Einträge von Katrin van Herck

Marco Genthe: Scheitern des LKA-Neubaus ist politischer Offenbarungseid der Landesregierung – Schnelle Lösungen müssen her

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, reagiert empört auf die Verschiebung des geplanten LKA-Neubaus. „Seit mehr als 10 Jahren wird dieses Projekt geplant – und scheitert jetzt so kurz vor dem Ziel, weil die Landesregierung von steigenden Preisen im Bausektor überrascht wird. Das ist ein politischer Offenbarungseid und Hilflosigkeit pur und den Beamtinnen […]

Björn Försterling: Niedersachsens Kitas brauchen dritte Kraft und langfristig eine bessere Finanzierung

Für den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, ist das heute unterschriebene „Gute-Kita-Gesetz“ nicht geeignet, um die Qualität in den niedersächsischen Kitas langfristig zu verbessern. Minister Tonne nutze das zusätzliche Geld vom Bund leider nicht für eine dringend notwendige Qualitätsoffensive sondern kompensiere damit die Beitragsfreiheit. „Es natürlich grundsätzlich zu begrüßen, wenn in diesen wichtigen Bereich […]

Björn Försterling: Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ in Niedersachsen ist Mogelpackung

Bei der heutigen Unterrichtung über die Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ im Kultusausschuss ist aus Sicht der FDP-Fraktion klar geworden, dass die Qualität in den Kindertagesstätten unberücksichtigt bleibt. „Gute Kita bedeutet für die Landesregierung scheinbar nur den Versuch, ein gutes Verhältnis zu den kommunalen Spitzenverbänden zu erhalten. Von den 526 Millionen Euro werden über 400 Millionen Euro […]

Unterrichtsversorgung in Niedersachsen – Interaktive Karte

Für Eltern ist es oft nur ein Gefühl: Das Kind kommt schon wieder früher nach Hause und die Zahl der Freistunden lässt auch nichts Gutes ahnen. Wie gut oder schlecht die Unterrichtsversorgung an einzelnen Schulen tatsächlich ist, ließ sich für Eltern bisher nur sehr umständlich herausfinden. Ab sofort reichen ein paar Klicks: Auf unserer interaktiven […]

Sylvia Bruns: Die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer muss ein Ende haben – FDP bringt Gesetzentwurf in den Landtag ein

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer. Stattdessen solle die Mitgliedschaft in Zukunft freiwillig sein. Hierzu habe die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kammergesetzes erarbeitet, der kommende Woche in das Plenum eingebracht werde. „Es kommt immer noch schlimmer, als man denkt. Wir warnen schon seit den […]

Susanne Schütz: Klare Konzepte statt unbrauchbarer Zwischenlösungen – Hebammenausbildung muss schnellstmöglich in Studium überführt werden

Zur heutigen Unterrichtung im Sozialausschuss über die Zwischenergebnisse des „Runden Tisches Hebammenversorgung“ merkt die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schütz an: „Wenn die Diskussion in Niedersachsen darauf hinausläuft, in der Regel die angehenden Hebammen weiter das bisherige Examen an den Hebammenschulen ablegen zu lassen und das Studium dann als ein Duales Studium anzuhängen, sehen wir […]

Jan-Christoph Oetjen: Vereine mit der Datenschutzgrundverordnung nicht alleine lassen – Landesbeauftragte für Datenschutz personell besser ausstatten

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert eine bessere personelle Ausstattung für die Landesdatenschutzbeauftragte. Der CDU wirft er paradoxes Verhalten vor. „Die CDU fordert einerseits per Antrag, dass die Landesdatenschutzbeauftragte die niedersächsischen Vereine intensiver hinsichtlich der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung berät. Das ist grundsätzlich auch richtig und dringend nötig. Allerdings kann das nur gelingen, wenn […]

Marco Genthe: Waffenfund im Justizministerium – FDP-Fraktion verlangt Aufklärung

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich irritiert über die heutige Berichterstattung der Bild-Zeitung zu dem Fund einer Kiste mit Waffen im Keller des Justizministeriums. „Es ist in meinen Augen kein normaler und auch kein zu tolerierender Vorgang, wenn im Keller eines Ministeriums Waffen gelagert werden, deren Gefährlichkeit offenbar niemand sachkundig überprüft hat. […]

FDP-Fraktionen in Bund und Land kritisieren Widerstand der Länder beim Digitalpakt – Landesregierung muss andere Bundesländer für die Bildung in die Verantwortung nehmen

Erst kürzlich konnten sich die Bundestagsfraktionen von Großer Koalition, FDP und Grünen auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigen. Insbesondere den Freien Demokraten war es dabei wichtig, dass der Bund künftig nicht nur in die materielle Infrastruktur investieren kann, sondern auch in Köpfe. Doch gegen die Einigung regt sich nun Widerstand aus den Ländern. Björn Försterling, […]

Jörg Bode: Niedersachsens Messstellen entsprechen nicht den EU-Vorgaben – Ministerpräsident Weil muss Gerichten Zweifel an den erhobenen Messwerten mitteilen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, sieht seine Zweifel an den Messstellen in Niedersachsen durch die heutige Ausschussunterrichtung bestätigt. „Ganz offensichtlich entsprechen die die NOx-Messungen in Niedersachsen nicht den Vorgaben der EU-Richtlinie und der Bundesimmisionsschutzverordnung“, so Bode. Anders als noch Anfang der Woche schriftlich mitgeteilt, habe das Umweltministerium heute eingeräumt, dass für den Standort […]