Björn Försterling: AfD versucht, Abgeordnete mundtot zu machen – Anwaltliche Einschüchterungsversuche als neues Mittel der politischen Auseinandersetzung

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wurde von einer Anwältin der AfD-Fraktion eine Unterlassungserklärung zur Unterschrift zugesandt. „Die AfD-Fraktion will dagegen vorgehen, dass ich ihre Partei als verfassungsfeindlich bezeichnet habe. Die Partei, die immer am lautesten nach der Meinungsfreiheit schreit, möchte mir also verbieten, meine Meinung kundzutun“, so Försterling. Dies sei auch aus der Perspektive unverständlich, dass es seitens der Partei mehr als genug Äußerungen gebe, die diese Aussage rechtfertigen würden. Försterling habe jedoch nicht vor, sich von diesen Einschüchterungsversuchen beeindrucken zu lassen. „Die AfD versucht, jeden lauten Kritiker mundtot zu machen – ob es sich um Journalisten, Lehrer, Polizisten oder eben andere Politiker handelt. Solche Einschüchterungsversuche sind für mich jedoch kein geeignetes Mittel der politischen Auseinandersetzung, deshalb werde ich mich darauf auch nicht einlassen“, so Försterling weiter.

Hintergrund: Die Fraktion der AfD hat dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Björn Försterling, anwaltlich eine Unterlassungserklärung zukommen lassen. Försterling hatte die AfD in einem Fernsehinterview als „Verfassungsfeinde“ bezeichnet.