Einträge von Kristin Krumm

Abläufe in den Sicherheitsbehörden müssen überprüft werden

Wie vertrauensvoll kann das Parlament in Zukunft mit Innenminister Boris Pistorius zusammenarbeiten? „Das Verhältnis hat in den vergangenen Wochen deutlich gelitten“, sagt der Fraktionschef der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner. Er wirft dem Innenminister Missachtung des Parlaments vor und kritisiert dessen Informationspolitik. Denn anstatt, wie es übliche Praxis bei relevanten Vorgängen ist, das […]

Für eine neue Grundsteuer ohne Mehrbelastungen

In den vergangenen Jahren sind die steuerlichen Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen immer weiter gestiegen. Das liegt unter anderem an den steigenden Hebesätzen der Grundsteuer. Mit dieser haben die Kommunen allein im Jahr 2017 Einnahmen in Höhe von etwa 1,4 Milliarden Euro erzielt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Ausgestaltung der Grundsteuer zudem für […]

Speed-Dating beim Tag der offenen Tür

Am Samstag, 24. August 2019, haben Sie in der Zeit von 10 bis 18 Uhr die Gelegenheit, die Arbeit der Fraktion, unsere Abgeordneten und natürlich auch den neuen Plenarsaal des Landtages persönlich kennenzulernen. Beim Tag der offenen Tür präsentieren wir und alle anderen Akteure der niedersächsischen Politik ein abwechslungsreiches Programm. Stellen Sie alle Fragen, die […]

Machen wir Niedersachsen zum Wohnungsbauland Nummer eins

Bauen ist zu kompliziert. Das muss sich nach Ansicht der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen dringend ändern. Für eine neue, intelligente Wohnungsbaupolitik hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung erarbeitet. Von den dort vorzunehmenden Anpassungen verspricht sich die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, Erleichterungen in vielen Bereichen, um die Probleme […]

Björn Försterling: Neues Schuljahr, alte Probleme – Kultusminister hat keine Lösungen

Das neue Schuljahr startet nach Auffassung der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen mit den alten Problemen: fehlende Lehrer, erneut eine hohe Zahl von Abordnungen, Unterrichtsausfall und schlechte Rahmenbedingungen für die Inklusion. “Man muss sich wirklich fragen, was der Minister seit seiner Amtsübernahme getan hat. Schön, dass er durch das Land reist und sich die bekannten Probleme […]

Sylvia Bruns: Mehr Chancen für Kinder – Kindergrundsicherung modernisieren

Die Sozialministerin will mit Niedersachsen bei der Neugestaltung einer zukunftsfesten Kindergrundsicherung voran gehen. Diese Vorhaben teilen die Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen grundsätzlich. „Wir fragen uns aber, warum die Ministerin für Fakten, die bereits seit Jahren bekannt sind, ein weiteres Gutachten benötigt“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns. Das am Montag vorgestellte Gutachten […]

Susanne Schütz: Bau von Wohnungen muss einfacher, schneller und günstiger werden

Für eine neue, intelligente Wohnungsbaupolitik hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung erarbeitet. Von den dort vorzunehmenden Anpassungen verspricht sich die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, Erleichterungen in vielen Bereichen, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt besser lösen zu können. „Forderungen nach Enteignungen oder einer […]

Susanne Schütz: Bau von Wohnungen muss einfacher, schneller und günstiger werden

Für eine neue, intelligente Wohnungsbaupolitik hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung erarbeitet. Von den dort vorzunehmenden Anpassungen verspricht sich die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, Erleichterungen in vielen Bereichen, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt besser lösen zu können. „Forderungen nach Enteignungen oder einer […]

Marco Genthe: Niedersachsen muss besser vor Waldbränden geschützt werden

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Marco Genthe, fordert die Landesregierung auf, Niedersachsen besser vor Waldbränden zu schützen. „Die anhaltend hohen Temperaturen erhöhen die Gefahr von Waldbränden Tag für Tag“, sagt Genthe. Erst am Freitag hatte die Besatzung eines Rettungshubschraubers einen beginnenden Waldbrand bei Burgdorf entdeckt. Im Innenministerium müsse daher […]

Keinen Patienten zurücklassen – medizinische Versorgung jederzeit sicherstellen

Es ist eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die in den vergangenen Tagen für reichlich Zündstoff und Diskussionen sorgte. Die Studie zeigt Pläne auf, die medizinische Versorgung bis 2030 zu verbessern. Kleinere Krankenhäuser, die zum einen nicht über genügend finanzielle Mittel verfügen, notwendige medizinische Ausrüstung bereitzustellen und zum anderen auch nicht über ausreichend Routine um die Patientensicherheit […]