Einträge von Katrin van Herck

Jan-Christoph Oetjen: NABK-Schließung kann nur vorübergehende Lösung sein

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert eine möglichst schnelle Wiederaufnahme des Ausbildungsbetriebes in der NABK. „Hier zeigt sich erneut, wie wenig vorausschauend die Landesregierung plant. Ein Neubau auf der grünen Wiese wurde nie ernsthaft in Betracht gezogen, stattdessen werden jetzt ohne Ankündigung und Alternativkonzept die Landesfeuerwehrschulen geschlossen. Gerade vor dem Hintergrund, dass […]

Hermann Grupe: Pläne zur Steuer auf chemische Pflanzenschutzmittel sind Generalangriff auf deutsche Landwirtschaft

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe reagiert empört auf die Pläne des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministers Dr. Robert Habeck (Grüne) zur Einführung einer bundesweiten Steuer auf chemische Pflanzenschutzmittel. „Wer die Gewinne der deutschen Landwirte durch eine Sondersteuer auf Pflanzenschutzmittel um 20 bis 40 Prozent schmälern will, der schwächt damit die Konkurrenzfähigkeit gegenüber unseren ausländischen Berufskollegen […]

Jörg Bode: Rolle des VW-Aufsichtsrates muss geklärt werden – FDP-Fraktion stellt mündliche Anfrage

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert in einer mündlichen Anfrage an die Landesregierung Auskünfte zur Rolle des VW-Aufsichtsrates und des Ministerpräsidenten im Besonderen bei der aktuellen VW-Affäre. „Angesichts der Tatsache, dass erste Ungereimtheiten bezüglich der Abgasmesswerte bereits Anfang 2014 aufgefallen waren und im Dezember 2014 sogar eine Rückrufaktion für die erstaunliche Zahl von 500.000 PKW […]

Christian Grascha: Niedersachsen für Gründer zunehmend unattraktiv – Gründerkultur muss endlich angemessen gefördert werden

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, zeigt sich angesichts der Ergebnisse des aktuellen Deutschen Startup Monitors alarmiert. „Niedersachsen wird zusehends zu einem der Schlusslichter, was die deutsche Startup-Szene angeht. Bereits 2014 hatten nur 4 % der Startups ihren Hauptsitz in Niedersachsen, in diesem Jahr sind es sogar nur noch 3,3 %. Wenn ich […]

Christian Dürr: Notbremse ziehen statt Rücklagen ausgeben – Finanzpolitik der Landesregierung nach wie vor unsolide und kurzsichtig

Hannover. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert den heute vorgestellten neuen Nachtragshaushalt 2015 scharf. „Es ist unmenschlich und verantwortungslos, nun die Flüchtlinge vorzuschicken um zu begründen, dass man die Rücklage angreifen muss. Wenn jetzt nicht die Notbremse in der Haushaltspolitik gezogen wird, droht, dass am Ende die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann. Rot-grün muss sich endlich […]

Jörg Bode: Vertragsverlängerung Winterkorns zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht – Entscheidung sollte verschoben werden

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Situation bei VW eine Verschiebung der Entscheidung über eine mögliche Vertragsverlängerung Martin Winterkorns. „Solange nicht lückenlos aufgeklärt ist, wer im Konzern von den Manipulationen wusste und vom wem sie angeordnet wurden, sollte hier keine Entscheidung gefällt werden“, so Bode, der selbst von 2009 bis […]

Jan-Christoph Oetjen: Innenministerium verschenkt wertvolle Zeit – Energiesparrechtliche Vorschriften bei Flüchtlingsunterkünften jetzt zügig lockern

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Innenminister Pistorius auf, bei der Lockerung energiesparrechtlicher Vorschriften bei Flüchtlingsunterkünften zügig zu handeln. „In der aktuellen Krisensituation ist schnelles und entschlossenes Handeln notwendig. Das Innenministerium hat die Chance, den Kommunen eine große Hürde beim Einrichten von Flüchtlingsunterkünften aus dem Weg zu räumen. Diese sollte jetzt auch […]

Jörg Bode: Verantwortliche im VW-Skandal müssen ausfindig gemacht werden – Umfassende Untersuchung der Vorgänge notwendig

Hannover.  Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert im aktuellen Skandal um die Manipulationen von VW an Dieselfahrzeugen eine umfassend Untersuchung von neutraler Stelle. „Es ist für mich nicht vorstellbar, dass diese Manipulationen ohne Kenntnis oder sogar Anweisung von höchster Stelle stattgefunden haben. “, so Bode. Der FDP-Politiker war selbst von 2009 bis 2013 Mitglied des VW-Aufsichtsrates. […]

Hermann Grupe: Niedersachsens Bauern bangen um ihre Existenz- Minister Meyer muss ideologisch bornierte Mottenkisten-Politik stoppen und endlich wirklichkeitsnahe Agrarpolitik betreiben

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert den aktuellen Kurs der niedersächsischen Agrarpolitik scharf. „Die Bauern gehen auf die Straße. Viele Bauernfamilien kämpfen um die nackte Existenz. Sie demonstrieren dafür, dass ihnen nicht durch die ideologisch bornierten Politikwenden des Landwirtschaftsministers der Boden unter den Füßen weggezogen wird“, so Grupe. Die Landesregierung böte gerade […]

Christian Dürr: Ministerin Rundt bleibt weiterhin Antworten schuldig – FDP-Fraktion fordert Sonderprüfung

Hannover. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht nach wie vor offene Fragen zu der Verwendung der Landesmittel beim Paritätischen während der Vorstandszeit von Ministerin Rundt. „Trotz intensiver Nachfragen im heutigen Plenum konnte die Ministerin die Zweifel an der rechtmäßigen Verwendung der Landesmittel nicht ausräumen“, so Dürr. „Eigentlich sind diese Mittel für die Förderung sozialer Projekte vorgesehen […]