Einträge von Katrin van Herck

Jörg Bode: Verantwortliche im VW-Skandal müssen ausfindig gemacht werden – Umfassende Untersuchung der Vorgänge notwendig

Hannover.  Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert im aktuellen Skandal um die Manipulationen von VW an Dieselfahrzeugen eine umfassend Untersuchung von neutraler Stelle. „Es ist für mich nicht vorstellbar, dass diese Manipulationen ohne Kenntnis oder sogar Anweisung von höchster Stelle stattgefunden haben. “, so Bode. Der FDP-Politiker war selbst von 2009 bis 2013 Mitglied des VW-Aufsichtsrates. […]

Hermann Grupe: Niedersachsens Bauern bangen um ihre Existenz- Minister Meyer muss ideologisch bornierte Mottenkisten-Politik stoppen und endlich wirklichkeitsnahe Agrarpolitik betreiben

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert den aktuellen Kurs der niedersächsischen Agrarpolitik scharf. „Die Bauern gehen auf die Straße. Viele Bauernfamilien kämpfen um die nackte Existenz. Sie demonstrieren dafür, dass ihnen nicht durch die ideologisch bornierten Politikwenden des Landwirtschaftsministers der Boden unter den Füßen weggezogen wird“, so Grupe. Die Landesregierung böte gerade […]

Christian Dürr: Ministerin Rundt bleibt weiterhin Antworten schuldig – FDP-Fraktion fordert Sonderprüfung

Hannover. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht nach wie vor offene Fragen zu der Verwendung der Landesmittel beim Paritätischen während der Vorstandszeit von Ministerin Rundt. „Trotz intensiver Nachfragen im heutigen Plenum konnte die Ministerin die Zweifel an der rechtmäßigen Verwendung der Landesmittel nicht ausräumen“, so Dürr. „Eigentlich sind diese Mittel für die Förderung sozialer Projekte vorgesehen […]

Jörg Bode: Niedersächsische Polizei ist am Limit – Minister Pistorius muss endlich handeln

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode wirft dem niedersächsischen Innenminister Pistorius zu wenig Engagement bei der Entlastung der niedersächsischen Polizei vor. „Wenn der Minister gestern in der Haushaltsdebatte stolz verkündet, 200 neue Polizeistellen besetzen zu wollen, dann ist das keine Aufstockung des Personals, sondern ersetzt noch nicht einmal die altersbedingten Abgänge. Die FDP fordert schon lange […]

Hermann Grupe: Rot-grüne Agrarbilanz: Weniger Bio, weniger Tierwohl, dafür mehr Überwachung und Betriebspleiten

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, hat heute in einer Dringlichen Anfrage nach einer Wende in der Agrarpolitik der Landesregierung gefragt. Vor dem Hintergrund von unüberschaubarer Bürokratie und ausufernden Kontrollen würden zunehmend viele kleinere Betriebe im Agrar- und Ernährungsgewerbe aufgeben, gleichzeitig würde die Landesregierung jedoch behaupten, genau diese Betriebe besonders fördern zu wollen. […]

Gero Hocker: Minister verhält sich beim Umgang mit dem Wolf hilf- und planlos – Gesetzlicher Rahmen dringend notwendig

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisiert die Umgangsweise des niedersächsischen Umweltministers Wenzel mit dem Problem verhaltensauffälliger Wölfe als hilf- und planlos. Vor der Sommerpause hätten die sozialdemokratischen und grünen Ausschussmitglieder angekündigt, ein Papier für einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Umgang mit dem Wolf zu erarbeiten. Passiert sei jedoch nichts. Dabei hätten vor allem […]