Einträge von Katrin van Herck

Christian Dürr: „Wir trauern um einen großen Staatsmann und engagierten Ratgeber“

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, erklärt zum Tod des Bundeskanzlers a.D. Helmut Schmidt: “Die Nachricht vom Tod Helmut Schmidts trifft uns schmerzlich. Wir trauern um einen großen Staatsmann und geschätzten Anwalt sozial-liberaler Politik. Wir werden ihn als nachdenklichen und engagierten Ratgeber in öffentlichen Debatten in Erinnerung behalten. Der Familie von Helmut Schmidt gilt […]

Marco Genthe: Vorratsdatenspeicherung nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch kein effektives Instrument

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die heute vom Bundesrat durchgewunkene Vorratsdatenspeicherung scharf. „Dass nicht einmal der Vermittlungsausschuss angerufen wurde, um zumindest beim höchst umstrittenen, mangelnden Schutz von Geheimnisträgern nachzubessern, zeigt, wie sorglos mit der Verfassung und den Bürgerrechten umgegangen wird“, so Genthe. Er stimme mit vielen Rechtsexperten in der Auffassung überein, […]

Christian Grascha: Minister Schneider nennt Haushaltsentwurf für 2016 Makulatur – Eine späte Erkenntnis, die jetzt Konsequenzen erfordert

Hannover. Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha begrüßt die Erkenntnis des niedersächsischen Finanzministers Schneider, der Haushaltsentwurf 2016 sei angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation Makulatur und müsse neu erarbeitet werden. „Auf diesen Umstand weise ich das Ministerium schon seit einiger Zeit hin und auch die Flüchtlingssituation ist ja nun alles andere als neu. Von daher kommt diese Erkenntnis zwar […]

Christian Dürr: Nach wie vor keine Aussage zum Votum der Landesregierung im Bundesrat – Rot-Grün versteckt sich und scheut die öffentliche Debatte

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen, Christian Dürr, zeigt sich enttäuscht über die erneute Weigerung der Landesregierung, eine Aussage zum morgigen Abstimmungsverhalten bezüglich der neuen Asylgesetzgebung im Bundesrat zu treffen. „Gestern war die Ausrede, man müsse noch die Sitzung des Innenausschusses abwarten. Heute liegt nun das endgültige Ergebnis vor, aber die Landesregierung weigert sich immer […]

Hermann Grupe: Chaos und Verschleppungsstrategien bei Baugenehmigungen sind untragbar – Klare Rahmenbedingungen und zeitlich definierte Verfahren müssen her

Hannover. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion Niedersachsen, Herman Grupe, übt scharfe Kritik an der Genehmigungspraxis für landwirtschaftliche Gebäude. „Überall im Land erleben wir, dass Genehmigungsverfahren sich immer länger hinziehen, teilweise über Jahre! Dabei haben Antragsteller einen Rechtsanspruch auf einen Bescheid. Das kostet die Landwirte viel Geld, lässt sie jahrelang im Unklaren und blockiert die Entwicklung […]

Björn Försterling: Landesregierung streicht den Schulen 6 Millionen aus ihrem Budget – Ministerin Heiligenstadt bestraft deren Sparsamkeit

Hannover. Bei den Haushaltsberatungen im Kultusausschuss am vergangenen Freitag musste der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling mit Erstaunen feststellen, dass die Landesregierung sich großzügig am Budget der Schulen bedient. “Die Schulen werden jetzt dafür bestraft, dass sie Geld nicht auf den letzten Drücker ausgeben, sondern zurückgelegt haben. Aus dem alten Spruch ‘Spare in der Zeit, so hast […]

Marco Genthe: Landesregierung muss Verdacht der Einflussnahme auf Ermittlungen dringend ausräumen – FDP stellt Anfrage und beantragt Unterrichtung

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dr. Marco Genthe, verlangt die lückenlose Aufklärung der Vorgänge rund um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zusammenhang mit dem zurückgetretenen VW-Vorstandschef Martin Winterkorn. Dazu hat die FDP-Fraktion heute sowohl eine parlamentarische Anfrage gestellt, als auch eine Ausschussunterrichtung beantragt. „Die beiden unterschiedlichen Presseerklärungen, die die Staatsanwaltschaft […]

Die richtigen Impulse setzen und zurück zur Schuldenbremse – FDP-Fraktion stellt Eckpunktepapier zum Haushalt 2016 vor

Hannover. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat heute ihr Eckpunktepapier zum Haushalt 2016 vorgelegt. Kernforderung ist eine radikale Kurswende in der Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung. „Die Landesregierung stellt zum wiederholten Male einen Haushalt vor, der trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen nicht ohne neue Schulden auskommt“, so FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Wir fordern deshalb ein Ende […]

Björn Försterling: Eine Stunde Sprachförderung pro Kind und Woche sind zu wenig – Kultusministerium muss bei Sprachförderung nachbessern

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling, bewertet die mit dem Nachtragshaushalt 2015 geplanten Ressourcen für die Sprachförderung der Flüchtlingskinder in Schulen als nicht ausreichend. “Wir empfehlen der Landesregierung, hier schleunigst nachzubessern und die Schulen in dieser Situation nicht alleine zu lassen”, sagt Försterling. Bereits heute leisteten die Schulen, ihre Lehrkräfte, Mitarbeiter, engagierte […]

Jan-Christoph Oetjen: NABK-Schließung kann nur vorübergehende Lösung sein

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert eine möglichst schnelle Wiederaufnahme des Ausbildungsbetriebes in der NABK. „Hier zeigt sich erneut, wie wenig vorausschauend die Landesregierung plant. Ein Neubau auf der grünen Wiese wurde nie ernsthaft in Betracht gezogen, stattdessen werden jetzt ohne Ankündigung und Alternativkonzept die Landesfeuerwehrschulen geschlossen. Gerade vor dem Hintergrund, dass […]