Einträge von Katrin van Herck

Hermann Grupe: Der Wolf muss ins Jagdrecht, die Nutria muss raus – FDP legt eigenen Jagdgesetz-Entwurf und Antrag zum Schutz der Schäferei vor

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert umfassende Änderungen am neuen niedersächsischen Jagdgesetz. Ein zentraler Punkt dabei sei die Bekämpfung der Biberratte, auch Nutria genannt, die sich in den vergangenen Jahren massiv vermehrt habe und insbesondere die Deichsicherheit gefährde. „Wir müssen sicherstellen, dass die Nutria wirkungsvoll bejagt und möglichst ausgerottet wird. Das Jagdrecht verbietet […]

Sylvia Bruns: Pflegenotstand an der MHH-Kinderintensivstation ist alarmierend – FDP fordert Aufklärung und schnelle Gegenmaßnahmen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert eine schnelle und umfassende Aufklärung der heute in den Medien berichteten rund 300 Fälle schwerstkranker Kinder, die aufgrund von Pflegekräfte-Mangel von der MHH abgewiesen wurden. „Die heutige Berichterstattung ist alarmierend, die beschriebenen Zustände sind nicht akzeptabel. Das Sozialministerium kann nicht dabei zusehen, wie schwerstkranke Kinder von Krankenhäusern […]

Jörg Bode: Dieselkompromiss ist ein Rohrkrepierer – Mobilitätsgarantie und Moratorium statt fragwürdigem Stückwerk

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, übt scharfe Kritik am heute vorgestellten Dieselkompromiss. „Ob sich so weitere Fahrverbote verhindern lassen, ist zweifelhaft. Dieser Kompromiss ist reines Stückwerk und nicht geeignet, die tiefe Verunsicherung der Autofahrer zu beenden. Statt ungerechter Teillösungen brauchen wir eine Mobilitätsgarantie für Dieselfahrer. Sie wurden von den Herstellern und der Politik […]

Stefan Birkner / Jan-Christoph Oetjen: Konkrete Lösungen für bestehende Probleme – FDP-Fraktion legt umfassendes Migrationspapier vor

Die FDP-Fraktion hat heute ein umfassendes Positionspapier zur Migration vorgestellt. „Unser Migrationspolitik basiert auf den Werten von Weltoffenheit, Rechtsstaatlichkeit und Humanität. Dabei ist dieses Themenfeld allerdings nur eines von sehr vielen, für die die Politik Lösungen finden muss. Allerdings ist es eines, das viel zu oft anhand von Einzelfällen betrachtet und mit isolierten Vorschlägen und […]

Stefan Birkner / Christian Grascha: Niedersachsen kann viel mehr – Gründerkultur und Digitalisierung im Fokus

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, findet klare Worte zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung: „Diese Koalition wird in die Geschichte des Landes als die Koalition der vertanen Chancen eingehen.“ Die Koalition sei ambitionslos, profillos, ziellos. Ihr fehle das Verständnis, vor welchen Problemen und Herausforderungen Niedersachsen steht. Die gute konjunkturelle Lage sei Chance und Verpflichtung gleichzeitig. Birkner: […]

Björn Försterling: Freien Kitas droht die Insolvenz – Minister Tonne muss bei der Beitragsfreiheit dringend nachbessern

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, ist angesichts des Brandbriefes des Niedersächsischen Städtetages an Kultusminister Tonne alarmiert. „Die Landesregierung muss bei der Umsetzung der Beitragsfreiheit dringend nachbessern, sonst drohen Insolvenzen privater Träger. Wenn Minister Tonne jetzt nichts tut, stehen demnächst viele Kinder und somit auch deren Eltern ohne Betreuungsmöglichkeit dar. Soweit darf es auf […]

Hermann Grupe: Niedersachsen braucht ein ganzheitliches Wolfsmanagement und die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht – Betroffene Weidetierhalter brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, endlich das an vielen Stellen versprochene ganzheitliche Wolfsmanagement umzusetzen. „Wir brauchen in Niedersachsen ein Wolfsmanagement mit Vernunft und Augenmaß und ohne politische Ideologie zu betreiben. Nur so lässt sich die weitere Akzeptanz des Wolfes gewährleisten“, so Grupe. Dazu gehöre neben der Aufnahme des Wolfes […]

Hermann Grupe: Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest verhindern – Wildschweinbestände reduzieren, Jagdrecht anpassen, Aufklärung intensivieren

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, angesichts des Auftretens der Afrikanischen Schweinepest in Belgien alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Ausbruch in Niedersachsen zu verhindern. „Es ist jetzt passiert, was eigentlich nie hätte passieren dürfen und wovor wir alle Angst hatten. Die ASP hat einen riesigen Sprung gemacht, förmlich […]

Christian Grascha: Gründerförderung ist „Daseinsvorsorge“ für unseren Wohlstand – Start-up-Zentren stärken und ausbauen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert eine Verstetigung der Förderung der niedersächsischen Start-up-Zentren. „Startups und Gründer sind ein elementarer Bestandteil der Wirtschaft, auch in Niedersachsen. Sie sind Innovationstreiber. Gerade, wenn wir bei der digitalen Revolution auf der Gewinnerseite stehen wollen, müssen wir hier investieren und die passenden Rahmenbedingungen schaffen“, so Grascha. Die Entwicklung […]

Jan-Christoph Oetjen: Staatstrojaner und Präventivhaft sind unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte – FDP äußert erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken am neuen Polizeigesetz

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, hat seine Kritik am aktuellen Entwurf des Niedersächsischen Polizeigesetzes im Rahmen der heutigen Plenardebatte erneuert. „Viele tausend Menschen haben sich am vergangenen Samstag in das Verfahren zum neuen Polizeigesetz eingebracht, indem sie dagegen demonstrierten. Ich begrüße das sehr. Das war die größte Demonstration, die es seit Langem in […]