Einträge von Kristin Krumm

Björn Försterling: Recht auf Inklusion ist keine Pflicht – Freiheit der Eltern nicht in Frage stellen

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Björn Försterling, plädiert für eine vernünftige Betrachtung der Inklusion. „Das Recht auf Inklusion ist keine Pflicht zur Inklusion“, stellt er klar und plädiert dafür, den Eltern die Freiheit, selbst entscheiden zu können, welche Schulform für ihre Kinder die beste sei, nicht zu nehmen. „Es […]

Marco Genthe: Gesetzesverschärfungen allein reichen nicht – Kindesmissbrauch durch mehr Prävention, enge Zusammenarbeit aller Stellen und mehr Personal bekämpfen

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, spricht sich klar für die intensivere Bekämpfung von Kindesmissbrauch aus. „Der sexuelle Missbrauch eines Kindes gehört sicher zu den schlimmsten Verbrechen, die ein Mensch einem anderen antun kann. Es ist daher richtig, dass die Strafbarkeit in den vergangenen 20 Jahren mehrfach erhöht wurde. Das darf jedoch nicht alles […]

Jörg Bode: Erfolg für die Freien Demokraten – Meister muss genau so viel wert sein, wie der Master

Zum heutigen Beschluss, die Meisterprämie auch über 2019 fortführen zu wollen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode: „Dieser Beschluss ist ein voller Erfolg für die Freien Demokraten. Unsere Forderung, dass diese Erfolgsgeschichte für neue Meister auch im kommenden Jahr weitergeführt wird, sorgt dafür, die Meisterausbildung auch in […]

Björn Försterling: Geld allein hilft nicht – Es braucht einen Plan für Digitale Bildung

„Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt ist ein erster Schritt gemacht, unser Bildungssystem grundlegend zu verbessern. Es ist gut, dass der Bund zukünftig nicht nur in Hardware investieren, sondern auch Personalausgaben tragen kann. Außerdem bleibt sichergestellt, dass die Länder ihre Hoheit über die Bildungspolitik behalten“, beurteilt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion […]

Sylvia Bruns: Engpässe auf dem Wohnungsmarkt lassen sich nicht durch weitere Verbote beheben

„Wir wollen keinem Mieter verbieten, wann und wie lange er seine Wohnung untervermieten darf. Der Gesetzentwurf der Landesregierung trifft wieder einmal die Falschen“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen und kritisiert damit die Planungen der Regierungskoalition, nach denen eine Unter- oder Weitervermietung von mehr als 12 Wochen im Jahr […]

Sylvia Bruns und Stefan Birkner: Stimme der Pflegenden endlich anhören – FDP beantragt Vollbefragung zur Pflegekammer

Die FDP-Fraktion wird die Vollbefragung der niedersächsischen Pflegekräfte zur Pflegekammer beantragen. „Die gesamte Diskussion verhärtet sich zunehmend und der Konflikt droht, weiter zu eskalieren. Mit unserem Antrag möchten wir ausgleichend wirken und die Pflegekräfte unter anderem dazu befragen, ob und inwieweit sie eine Zwangsmitgliedschaft wollen“, so Birkner. Es sei insbesondere in der aktuell festgefahrenen Situation […]

Jörg Bode: Der Problemwolf darf geschossen werden – Jetzt ist Minister Lies am Zug

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg, den Eilantrag des Freundeskreises freilebender Wölfe abzuweisen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode: „Der Problemwolf darf abgeschossen werden. Nun ist der Minister am Zug. Er muss dafür sorgen, dass dies auch schnell passiert. Jeder Tag, an dem der Wolf weiter herumläuft und weitere Tiere tötet, ist ein Tag […]

Jörg Bode: Verkaufsoffener Sonntag ist ein Erfolgsprojekt – Händler brauchen Klarheit

Zu den Anhörungen im Sozialausschuss über die Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion und der Landesregierung zur Änderung der Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode: „Die Anhörungen haben eines klar gezeigt: Eine rechtssichere Regelung der Sonntagsöffnungen ist dringend notwendig. Der Entwurf der Landesregierung schafft dies nicht, weil allen Beteiligten weiterhin unklar ist, wann sie überhaupt […]

Hermann Grupe: Landesregierung ist beim Wolf völlig handlungsunfähig – Aufnahme ins Jagdrecht ist längst überfällig

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert angesichts der jüngsten Ereignisse rund um das Rodewalder Rudel den aktuellen Kurs von Umweltminister Lies beim Umgang mit dem Wolf scharf. „Das Kartenhaus der leeren Versprechungen von Minister Lies ist endgültig zusammengebrochen. Mitten in Niedersachsen wütet ein Wolf auf bestialische Art und Weise und reißt selbst größere […]

Jörg Bode: FDP wirkt – Drohende Fahrverbote sind vom Tisch

Die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind vom Tisch. „Minister Lies musste heute einräumen, dass die FDP Recht hatte. Die NOx-Werte in Oldenburg überschreiten nicht die zulässige Grenze von 40 Mikrogramm. Damit ist der Klage der DUH auf Fahrverbote die Grundlage für Fahrverbote entzogen. Die DUH sollte daher alle Klagen in Niedersachsen zurücknehmen, da die jetzt […]