Einträge von Kristin Krumm

Hermann Grupe fordert Kehrtwende in der Wolfspolitik: Endlich handeln statt nur reden!

Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, bei der Wolfsbekämpfung endlich zu handeln: “Seit 2017 wurden in Niedersachsen 1.054 Schafe gerissen, davon 402 Tiere hinter einem Schutz. Besenderte Wölfe: Null. Unschädlich gemachte Wölfe: Null. Die von Minister Lies versprochene Vereinfachung von Abschüssen durch das neue Bundesnaturschutzrecht findet nicht statt. Die Niedersächsische Weidetierhaltung wird dem Wolf geopfert, wenn die […]

Stefan Birkner: Mehr Transparenz, mehr Sachlichkeit, mehr Engagement bei der Pandemiebekämpfung

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert weiterhin mehr Transparenz bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Es war überfällig, den Menschen durch den Stufenplan Perspektiven und klare Bewertungsrundlagen aufzuzeigen. Wenn Politik in bisher nicht gekannter Weise in das private, wirtschaftliche und soziale Leben der Menschen eingreift, muss sie das nachvollziehbar tun. Es muss […]

Björn Försterling: Schulen und Kitas brauchen endlich einen verlässlichen Plan

Für den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, bleiben auch nach der heutigen Unterrichtung durch das Kultusministerium viele Fragen zum weiteren Umgang mit Schulen und Kitas unbeantwortet. “Nach wie vor bleibt für Eltern, Lehrer, Schüler und Kinder vieles unklar. Es gab weder bezogen auf mögliche Zeitpunkte noch auf Regelungen klare und konkrete Aussagen des Ministers. […]

Christian Grascha: Parlamentsrechte wahren – Finanzierung der Corona-Krise muss transparent und verfassungskonform erfolgen

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Praxis der Landesregierung, die Finanzierung der Kosten der Corona-Krise über ein Sondervermögen abzuwickeln. Auch der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass diese Praxis “zu einer unangemessenen Einschränkung des Budgetrechts des Parlaments” führt und ein besonderer Grund für die Errichtung des Sondervermögens nicht ausreichend belegt sei. „Wir teilen die […]

Stefan Birkner fordert nachvollziehbare Kriterien und stärkere Parlamentsbeteiligung

Nach der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin zeigte sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, enttäuscht: „Wir sind immer noch weit von einer nachvollziehbaren Strategie entfernt, die uns von den pauschalen Verboten und Schließungen wegführt. Ministerpräsident Weil bevorzugt es offenbar, weiterhin jede Lockerung im Detail durch die Landesregierung verfügen zu lassen.“ Birkner […]

Stefan Birkner: Diese Form des Regierens muss enden – FDP formuliert klare Forderungen an Ministerpräsident Weil im Vorfeld des morgigen Bund-Länder-Gesprächs

Im Vorfeld des morgigen Gesprächs von Ministerpräsident Weil mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der anderen Länder und Kanzlerin Merkel, hat die FDP-Fraktion deutliche Forderungen formuliert. Diese beziehen sich sowohl auf die aktuelle Form des Regierens als auch auf den konkreten weiteren Umgang mit der Krise. „Diese Form des Regierens muss enden. Es ist nicht länger […]

Jörg Bode: Betriebe schnell und unkompliziert entschädigen – FDP-Fraktion bringt Gesetz ein

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf für ein Niedersächsisches Entschädigungsgesetz in den Landtag eingebracht. Dieser sieht Entschädigungen für Freiberufler, Solo-Selbständige, Unternehmen und Kultureinrichtungen vor, die wegen der Corona-Bestimmungen der Landesregierung ihren Betrieb teilweise oder ganz einstellen mussten. “Diese Eingriffe kommen einer Enteignung gleich und müssen auch wie Enteignungen entschädigt werden”, begründet Jörg […]

Christian Grascha: Krisenzeiten müssen auch Zeiten des Parlaments und der Opposition sein – Arbeitsfähigkeit des Landtags gewährleisten

Der Niedersächsische Landtag hat heute mit Zustimmung aller Fraktionen eine Initiative der FDP-Fraktion verabschiedet, die die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Krisenzeiten deutlich erhöht. “Die aktuelle Situation ist ein Belastungstest für den Parlamentarismus. Der Landtag muss auch jetzt arbeitsfähig sein, um die parlamentarische Kontrolle und Gesetzgebungskompetenz wieder wahrzunehmen. Wir sehen hier in der Digitalisierung eine große […]

Sylvia Bruns: Pflegeprämie und Hilfskrankenhäuser zügig umsetzen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert die Umsetzung angekündigter Maßnahmen im Gesundheitsbereich zur Bewältigung der Corona-Krise. Dazu gehöre neben der Pflegeprämie auch die Einrichtung weiterer Ersatz- und Hilfskrankenhäuser in Niedersachsen. „Wir finden die angekündigte Pflegeprämie von 1500 Euro inhaltlich wichtig und gut. Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich noch vor ein paar Tagen fürchterlich dafür feiern […]

Björn Försterling fordert Landesinfektionsschutzgesetz – Mit klarem Rahmen Kinderbetreuung und Schulbetrieb sicherstellen

Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein Landesinfektionsschutzgesetz zur Bewältigung der Corona-Pandemie. “Die politische Herausforderung wird sein, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen um das Infektionsgeschehen ohne den kompletten gesellschaftlichen Lockdown weiter zu beherrschen. Das erfordert eine breite politische und gesellschaftliche Diskussion. Einer der tragenden Orte dafür muss der Niedersächsische Landtag als gewählte Volksvertretung sein”, so Björn Försterling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender […]