Einträge von Till Oliver Becker

Jan-Christoph Oetjen: Land muss Verantwortung gegenüber seinen Beamten anerkennen – Besoldung soll über drei Jahre schrittweise angehoben werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. Oktober dieses Jahres Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Besoldung geäußert. Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung deshalb auf, den akuten Handlungsbedarf bei der Besoldung der Landesbeamten anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Jan-Christoph Oetjen, sagt: „Insbesondere die unteren und […]

Hermann Grupe: Düngerecht muss praktikabler und flexibler werden – Gewässerschutz und bedarfsgerechte Pflanzenernährung gleichzeitig gewährleisten

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert einen anderen Umgang mit dem Nährstoffmanagement in Niedersachsen. Zwei Ziele müssten dabei optimiert in Einklang gebracht werden: Der Schutz des Grund- und Trinkwassers sowie eine bedarfsgerechte Ernährung der Kulturpflanzen. Dafür sei jedoch eine zutreffende Datengrundlage zwingende Voraussetzung. „Wir fordern, die Zahl der Nitratmessestellen mindestens auf den EU-Durchschnitt […]

Jan-Christoph Oetjen: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ist bürgerfreundlich und sozial – Landesregierung soll Blockadehaltung aufgeben

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung erneut auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. „Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß und vor allem sind sie nicht gerecht. Für eine eigentlich ureigene staatliche Aufgabe werden Anwohner mit teilweise existenzbedrohend hohen Forderungen zur Kasse gebeten. Das geht so weit, dass Rentner ihre lebenslang abbezahlten Häuschen verkaufen müssen. […]

Stefan Birkner: Ein Jahr GroKo ist ein Jahr Ambitionslosigkeit – Gute Politik ist mehr als das schlichte Verteilen von Geld

Die heute im Rahmen seiner Regierungserklärung gezogene Bilanz zu einem Jahr GroKo in Niedersachsen teilt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, nicht. „Viele Ziele der GroKo sind unstreitig und wichtig und werden von uns auch nicht in Frage gestellt. Bei der Frage des Weges unterscheiden wir uns jedoch in vielen Punkten. Es werden dank der […]

Jan-Christoph Oetjen: Längere Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte – Mehr Kontinuität in der Arbeit für die Bürger

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert das Entkoppeln der Wahltermine für Bürgermeister und Landräte von den Kommunalwahlen, verbunden mit dem erneuten Anheben der Amtszeiten auf acht Jahre. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, erklärt: „Die kommunalen Spitzenämter müssen wieder attraktiver werden. Für Fachkräfte aus der Wirtschaft sind die vergleichsweise kurzen Amtszeiten von fünf Jahren […]

Christian Grascha: Weniger Schulden, mehr Bildung – Chancen für die nächste Generation nutzen

Die FDP fordert die Landesregierung dazu auf, die Mehreinnahmen 2018 in Höhe von 1,67 Milliarden Euro für die Chancen zukünftiger Generationen zu nutzen. Damit diese wichtige Diskussion im Parlament und nicht in den Hinterzimmern der großen Koalition geführt wird, hat die FDP einen eigenen Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Der finanzpolitische Sprecher […]

Jan-Christoph Oetjen: Maßnahmen der Koalition helfen nicht – Nur Abschaffung der Strabs ist sozial

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Überlegungen von SPD und CDU zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen als Mogelpackung: „Mit diesen Maßnahmen ändert sich für die Betroffenen nichts. Sie müssen nach wie vor zahlen für etwas, das eine kommunale Aufgabe ist.“ Die jetzt in Aussicht gestellte Senkung der Stundungszinsen auf ein marktübliches Niveau sei […]

Susanne Schütz: Ankündigung der Digitalprofessuren ist begrüßenswert, aber nicht ausreichend – Landesregierung muss jetzt konkret werden

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Susanne Schütz, begrüßt die Ankündigung von Minister Thümler, nun doch bereits im kommenden Jahr mit der Einrichtung der Digitalprofessuren zu beginnen. „Wir haben unserer Kritik daran, dass für diese wichtigen Professuren im Haushalt 2019 bisher keine Mittel vorgesehen waren, deutlich Ausdruck verliehen und einen entsprechenden Antrag in den Wissenschaftsausschuss […]

Susanne Schütz: Landesregierung muss dringend Fahrt aufnehmen bei der Hebammenausbildung – Bisher gibt es kein schlüssiges Konzept

Der im heutigen Sozialausschuss vorgestellte Stand der Planungen zur Neugestaltung der Hebammenausbildung bewertet die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, als nicht ausreichend. „Ein erstes Zusammentreffen der betroffenen Akteure ist wichtig und richtig, aber es müssen jetzt schnell konkrete Planungen folgen. Die Landesregierung muss dringend mehr Fahrt aufnehmen in Sachen Hebammenausbildung“, so Schütz. Deutschland habe […]

Jörg Bode: Fahrverbote aufgrund falscher Messungen und fragwürdiger Grenzwerte sind unverhältnismäßig

In der Diskussion um Stickoxidemissionen fordert der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, das Verhindern der drohenden Fahrverbote in niedersächsischen Städten. „Die Luftqualität wird immer besser, trotzdem werden immer öfter unverhältnismäßige Fahrverbote für Diesel-Pkw diskutiert und in anderen Bundesländern sogar bereits angeordnet.“ Auf Nachfrage der FDP hat die Landesregierung heute eingeräumt, dass […]