Einträge von Katrin van Herck

Björn Försterling: Ministerpräsident Weil enttäuscht beim Philologentag – Gymnasien brauchen mehr als nette Worte

Hannover. Ein enttäuschendes Fazit zieht die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag über die Rede des Ministerpräsidenten beim heutigen Philologentag in Goslar. “Die Antworten auf die entscheidenden Fragen der Gymnasiallehrer ist der Ministerpräsident schuldig geblieben. Statt eines klaren Bekenntnisses zum Gymnasium gab es nur ein nettes Lächeln”, fasst der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling die Rede zusammen. Aus Sicht […]

Christian Grascha: Flüchtlingsausgaben ohne Gegenfinanzierung – Rot-Grün agiert unprofessionell und unseriös

Hannover. Für den FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha sind die von Finanzminister Schneider vorgestellten Haushaltsausgaben für Flüchtlinge reine Luftbuchungen. „Der Minister verteilt das Geld für Flüchtlinge und sagt mit keinem Wort, woher dieses Geld kommen soll, bzw. an welchen Stellen zur Gegenfinanzierung gekürzt werden soll. Das ist keine solide Haushaltspolitik, sondern unprofessionell und unseriös“, sagt Grascha. Zudem […]

Jan-Christoph Oetjen: Vorschlag zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ist weder zeitgemäß noch zielführend – Bundeswehr braucht nicht mehr Köpfe, sondern mehr Ausstattung und Professionalität

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, lehnt die Vorschläge des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Björn Thümler, zur Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden ab. „Eine allgemeine Wehrpflicht ist nicht zeitgemäß. Sie passt nicht zum heutigen Auftrag der Bundeswehr, denn der ist zunehmend darauf ausgerichtet, eine Armee im Einsatz zu sein – vor allem im Rahmen internationaler […]

Jörg Bode: VW warnte Aktionäre zu spät über erste Hinweise zur Abgasmanipulation und Staatskanzlei verheimlichte dies vor dem Landtag – Parlamentarische Aufklärung ist erforderlich

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode verlangt von der Staatskanzlei eine Erklärung bezüglich ihres Informationsverhaltens in der VW-Abgasaffäre. „Die Staatskanzlei wusste offenbar recht früh, dass von VW-Vertretern gegenüber der kalifornischen Umweltbehörde CARB bereits im August 2015 ein „Teilgeständnis“ über Manipulationen bei der Motorsteuerung abgegeben wurde. Der Landtag und die Öffentlichkeit wurden aber über diesen frühen Zeitpunkt […]

Christian Grascha: Rot-Grün verteilt Spielgeld ohne Gegenfinanzierung – Änderungsantrag der Koalition vergrößert das Haushaltsloch auf 340 Millionen Euro

Hannover. Für den FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha ist der heute von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgestellte Änderungsantrag zum Haushalt 2016 ein reines Verteilen von Spielgeld, ohne eine solide Gegenfinanzierung zu präsentieren. „Die Fraktionen haben ihre persönliche Wunschliste zusammengestellt und verteilen großzügig 40 Millionen Euro. Sie sagen aber mit keinem Wort, woher dieses […]

Björn Försterling: Willkürliche Altersgrenze ist Unsinn – Ministerin muss Arbeit einer 71-jährigen Lehrerin ermöglichen

Hannover. Für FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling ist es vollkommen unverständlich, dass eine 71-jährige Lehrerin aus Hannover nicht mehr unterrichten darf. „Wenn der Fall sich wirklich so darstellt, wie er von der Pädagogin vorgetragen wird, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, ihren Willen zum Arbeiten zu unterbinden. Eine solche willkürliche Altersgrenze ist meiner Ansicht nach nicht […]

Hermann Grupe: Landesregierung verstrickt sich in Widersprüche – Ideologische Träume gefährden Arbeitsplätze im ländlichen Raum

Hannover. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, verurteilt den aktuellen Kurs der Landesregierung scharf. „Es wird unbeirrt ein ideologischer Kurs gefahren, der völlig an der Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Landwirte vorbei geht. Statt deren internationale Marktchancen zu stärken, sieht die Landesregierung diese ‚kritisch‘ und verspielt Chancen für die Land- und Ernährungswirtschaft. In den Märkten […]

Christian Dürr: Politik muss die Schützengräben endlich verlassen – Vorübergehender humanitärer Schutz müsste für alle Parteien zustimmungsfähig sein

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen, Christian Dürr, fordert alle Fraktionen im Landtag auf, gemeinsam und konstruktiv die Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingssituation zu meistern. „Das zentrale Problem ist die Dauer des gesamten Verfahrens. Das Asylverfahren ist für diese Menschen und ihre schiere Anzahl völlig ungeeignet. Wir brauchen jetzt konkret umsetzbare Schritte und müssen dem Eindruck […]

Björn Försterling: FDP stellt sich keineswegs der Inklusion entgegen, will diese aber auch an Schulen in freier Trägerschaft ermöglichen

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, weist die Vorwürfe des Abgeordneten Santjer, die FDP würde sich gegen die Inklusion stellen, als vollkommen haltlos zurück. „Die FDP stellt sich keineswegs der schulischen Inklusion entgegen. Vielmehr wollen die Freien Demokraten Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf auch den Zugang zu Schulen in freier Trägerschaft, beispielsweise […]

Jan-Christoph Oetjen: Gesetz zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen ist richtiger Schritt – Kommunen brauchen aber weitergehende Unterstützung

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zeigt sich zufrieden mit der schnellen Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen, fordert allerdings gleichzeitig weitergehende Maßnahmen, um die Kommunen handlungsfähiger zu machen. „Wir müssen alles dafür tun, um Obdachlosigkeit bei Flüchtlingen zu vermeiden. Turnhallen können höchstens eine Notlösung sein. Es ist daher […]