Einträge von Katrin van Herck

Hermann Grupe: Niedersachsen braucht ein ganzheitliches Wolfsmanagement und die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht – Betroffene Weidetierhalter brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, endlich das an vielen Stellen versprochene ganzheitliche Wolfsmanagement umzusetzen. „Wir brauchen in Niedersachsen ein Wolfsmanagement mit Vernunft und Augenmaß und ohne politische Ideologie zu betreiben. Nur so lässt sich die weitere Akzeptanz des Wolfes gewährleisten“, so Grupe. Dazu gehöre neben der Aufnahme des Wolfes […]

Hermann Grupe: Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest verhindern – Wildschweinbestände reduzieren, Jagdrecht anpassen, Aufklärung intensivieren

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, angesichts des Auftretens der Afrikanischen Schweinepest in Belgien alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Ausbruch in Niedersachsen zu verhindern. „Es ist jetzt passiert, was eigentlich nie hätte passieren dürfen und wovor wir alle Angst hatten. Die ASP hat einen riesigen Sprung gemacht, förmlich […]

Christian Grascha: Gründerförderung ist „Daseinsvorsorge“ für unseren Wohlstand – Start-up-Zentren stärken und ausbauen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert eine Verstetigung der Förderung der niedersächsischen Start-up-Zentren. „Startups und Gründer sind ein elementarer Bestandteil der Wirtschaft, auch in Niedersachsen. Sie sind Innovationstreiber. Gerade, wenn wir bei der digitalen Revolution auf der Gewinnerseite stehen wollen, müssen wir hier investieren und die passenden Rahmenbedingungen schaffen“, so Grascha. Die Entwicklung […]

Jan-Christoph Oetjen: Staatstrojaner und Präventivhaft sind unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte – FDP äußert erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken am neuen Polizeigesetz

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hat seine Kritik am aktuellen Entwurf des Niedersächsischen Polizeigesetzes im Rahmen der heutigen Plenardebatte erneuert. „Viele tausend Menschen haben sich am vergangenen Samstag in das Verfahren zum neuen Polizeigesetz eingebracht, indem sie dagegen demonstrierten. Ich begrüße das sehr. Das war die größte Demonstration, die es seit Langem in […]

Christian Grascha: „Landesregierung legt künftige Generationen in Ketten“ – Aufgabenkritik erst am Sankt-Nimmerleins-Tag

Mit deutlichen Worten fordert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, beim Schuldenabbau deutlich mehr Anstrengungen von der Landesregierung. Während andere Bundesländer ihre Schulden massiv senken, belasse es Niedersachsen bei einer reinen Alibiveranstaltung und Schuldenabbau nach dem Zufallsprinzip. Grascha nennt Beispiele: Baden-Württemberg tilge 250 Millionen Euro Schulden, Schleswig-Holstein 185 Millionen, Hamburg 450 Millionen Euro, „und […]

Jörg Bode: Große Koalition verschläft den Bürokratieabbau – Freie Demokraten bringen Gesetzentwurf ein

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat heute im Landtag den Entwurf der Freien Demokraten zur Reform des Vergabegesetzes vorgestellt. Dabei lägen die Hauptaspekte auf dem Abbau von Bürokratie und dem Schaffen von Rechtssicherheit. Notwendig sei dieser Bürokratieabbau besonders deshalb, weil die aktuellen Hürden für kleine und mittlere Unternehmen deutlich zu hoch seien. In […]

Stefan Birkner: Es drohen fünf verlorene Jahre für Niedersachsen – Haushaltsentwurf ist Zeugnis einer unambitionierten und profillosen Politik

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, Niedersachsen unter Wert zu regieren. „Diese Landesregierung verfolgt keine ehrgeizigen Ziele, sondern gibt sich mit dem Mittelmaß zufrieden. Ministerpräsident Weil versucht ja sogar, uns das Mittelmaß als niedersächsische Besonderheit und Eigenart zu verkaufen. Dem ist aber nicht so. Niedersachsen ist mehr und kann mehr“, so […]

Björn Försterling: Keine Verbesserung der Situation an den Schulen – Minister Tonne bleibt reiner Ankündigungsminister

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich enttäuscht von der bisherigen Bilanz des Kultusministers. „Außer vollmundigen Ankündigungen hat Minister Tonne bisher herzlich wenig dafür getan, um die katastrophale Situation an den Schulen zu verbessern. Die Unterrichtsversorgung ist auf ähnlich niedrigem Niveau wie bereits im letzten Jahr und auch die Abordnungen […]

Jörg Bode: Nichts Neues und davon viel zu wenig – Digitalisierungspakt ist ein schlechter PR-Witz für den CDU-Parteitag

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, erkennt in dem heute von Minister Althusmann und Vodafone verkündeten Gigapakt keinen großen Wurf. „Heute wurde nichts Neues verkündet, dennoch tut Minister Althusmann so, als hätte er Niedersachsens Digitalisierung gerade einen großen Schritt vorangebracht. Er springt hier auf einen Zug auf, den Vodafone bereits vor Monaten aufs Gleis […]

Hermann Grupe: Der politische Streit bei der Ferkelkastration ist eine Bankrotterklärung der Politik – Ministerin Otte-Kinast muss Kompromiss aushandeln

Für den agrarpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, ist die geplatzte Einigung auf eine Fristverlängerung bei der narkosefreien Ferkelkastration eine Bankrotterklärung der Politik. „Es ist ein Skandal, dass es immer noch zu keiner Einigung gekommen ist. Wieder einmal lässt die Politik die Landwirte allein. Viele Schweinebauern in Niedersachsen stehen vor dem Aus, wenn es nicht […]