Björn Försterling: CDU-Konzept zur Dritten Kraft ist richtig – Rot-Grün muss sich jetzt an Wahlversprechen halten und handeln

Hannover.  Die FDP-Fraktion unterstützt das heute von der CDU vorgelegte Konzept für die Dritte Kraft in Kita-Gruppen ausdrücklich. „Es ist endlich Zeit, für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung zu sorgen. Deshalb werden wir den Vorschlag im Ausschuss mittragen. Jetzt muss Rot-Grün sich an die eigenen Wahlversprechen halten“, sagte der bildungspolitische Sprecher Björn Försterling.

Der FDP-Politiker erinnerte daran, dass SPD und Grüne noch zu Wahlkampfzeiten an Ständen Unterschriften für die Kita-Volksinitiative gesammelt haben. Im Jahr 2008 hatte die heutige Kultusministerin als Oppositionspolitikerin sogar noch einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die dritte Kraft in den Kindertagesstätten umgehend eingefordert hat. „Nun aber redet Frau Heiligenstadt erstmal mit einem Dialog um den heißen Brei herum statt zu handeln“, kritisiert Försterling. Erst 2016 soll es dann ein neues Kindertagesstättengesetz geben. „Das ist zweieinhalb Jahre nach Übernahme der Regierungsverantwortung. Anscheinend steht die Qualität in Kindertagesstätten nicht ganz oben auf der Prioritätenliste der Ministerin.“

Bereits im März hatte die FDP-Fraktion die Dritte Kraft gefordert und einen Stufenplan vorgestellt. Dieser Stufenplan sieht ab dem 01.08.2014 ein Anreizprogramm für Kommunen vor. Ab 2015 könnten dann anteilig 52 Prozent der Kosten für die dritte Kraft in den Krippen und 20 Prozent in den Kindergärten finanziert werden. Försterling schlug im März weiter vor, ab 2016 52 Prozent in allen Gruppen, ab 2017 75 Prozent und ab 2018 die dritte Kraft vollständig aus Landesmitteln zu finanzieren. „Ab 2018 wäre die dritte Kraft dann Mindeststandard für die Kindertagesstätten und die Hauptforderung der Kita-Volksinitiative erfüllt “, so der FDP-Politiker.