübertritt innerhalb der EU kommt. Die Beantragung dieser Bescheinigung, die Schwarzarbeit verhindern soll, dauert jedoch mehrere Tage und macht somit spontane Dienstreisen ins Ausland nahezu unmöglich. „Für die niedersächsischen […]