Einträge von Kristin Krumm

Niedersachsen hat ein Recht auf Bildung

„Neues Schuljahr, alte Probleme. Der Patient Bildung in Niedersachsen ist krank. Aber alles, was die Landesregierung verteilt, ist weiße Salbe“, sprach der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, Klartext. Ihm sei schleierhaft, wie der Kultusminister darauf komme, dass es keinen Bedarf an zusätzlichen Lehrern gäbe, kritisierte Försterling, die Personalplanung der Landesregierung. Wie […]

Für mehr Wohnungen in Niedersachsen: Anreize statt Verbote

Um zu zeigen, wie einfach es sein kann, zumindest im kleinen Maßstab, neue Wohnungen zu bauen, haben die Freien Demokraten einen Bastelbogen für ein sog. Tiny House, also ein kleines Haus, entwickelt. Das Haus zum Ausschneiden, Bemalen und Kleben hat die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, übrigens selbst gezeichnet. Das Haus steht für die […]

Niedersachsen muss wieder dynamischer werden

Ambitionslos. Planlos. Nur Mittelmaß. Das Urteil von FDP-Fraktionschef Stefan Birkner zum Haushaltsplan der rot-schwarzen Landesregierung ist eindeutig. „Sie geben sich weiterhin mit Mittelmaß zufrieden und verwalten den Status Quo mehr schlecht als recht“, sagte Birkner in der vergangenen Woche anlässlich der ersten Beratungen des Landeshaushaltes im Niedersächsischen Landtag. Im Ländervergleich rangiere Niedersachsen in zentralen Bereichen, […]

FDP fordert: Ministerpräsident muss Rede und Antwort stehen

Im Niedersächsischen Landtag sollen die Abgeordneten zukünftig mindestens einmal im Jahr den Ministerpräsidenten zu allen wichtigen politischen Themen befragen können. Die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag hat in der vergangenen Woche einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung in das Plenum eingebracht. Denn die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Im Parlament entstanden in den […]

Christian Grascha: Freie Demokraten stärken Parlamentsarbeit – Ministerpräsident steht Rede und Antwort

Mit Freude hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, die Zustimmung aller anderen im Niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen zur Kenntnis genommen, zukünftig mindestens einmal im Jahr den Ministerpräsidenten durch die Abgeordneten befragen zu lassen. „Im Parlament hatten wir in den letzten 12 Monaten insgesamt 13 000 Minuten Beratungszeit. Davon entfallen aber nur 58 Minuten […]

Hermann Grupe: Niedersachsen braucht eine handlungsfähige Wolfspolitik

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, wirft der niedersächsischen Landesregierung Handlungsunfähigkeit im Zusammenhang mit dem Wolf vor. Dies hätte die heutige, auf Antrag der FDP-Fraktion geführten Fragestunde im Landtag erneut unter Beweis gestellt. „Obwohl die Probleme mit dem Wolf weiterhin enorm sind, werden die Menschen, die davon betroffen sind, alleine gelassen. Minister Lies spricht […]

Hillgriet Eilers: Teekentsorgung bedeutet Deichsicherheit

Die Fraktion der Freien Demokraten fordert die Landesregierung auf, die Deichverbände bei der Entsorgung von Teek finanziell zu unterstützen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag hat die Fraktion am Mittwoch in die parlamentarische Beratung eingebracht. Die Deichverbände hätten jedes Jahr hohe Kosten durch die Entsorgung des Teeks, also von Pflanzenresten, die an die Küste gespült werden und die […]

Björn Försterling: Patient Bildung braucht mehr als weiße Salbe

In einer Aktuellen Stunde hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen die Mängel in der Bildungspolitik klar benannt. „Neues Schuljahr, alte Probleme – der Patient Bildung in Niedersachsen ist krank, aber sie verteilen nur weiße Salbe und hoffen, dass es irgendwie zur Gesundung reicht“, warf der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, der […]

Christian Grascha: Spirale der Steuererhöhungen stoppen – Freie Demokraten wollen Bürgerinnen und Bürger entlasten

Eine Bremse im kommunalen Finanzausgleich bei der Grund- und Gewerbesteuer soll zukünftig weitere Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen verhindern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen am Dienstag in die parlamentarische Beratung eingebracht hat. „Die vergangenen Jahren haben die Menschen über Gebühr belastet. Das muss […]

Susanne Schütz: Mehr Wohnungen für Niedersachsen gibt es nur mit Anreizen statt mit planwirtschaftlichen Vorgaben

Bauen soll einfacher werden, schneller vorangehen und günstiger werden. Ein Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen benennt klare Vorschläge, um dem in Niedersachsen herrschenden Wohnraummangel zu begegnen. „Wir müssen Schluss machen mit einigen, teilweise absurden Diskussionen, die wir gerade erleben“, forderte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz bei der Einbringung des […]